1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungsvereinbarung mit den SBB in folgendem Sinne zu erg\u00e4nzen: Die SBB bieten in allen Landesteilen qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze an.
2. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die entsprechende Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens.
","ReasonText":"Die SBB als Arbeitgeber des Service public stehen gegen\u00fcber den Regionen in einer besonderen Verantwortung. Ein R\u00fcckzug aus einem Landesteil wie im aktuellen Fall aus dem Tessin muss deshalb vermieden werden. Falls n\u00f6tig muss die Leistungsvereinbarung mit einem entsprechenden Auftrag erg\u00e4nzt und der Kredit entsprechend erh\u00f6ht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf die Leistungsvereinbarung 2007-2010 erliess der Bundesrat f\u00fcr die SBB AG die strategischen Ziele f\u00fcr denselben Zeitraum. Darin werden die Zielvorgaben der Leistungsvereinbarung erg\u00e4nzt und konkretisiert.
Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen sind die SBB nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen zu f\u00fchren. Sie richten deshalb ihre Leistungen im Infrastruktur- und im Verkehrsbereich im Rahmen der strategischen Ziele und der Vorgaben der Leistungsvereinbarung auf die Marktbed\u00fcrfnisse aus. So m\u00fcssen die SBB auch ihre Strukturen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen und wo n\u00f6tig anpassen. Dabei orientieren sie sich an den strategischen Zielen des Bundesrates. Diese verlangen, dass die SBB im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten die Auswirkungen ihrer T\u00e4tigkeit auf die Raumentwicklung und die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitspl\u00e4tze ber\u00fccksichtigen. Die SBB werden sich auch in Zukunft an diese Vorgaben halten. Eine Erg\u00e4nzung der Leistungsvereinbarung in diesem Sinne erachtet der Bundesrat nicht f\u00fcr notwendig.
Mit der Leistungsvereinbarung bestellt der Bund die Leistungen zur Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Infrastruktur. Die zur Abgeltung der bestellten Infrastrukturleistungen n\u00f6tigen finanziellen Mittel werden in einem Zahlungsrahmen bereitgestellt. F\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Leistungen - wie die Bereitstellung von qualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen in allen Landesteilen - sind die Instrumente der neuen Regionalpolitik, die k\u00fcrzlich vom Parlament beschlossen wurden, einzusetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212710400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268956800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489264300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205884800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}