Nach Angaben des Vorstehers des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger, hat der Bundesrat im \"Aktionsplan Energieeffizienz\" eine maximale Zunahme von 5 Prozent des Elektrizit\u00e4tsverbrauchs zwischen 2010 und 2020 beschlossen (vgl. Faktenblatt 5, UVEK 2.1.2.2008).
Mit dem Ausbau der Neat erwarten die SBB alleine einen mehr als 15 Prozent h\u00f6heren Stromverbrauch. Der Umstieg von \u00d6l- und Gasheizungen auf klimafreundliche W\u00e4rmepumpen verursacht schon heute einen erheblichen Mehrverbrauch. Wirtschafts-, Bev\u00f6lkerungswachstum sowie der vermehrte Gebrauch elektronischer Ger\u00e4te sind weitere Faktoren, welche den Stromverbrauch auch in Zukunft weiter anwachsen lassen. Nach den Zielen des Bundesrates darf jedoch der j\u00e4hrliche Zuwachs des Stromverbrauchs im n\u00e4chsten Jahrzehnt nicht h\u00f6her als 0,5 Prozent oder 5 Prozent von 2010 bis 2020 betragen.
1. Auf welchen Berechnungsgrundlagen basiert der Zielwert des Bundesrates von 5 Prozent mehr Elektrizit\u00e4tsverbrauch im Zeitraum von 2010 bis 2020?
2. Ist der Bundesrat bereit, seine Annahmen in einem Bericht transparent darzulegen? Falls ja, wie sehen die Berechnungsgrundlagen und Einspareffekte der einzelnen Massnahmen aus?
3. Wie hoch sind die gesch\u00e4tzten Mehrkosten der einzelnen Massnahmen (tabellarische Auflistung) f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft mit der Verfolgung einer \"Best-practice-Strategie\"?
4. Was gedenkt er zu tun, falls die Zunahme des Stromverbrauchs den Zielwert von 5 Prozent \u00fcberschreitet?
5. Die Schweiz ist seit mehreren Jahren Stromimporteur. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat die Versorgungssicherheit, insbesondere den zus\u00e4tzlichen Strombedarf, sicherzustellen?
6. Welchen Stellenwert f\u00fcr die Sicherstellung der Elektrizit\u00e4tsversorgung misst der Bundesrat den Grosskraftwerken bei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In den Energieperspektiven des BFE wird mit einer Zunahme des Stromverbrauchs zwischen 2010 und 2020 von maximal 5 Prozent gerechnet, falls zus\u00e4tzliche wirksame Massnahmen, wie sie in den Aktionspl\u00e4nen skizziert wurden, konsequent umgesetzt werden. In den Energieperspektiven entspricht dies Szenario III. Diese Zielsetzung ist ohne gr\u00f6ssere volkswirtschaftliche Konsequenzen zu erreichen, wenn davon ausgegangen wird, dass unsere wichtigsten Handelspartner eine \u00e4hnliche Strategie zugunsten des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien verfolgen.
Bis 2035 kann die Zunahme der Elektrizit\u00e4tsnachfrage der Haushalte in Szenario III gegen\u00fcber 2000 deutlich begrenzt werden. Ohne zus\u00e4tzliche Massnahmen nimmt die Nachfrage der Haushalte nach Strom um 33 Prozent zu. In Szenario III nimmt trotz des verst\u00e4rkten W\u00e4rmepumpeneinsatzes die Nachfrage nur noch um 13 Prozent zu.
Im Schienenverkehr wird gegen\u00fcber den bereits markanten Effizienzmassnahmen von Szenario I mit einem h\u00f6heren Anteil an effizienten Rekuperationssystemen (R\u00fcckgewinnung der Bremsenergie) gerechnet, sodass ein zus\u00e4tzlicher Effizienzgewinn von 8 Prozent resultiert. Insgesamt geht Szenario III beim Schienenverkehr von einem Verbrauchswachstum beim Strom zwischen 2000 und 2035 von 19 Prozent aus.
Diese Ergebnisse sind alle in den Schlussberichten 1 und 2 der Energieperspektiven umfassend und transparent dargelegt. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht ist deshalb nicht n\u00f6tig.
