Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und Artikel\u00a034 Absatz\u00a04 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) die sprachliche Integration der Migrantinnen und Migranten (sowohl der EU- als auch der Nicht-EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger) mittels Bildungsgutscheinen und einem entsprechenden Zeitkredit in der Gr\u00f6ssenordnung von 500 Kursstunden wirksam zu f\u00f6rdern, dies im Interesse der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Integration. Dazu m\u00fcssten mindestens 10 000 zus\u00e4tzliche bed\u00fcrfnisorientierte Kurspl\u00e4tze geschaffen werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung von Bundesrat (vgl. hierzu Stellungnahmen des Bundesrates zum Postulat 01.3730 und zur Motion 98.3565) und zahlreichen Expertinnen und Experten ist die Sprache einer der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine erfolgreiche Integration. Untersuchungen zeigen aber, dass rund 63 000 erwerbst\u00e4tige Migrantinnen und Migranten in der Schweiz in ihrem beruflichen Lebensalltag keine M\u00f6glichkeit haben, eine der Schweizer Landessprachen anzuwenden. So wird die Integration dieser Migrantinnen und Migranten in der Schweiz nicht nur sehr erschwert, sondern de facto zum Teil sogar verunm\u00f6glicht. Der Bundesbericht h\u00e4lt dazu auch fest, dass die Bereitschaft der Arbeitgeber, in sprachliche Weiterbildung dieser Personen zu investieren, oft gering sei, obwohl zum Teil Sprachf\u00f6rderung innerhalb der Betriebe m\u00f6glich w\u00e4re.
Das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG, Art. 34) setzt eine erfolgreiche Integration mit \"guten Kenntnissen einer Landessprache\" gleich und gibt damit der Integration durch Sprache von Migrantinnen und Migranten eine hohe Priorit\u00e4t. Um dem in der Verordnung zum AuG vorgeschriebenen Referenzniveau A2 (Grundkenntnisse im Sprechen, H\u00f6ren, Lesen und Schreiben) gen\u00fcgen zu k\u00f6nnen (VZAE, Art. 62), sind f\u00fcr Lernungewohnte erfahrungsgem\u00e4ss rund 500 Stunden erforderlich. Indem der Bundesrat gest\u00fctzt auf das BBG und AuG Bildungsgutscheine und Zeitkredite von 500 Kursstunden einf\u00fchrt, schafft er damit nicht nur einen Anstoss, sondern auch die Voraussetzung zum Erwerb der Lokalsprache.
Die Praxis zeigt, dass der Ausbau von zielgruppenorientierten Angeboten einem realen Bed\u00fcrfnis entspricht: Die Zugangsschwellen zur sprachlichen Weiterbildung m\u00fcssen abgebaut werden, seien sie wirtschaftlicher, sprachlicher, beruflicher, zeitlicher, geografischer Art, mit Ber\u00fccksichtigung der Sektoren, auf die sich die Einstellung von Migrantinnen und Migranten konzentriert (Gastgewerbe, Verkauf, Reinigung, Haushalt, Dienstleistungen usw.). Der Erwerb der Landessprache muss als berufsorientierte Weiterbildung verstanden werden, welche im Rahmen des BBG subventioniert w\u00fcrde. Das Gesetz setzt sich gem\u00e4ss Artikel\u00a03 zum Ziel, \"die Integration in die Gesellschaft, insbesondere in die Arbeitswelt\", zu erm\u00f6glichen, und \"kann Massnahmen im Bereich der Berufsbildung zu Gunsten benachteiligter Regionen und Gruppen f\u00f6rdern\" (Art. 7).
Parit\u00e4tische Bildungsfonds oder Branchenfonds sollen dabei erg\u00e4nzend systematisch genutzt werden im Sinne eines Anreizsystems zur Entlastung der Arbeitgeber.
Die mit dieser Motion vorgesehenen Massnahmen sind als Erg\u00e4nzung zu den bestehenden Massnahmen zu betrachten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das neue Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) sowie die dazugeh\u00f6renden Ausf\u00fchrungserlasse sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Im Vorfeld der Gesetzesrevision hat der Bundesrat am 30. August 2006 den Integrationsbericht 2006 des Bundesamtes f\u00fcr Migration zur Kenntnis genommen und die Departemente und \u00c4mter beauftragt, bis Sommer 2007 ein Paket mit entsprechenden Massnahmen zur Verbesserung der Integration auszuarbeiten. Der Integrationsbericht 2006 h\u00e4lt fest, dass in Anbetracht des hohen Anteils ausl\u00e4ndischer Personen an der Wohnbev\u00f6lkerung die Integration im Grossen und Ganzen als erfolgreich bezeichnet werden kann. Im Bereich der Sprache wurde festgestellt, dass in den meisten Kantonen grunds\u00e4tzlich ein breitgef\u00e4chertes und quantitativ weitgehend dem Bedarf entsprechendes Angebot an Sprachf\u00f6rderungsmassnahmen besteht. Dieses ist zum Teil aber ungen\u00fcgend koordiniert und weist in qualitativer Hinsicht noch Verbesserungspotenzial auf.
