1. Wann wird die Schweiz die Richtlinie 2005/36/EG des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 7. September \u00fcber die Anerkennung der Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22) \u00fcbernehmen?
2. Was geschieht in der Zwischenzeit? Wird die Schweiz weiterhin das alte System anwenden, das sich noch auf die f\u00fcnfzehn Richtlinien st\u00fctzt, die in der EU hinf\u00e4llig geworden sind?
3. Wird die Existenz dieser beiden verschiedenen Rechtssysteme die Anwendung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU komplizierter machen? In welchen Berufskreisen sind Probleme zu erwarten, wenn diese Richtlinie von der Schweiz nicht umgehend \u00fcbernommen wird? Welcher Art werden diese Probleme sein?
4. Die wichtigste Neuerung der Richtlinie 2005/36/EG ist, dass f\u00fcr eine befristete Dienstleistung (bis 90 Tage pro Jahr) keine Anerkennung der Qualifikationen mehr beantragt werden muss, selbst wenn die T\u00e4tigkeit im Aufnahmestaat reglementiert ist. Besteht bei einer \u00dcbernahme dieser Richtlinie durch die Schweiz nicht die Gefahr, dass die erforderlichen Qualifikationen in den betroffenen Berufsgruppen nach unten angepasst werden, was in der Folge auch die Qualit\u00e4t nach unten ziehen w\u00fcrde?
","ReasonText":"Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die EG-Richtlinie \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen in ihre nationale Gesetzgebung \u00fcbertragen. Diese Richtlinie ersetzt das bisherige, komplexe Anerkennungssystem, das sich auf f\u00fcnfzehn verschiedene Richtlinien st\u00fctzt. Sie zielt darauf ab, die Erbringung von Dienstleistungen zu liberalisieren und die administrative Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten zu verbessern.
Die Umsetzung der EG-Richtlinie durch die EU-Mitgliedstaaten wirft die Frage einer \u00dcbernahme durch die Schweiz auf. Im Sommer 2007 hat das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) zu diesem Thema eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt, deren Ergebnisse noch nicht bekannt sind. Laut dem BBT ist eine \u00dcbernahme der Richtlinie aber zwischen 2009 und 2011 zu erwarten. Diese zeitliche Unsicherheit wird durch die Botschaft vom 14. M\u00e4rz 2008 zur Weiterf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens sowie zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien noch verst\u00e4rkt, denn hier wird mitgeteilt: \"Das Inkrafttreten dieser Richtlinie f\u00fcr die Schweiz wurde noch nicht festgelegt.\" (BBl 2008 2174)
Die Tatsache, dass zwischen der Umsetzung dieser Richtlinie durch die EU-Mitgliedstaaten und ihrer \u00dcbernahme durch die Schweiz eine zeitliche Verschiebung besteht, gibt Anlass zu Sorge und wirft viele Fragen auf, namentlich von freiberuflich T\u00e4tigen, die direkt von dieser Richtlinie betroffen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird demn\u00e4chst im Rahmen der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission zur \u00dcbernahme der Richtlinie 2005/36/EG in den \u00fcberarbeiteten Anhang III des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) Stellung beziehen. Im Rahmen der Anh\u00f6rung haben insbesondere die Wirtschaftskreise eine rasche \u00dcbernahme der Richtlinie gefordert, die Kantone sprachen sich f\u00fcr eine zweij\u00e4hrige Umsetzungsfrist aus. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Richtlinie und das geeignete Vorgehen bilden zurzeit noch Gegenstand von Gespr\u00e4chen mit den Kantonen und namentlich den betroffenen Kreisen in der Wirtschaft.
2. Die f\u00fcnfzehn Richtlinien \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen, welche innerhalb der EG mit der Inkraftsetzung der neuen Richtlinie 2005/36/EG aufgehoben wurden, gelten weiterhin zwischen der Schweiz und der EG bis zur Aufnahme der neuen Richtlinie in den Anhang III des FZA.
3. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Anwendung des FZA mit den EG-Mitgliedstaaten seit dem Inkrafttreten im Jahre 2002 gut funktioniert. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die versp\u00e4tete \u00dcbernahme der neuen Richtlinie 2005/36/EG durch die Schweiz im Vollzug mit den EG-Mitgliedstaaten bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu Schwierigkeiten f\u00fchrt. Im jetzigen Zeitpunkt ist es nicht m\u00f6glich, die Schwierigkeiten zu benennen und zu erkennen, welche Berufe allenfalls st\u00e4rker betroffen sein k\u00f6nnten.
4. Die neue Richtlinie 2005/36/EG sieht grunds\u00e4tzlich die Aufhebung der \u00dcberpr\u00fcfung der Berufsqualifikationen in den reglementierten Berufen f\u00fcr Dienstleistungserbringer vor, welche sich zur vor\u00fcbergehenden und gelegentlichen Aus\u00fcbung des Berufes in den Aufnahmestaat begeben. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Berufsqualifikationen bleibt bei den Berufen in den Bereichen Gesundheit oder \u00f6ffentliche Sicherheit weiterhin m\u00f6glich. In der Schweiz, wo der Grossteil der reglementierten Berufe die Gesundheit oder die \u00f6ffentliche Sicherheit (Gesundheit, elektrische Installationen, Skilehrer bzw. Skilehrerin) betreffen, wird die \u00dcberpr\u00fcfung der Berufsqualifikation wie bis anhin erfolgen. F\u00fcr die in der Schweiz nicht reglementierten Berufe \u00e4ndert sich mit der \u00dcbernahme der neuen Richtlinie 2005/36/EG nichts.
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist keine Gefahr erkennbar, mit der \u00dcbernahme der neuen Richtlinie 2005/36/EG und den neuen Regeln f\u00fcr Dienstleistungserbringer die Qualit\u00e4tsstandards in den in der Schweiz reglementierten Berufen zu senken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210723200000)\/","SubmittedBy":"Schwaller Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1212057698277)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237850387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205884800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Bildung"}}