Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die kantonalen Steuerregimes so anzupassen, dass die inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Ertr\u00e4ge von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften auf dem jeweilig tieferen Niveau gleich besteuert werden. Dabei ist die kantonale Steuerhoheit zu wahren, d. h., es darf zu keiner materiellen Steuerharmonisierung kommen.
","ReasonText":"Nach der erfolgreichen Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform ist ein weiterer Schritt erforderlich. Zur St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz ist die Besteuerung der inl\u00e4ndischen Ertr\u00e4ge von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften auf das Niveau der Besteuerung der ausl\u00e4ndischen Ertr\u00e4ge herabzusetzen. Mit einer solchen L\u00f6sung k\u00f6nnen in der Schweiz die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass im Bereich der Unternehmensbesteuerung weitere Schritte zur St\u00e4rkung des Steuerstandortes Schweiz n\u00f6tig sind. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes hat deshalb die Arbeitsgruppe \"Internationaler Steuerwettbewerb\" eingesetzt. Sie soll die Ziele einer weiteren Reform der Unternehmensbesteuerung konkretisieren und Massnahmen erarbeiten, mit denen diese Ziele zu erreichen sind. Mit ersten Resultaten der Arbeitsgruppe, in der die Kantone vertreten sind, ist im Herbst 2008 zu rechnen.
Die in der Motion vorgeschlagene steuerliche Gleichstellung von Ertr\u00e4gen aus in- und ausl\u00e4ndischer Quelle von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften stellt einen pr\u00fcfenswerten Vorschlag dar. Die Arbeitsgruppe \"Internationaler Steuerwettbewerb\" wird ihn deshalb evaluieren. Bei Gesellschaften mit Holdingstatus werden demgegen\u00fcber entgegen dem Wortlaut der Motion in- und ausl\u00e4ndische Ertr\u00e4ge bereits heute gleich behandelt.
Eine Annahme der Motion im jetzigen Zeitpunkt w\u00fcrde indessen das weitere Vorgehen im Bereich Unternehmensbesteuerung pr\u00e4judizieren und dadurch den Weg f\u00fcr m\u00f6glicherweise geeignetere Massnahmen verbauen. Der Bundesrat m\u00f6chte deshalb vor Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe \"Internationaler Steuerwettbewerb\" keine Weichenstellung vornehmen und lehnt die Motion im jetzigen Zeitpunkt ab. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich vor, im Zweitrat Antrag auf \u00c4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im St\u00e4nderat angenommen werden sollte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212105600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213111264120)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548640380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205884800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}