3. Die Massnahmen der Aktionspl\u00e4ne werden derzeit bez\u00fcglich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) abgesch\u00e4tzt. F\u00fcr den Bereich Ger\u00e4te und Motoren (Verfolgen einer Best-Practice-Strategie) belaufen sich die Kosten des Bundes auf insgesamt 230 000 Franken pro Jahr (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz). In folgender Tabelle sind die Bundes-Kosten der einzelnen Massnahmen aufgef\u00fchrt:
1 Erlass von Mindestanforderungen an Elektroger\u00e4te und beschleunigte Zielvereinbarungen f\u00fcr spezielle Ger\u00e4tekategorien (Best-Practise-Strategie)
Kosten Bund (Total): 230 000 Franken pro Jahr
1a Erlass von Mindestanforderungen an Haushaltger\u00e4te mit Energieetikette
Kosten Bund: 50 000 Franken pro Jahr f\u00fcr Vollzug (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).
1b Erlass von Mindestanforderungen an elektronische Ger\u00e4te
Kosten Bund: 30 000 Franken pro Jahr f\u00fcr Vollzug (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).
1c Erlass von Mindestanforderungen an Ger\u00e4te f\u00fcr die elektrische Beleuchtung
Kosten Bund: 20 000 Franken pro Jahr f\u00fcr Vollzug (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).
1d Erlass von Mindestanforderungen an elektrische Normmotoren
Kosten Bund: 30 000 Franken pro Jahr f\u00fcr Vollzug (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).
1e Vereinbarung von Mindestanforderungen oder von Energiedeklarationen f\u00fcr bestimmte Ger\u00e4tekategorien (Branchenvereinbarungen)
Kosten Bund: 100 000 Franken pro Jahr (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).
Tabellarische Auflistung der Kosten des Bundes bei Massnahmen mit Verfolgung einer \"Best-Practice-Strategie\"
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
Dazu m\u00fcssen auch die Kosten f\u00fcr die Wirtschaft und Haushalte hinzugez\u00e4hlt werden. Generell kann zum heutigen Zeitpunkt zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen gesagt werden, dass aus Sicht der Investoren einige Massnahmen der Aktionspl\u00e4ne mittel- bis langfristig wirtschaftlich sein d\u00fcrften. Das Verh\u00e4ltnis der Einsparungen bei den Energiekosten zu den zus\u00e4tzlichen Investitionen ist bei den vorgeschlagenen Vorschriften (Elektroger\u00e4te) positiv zu beurteilen. Auch bei weiteren Massnahmen (Zielvereinbarungen, finanzielle F\u00f6rderung, marktwirtschaftliche Instrumente) kann eine positive Wirkung eintreten. Genauere Absch\u00e4tzungen k\u00f6nnen aber erst vorgenommen werden, wenn die Massnahmen aus den Aktionspl\u00e4nen konkretisiert sind (vgl. Ziffer 4). Die Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung des Seco ist noch nicht abgeschlossen. Definitive Ergebnisse werden f\u00fcr Ende 2008 erwartet.
4. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2008 seine Entscheide zu den Aktionspl\u00e4nen gef\u00e4llt. In einer n\u00e4chsten Phase m\u00fcssen die einzelnen Massnahmen ausgearbeitet und danach dem Parlament vorgelegt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Zielwert von 5 Prozent mit den Massnahmen des Aktionsplans Energieeffizienz erreicht werden kann. Ausserdem hat der Bundesrat im Aktionsplan \"Erneuerbare Energien\" beschlossen, die Wasserkraftnutzung zu optimieren. Falls diese Ziele nicht erreicht werden, k\u00f6nnen allenfalls weitere Massnahmen in Betracht gezogen werden.
5./6. Die Schweiz importiert und exportiert gleichzeitig seit Jahrzehnten viel Strom. In den Jahren 2005 und 2006 resultierte ein Import\u00fcberschuss. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren trockene Jahre mit unterdurchschnittlicher Wasserkraftproduktion und ein langanhaltender Ausfall des Kernkraftwerkes Leibstadt. Im Jahr 2007 wurde - wie in den Jahren vor 2005 - ein Export\u00fcberschuss verzeichnet, verbunden mit einem R\u00fcckgang des Stromverbrauchs in der Schweiz.
Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, hat der Bundesrat im Februar 2007 die Energiepolitik neu ausgerichtet, die nun im Strombereich auf den vier Pfeilern Energieeffizienz, F\u00f6rderung erneuerbarer Energie, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik beruht. Mit Einf\u00fchrung einer kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung sollen bis ins Jahr 2030 rund 5,4 TWh (= 5,4 Mrd. kWh) erneuerbare Energie erzeugt werden.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet Gaskombikraftwerke (GuD) lediglich als \u00dcbergangsstrategie und bei vollst\u00e4ndiger Kompensation ihrer CO-Emissionen. Gleichzeitig erachtet der Bundesrat den Ersatz der bestehenden bzw. den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig.
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