Der Bund ist der wichtigste Arbeitgeber der Schweiz. Er ist verpflichtet, bei der Standortwahl der Bundesarbeitspl\u00e4tze auch regionalpolitische \u00dcberlegungen zu ber\u00fccksichtigen. In den letzten zwanzig Jahren haben zahlreiche Reformen, Umstrukturierungen, Ausgliederungen, Privatisierungen und Aufgabenverschiebungen zu einer Neuverteilung der Bundesarbeitspl\u00e4tze auf die Regionen in der ganzen Schweiz gef\u00fchrt.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie haben sich die Bundesarbeitspl\u00e4tze aufgeschl\u00fcsselt nach Departementen, den dezentralen Verwaltungseinheiten, den eidgen\u00f6ssischen Gerichten, den ausserparlamentarischen Kommissionen, Organisationen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechtes, welche mit Verwaltungsaufgaben betraut sind und bei deren dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt, sowie den eidgen\u00f6ssischen Ausbildungsst\u00e4tten in den letzten zwanzig bzw. zehn Jahren zahlenm\u00e4ssig in den verschiedenen Regionen und Kantonen der Schweiz entwickelt?
2. Mit welchen signifikanten Ver\u00e4nderungen ist in den kommenden Jahren in welchen Bereichen und welchen Regionen und Kantonen zu rechnen?
3. Welche kompensatorischen Massnahmen sieht der Bundesrat f\u00fcr Regionen und Kantone vor, welche in den letzten zwanzig bzw. zehn Jahren erhebliche Bundesarbeitspl\u00e4tze im weiteren Sinn einb\u00fcssen mussten bzw. in Zukunft einb\u00fcssen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bundesverwaltung weist einen hohen Dezentralisierungsgrad auf. Lediglich rund ein Drittel der Bundesangestellten arbeitet in der Agglomeration Bern, w\u00e4hrend rund zwei Drittel der Arbeitspl\u00e4tze dezentral verteilt sind. An dieser r\u00e4umlichen Verteilung hat sich grunds\u00e4tzlich in den letzten Jahren nichts ge\u00e4ndert, auch wenn es im Einzelnen eine Reihe von organisatorischen Ver\u00e4nderungen gab (z. B. dezentral organisierte neue Aufgaben des Astra, teilweise Dezentralisierung des Bundesamtes f\u00fcr Polizei und der Bundesanwaltschaft).
Das VBS muss in diesem Zusammenhang separat betrachtet werden. Die Entwicklung der Stellen richtet sich nach den Abbauvorgaben gem\u00e4ss neuem Stationierungskonzept, das einvernehmlich mit den betroffenen Kantonen festgelegt wurde. Das VBS wird weiterhin stark dezentralisiert bleiben.
2. Das Bundesverwaltungsgericht mit 340 Mitarbeitenden, gegenw\u00e4rtig in Bern angesiedelt, wird seinen Standort in St. Gallen im Jahr 2012 beziehen. Generell gilt, dass bei der Schaffung neuer Verwaltungseinheiten auch die M\u00f6glichkeit einer Dezentralisierung gepr\u00fcft wird. Bei wachstumsbedingten konkreten Unterbringungsm\u00f6glichkeiten von bestehenden Verwaltungseinheiten in der Stadt Bern wird neben einer Verlegung in die Agglomeration jeweils auch die M\u00f6glichkeit von dezentralen Standorten gepr\u00fcft. Im konkreten Fall muss ein dezentraler Standort aber betriebswirtschaftlich und betrieblich sinnvoll sein.
3. In den letzten Jahren gab es insgesamt einen leichten Stellenabbau in der Bundesverwaltung. Weder die zentrale noch die dezentrale Bundesverwaltung waren dabei einseitig betroffen. Von kompensatorischen Massnahmen zugunsten der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung kann daher abgesehen werden.
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