Gem\u00e4ss Aktionsprogramm zur Implementierung der UN-Dekade f\u00fcr die Menschenrechtsbildung (1995-2004) und Weltaktionsprogramm f\u00fcr Menschenrechtsbildung (seit 2005) wird von allen Mitgliedstaaten der Uno erwartet, dass sie mithelfen, \"eine allgemeine Kultur der Menschenrechte durch Vermittlung von Wissen und F\u00e4higkeiten und Ver\u00e4nderungen von Einstellungen zu schaffen\".
Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahre 1997 ging die Schweiz die Verpflichtung ein, nicht nur das Recht auf Bildung, sondern auch das Recht auf Menschenrechtsbildung zu sch\u00fctzen. Sie \u00fcbernahm auf diesem Gebiet einen bindenden Auftrag (vgl. UN-Kinderrechtskonvention, Artikel\u00a029 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b).
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was haben Bund und Kantone in den letzten zehn Jahren unternommen, um dem Recht auf Menschenrechtsbildung zum Durchbruch zu verhelfen?
2. Ist er bereit, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) auf die Verpflichtung betreffend Menschenrechtsbildung aufmerksam zu machen?
3. Wie stellt er sich zur Schaffung einer Menschenrechtsinstanz, welche neben dem Monitoring der Menschenrechtssituation auch die Koordination zwischen Bund und Kantonen in Bezug auf die Menschenrechtsbildung sicherstellen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a029 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen, das die Schweiz 1997 ratifiziert hat, stimmen die Vertragsstaaten unter anderem darin \u00fcberein, dem Kind Achtung vor den Menschenrechten zu vermitteln. Die F\u00f6rderung zur Umsetzung dieser Bestimmungen ist Bestandteil des Weltaktionsprogramms zur Menschenrechtsbildung, das die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 2004 im Anschluss an die Dekade zur Menschenrechtsbildung (1995-2004) beschlossen hat. F\u00fcr die Jahre 2005-2007 stehen die Primar- und die Sekundarschulbildung im Mittelpunkt.
Die Fragen des Interpellanten sind prim\u00e4r in diesen Kontext einzureihen. Der Bundesrat beantwortet sie wie folgt:
1. Am 21. Februar 2001 hat die Landesregierung beschlossen, mit dem Fonds \"Projekte gegen Rassismus und f\u00fcr Menschenrechte\" ein klares Zeichen f\u00fcr Menschenrechte zu setzen. Von den 15 Millionen Franken, mit denen von 2001 bis 2005 Bildungs-, Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsprojekte unterst\u00fctzt wurden, war ein Drittel f\u00fcr Projekte im schulischen Bereich bestimmt. Aufgrund des Erfolges der Arbeiten im Rahmen des Fonds sprach sich der Bundesrat am 23. Februar 2005 f\u00fcr eine langfristig konzipierte und kontinuierlich weiterzuentwickelnde Arbeit der Pr\u00e4vention gegen Rassismus und der Sensibilisierung f\u00fcr Menschenrechte aus. Von den zu diesem Zweck seit 2006 j\u00e4hrlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Projekten Dritter zur Verf\u00fcgung gestellten 900 000 Franken sind 400 000 Franken spezifisch f\u00fcr Projekte im schulischen Bereich bestimmt. In Absprache mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) werden diese Projekte von der Stiftung Bildung und Entwicklung (SBE) beurteilt und begleitet. Zu verweisen ist sodann auf weitere laufende Initiativen verschiedener Bundesstellen zur Sensibilisierung von Jugendlichen f\u00fcr die Menschenrechte wie beispielsweise die kostenlose Abgabe von Brosch\u00fcren oder die Unterst\u00fctzung von Anl\u00e4ssen wie des Festival International du Film sur les Droits Humains oder das Internationale Menschenrechtsforum Luzern.
Was die Kantone anbetrifft, so ist die Menschenrechtsbildung auf allen Stufen der obligatorischen Schule fester Bestandteil des Unterrichts. So hat die EDK 2003 die Initiative lanciert, an allen kantonalen Schulen am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, einen nationalen Holocaust-Gedenktag durchzuf\u00fchren, der ausdr\u00fccklich auch im Zeichen der Menschenrechtsbildung stehen soll. Anzuf\u00fchren ist sodann das Schulkonkordat Harmos. Ferner ist auf den 2007 von der Interkantonalen Lehrmittelzentrale herausgegebenen Grundlagenband \"Politik und Demokratie leben und lernen\" hinzuweisen, der in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung der gesamten Deutschschweiz zur Anwendung gelangt. Zudem hat die P\u00e4dagogische Hochschule Zentralschweiz f\u00fcr das Internationale Menschenrechtsforum Luzern die Tr\u00e4gerschaft \u00fcbernommen.
Zu erw\u00e4hnen sind sodann die von Bund und Kantonen gemeinsam unternommenen Bestrebungen, um die Menschenrechtsbildung im schweizerischen Schulsystem zu verankern. Diese T\u00e4tigkeiten erfolgen in der Plattform Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, in der seit 2003 die EDK, das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE), das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu), das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT), die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung (SBF) zusammenarbeiten. Die Aktivit\u00e4ten der Plattform umfassen ausdr\u00fccklich ebenfalls die Menschenrechte. Zu diesem Zweck wird namentlich auch die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung in die Arbeiten mit einbezogen.
2. Zur Frage, ob der Bundesrat bereit sei, die EDK auf die Verpflichtung zur Menschenrechtsbildung aufmerksam zu machen, ist festzuhalten, dass die Bildung auf der Vorschul-, Primar- und Sekundarstufe Sache der Gemeinden und der Kantone ist. Was insbesondere die Entwicklung von sprachregionalen Lehrpl\u00e4nen, die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die internationale Zusammenarbeit anbetrifft, so werden diese Bereiche durch die bereits erw\u00e4hnte Plattform EDK-Bund Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung gezielt gef\u00f6rdert. Bund und Kantone verfolgen dabei eine partnerschaftliche Kooperation in Form der Durchf\u00fchrung gemeinsamer Projekte und der Koordination der eingesetzten Mittel.
3. Am 27. Januar 2007 beauftragte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe Bund-Kantone, die einen Bericht \u00fcber den Bedarf, die W\u00fcnschbarkeit und gegebenenfalls Modelle und Finanzierung einer nationalen Institution f\u00fcr die Menschenrechte vorlegen soll. Im Bericht sollen auch die Bed\u00fcrfnisse der Kantone und der Privatwirtschaft aufgezeigt und m\u00f6gliche Synergien mit bestehenden Institutionen gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat erwartet den Bericht im Lauf des Jahres 2008.
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