Der Bundesrat hat am 22. August 2007 das Paket mit insgesamt 45 Massnahmen verabschiedet (Bericht Integrationsmassnahmen 2007). Dieses setzt Priorit\u00e4ten in den Bereichen Bildung, Arbeit und Sprache. Im Bereich der Sprache werden die bestehenden Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden fortgef\u00fchrt und weiter verbessert. Eine Massnahme des Bundesamtes f\u00fcr Migration besteht darin, dass die F\u00f6rderung des Spracherwerbes im Rahmen des Integrationsf\u00f6rderungskredits nach Artikel\u00a055 AuG (16 Millionen Franken pro Jahr) ein gr\u00f6sseres Gewicht erh\u00e4lt. Die Umsetzung der F\u00f6rderung liegt neu weitgehend bei den Kantonen, welche hierzu Programme erarbeiten. Dabei werden auch gezielt der Bedarf und die L\u00fccken im bestehenden Angebot erhoben.
Des Weiteren wird unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Migration mit den relevanten Akteuren im Bereich der Sprache ein Rahmenkonzept Sprachf\u00f6rderung erarbeitet. Dieses zu Beginn des kommenden Jahres vorliegende Konzept wird Auskunft geben \u00fcber die Sprachf\u00f6rderungslandschaft Schweiz und den allf\u00e4lligen Handlungsbedarf hinsichtlich Qualit\u00e4tsverbesserung, Koordination und Erg\u00e4nzung des bestehenden Angebotes.
Die Frage, ob, f\u00fcr welche Zielgruppen und mittels welcher Massnahmen die Sprachf\u00f6rderung zu verst\u00e4rken oder zu verbessern ist, wird sich auf der Grundlage dieser laufenden Arbeiten kl\u00e4ren, namentlich auch, ob sich diese auf das Berufsbildungsgesetz (BBG) abst\u00fctzen lassen. Der zitierte Artikel\u00a03 BBG bestimmt die Ziele, auf die das Berufsbildungssystem als Ganzes ausgerichtet werden soll. Elementare Sprachkenntnisse in einer Landessprache sind indessen unabdingbare Voraussetzung, um \u00fcberhaupt Zugang zum Berufsbildungssystem zu erhalten. Die berufsorientierte Weiterbildung ihrerseits (Art. 30-32 BBG) ist auf neue, vertiefte oder erweiterte berufliche Qualifikationen und berufliche Flexibilit\u00e4t ausgerichtet. Sie wird vom Bund dann unterst\u00fctzt, wenn es um den Verbleib im Erwerbsleben oder um Wiedereinstieg geht.
Die Umsetzung von Artikel\u00a034 Absatz\u00a04 AuG erfolgt somit indirekt im Wesentlichen \u00fcber das Paket \"Integrationsmassnahmen\". Was Bildungsgutscheine betrifft, so ist deren Wirksamkeit umstritten. Sie wird zurzeit im Rahmen eines Pilotprojektes untersucht, dessen Ergebnisse Ende 2008 vorliegen sollen. Falls Bildungsgutscheine eingef\u00fchrt werden, ist die Gr\u00f6sse des Angebotes der Nachfrage entsprechend zu entwickeln. Es macht folglich keinen Sinn, bereits jetzt festzulegen, wie viele Kurspl\u00e4tze geschaffen werden m\u00fcssten.
Im \u00dcbrigen hat der St\u00e4nderat am 11. M\u00e4rz 2008 die Motion Schiesser 06.3445, \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", \u00fcberwiesen. Diese beauftragt den Bundesrat, in einer Gesamtsicht zu pr\u00fcfen, welche allf\u00e4lligen weiter gehenden Schritte zur Verbesserung der Integration und Integrationsf\u00f6rderung ergriffen werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210723200000)\/","SubmittedBy":"Daguet Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267642791043)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102483303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205884800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Migration"}}