Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchem Ausmass der Mobilit\u00e4tsabzug bei den direkten Bundessteuern finanzielle Anreize zur Benutzung motorisierter Verkehrsmittel und damit steuerseitig induzierte negative Klimaeffekte schafft. Dabei geht es um die folgenden Fragen:
1. Welcher Verlagerungseffekt vom individuellen Motorfahrzeug- auf den \u00f6ffentlichen Verkehr oder auf motorlose Pendlerwege w\u00fcrde erreicht, wenn der Mobilit\u00e4tsabzug gestrichen w\u00fcrde?
2. Welcher Verlagerungseffekt vom individuellen Motorfahrzeug- auf den \u00f6ffentlichen Verkehr oder auf motorlose Pendlerwege w\u00fcrde erreicht, wenn der Mobilit\u00e4tsabzug generell pro Kilometer f\u00fcr alle Verkehrsarten inklusive Zufussgehen und Velofahren auf 15 Rappen pro Kilometer festgelegt w\u00fcrde?
3. Welche Effekte w\u00fcrden in klimapolitischer Hinsicht, in der Reduktion der CO2-Emissionen, erreicht?
4. Welche Effekte w\u00fcrden in raumplanerischer Hinsicht, z. B. bei der Frage der Zersiedelung, erreicht?
","ReasonText":"Mit dem Mobilit\u00e4tsabzug bei den direkten Bundessteuern subventioniert der Bund indirekt den motorisierten Verkehr. Berufspendler, die mit dem Auto oder dem \u00f6ffentlichen Verkehr ihren Arbeitsort erreichen, k\u00f6nnen die vollen Autokosten, zurzeit 65 Rappen/Kilometer, oder die Abonnementskosten, im Schnitt 15 Rappen/Kilometer, von den Steuern abziehen. Zwar stagnieren die durchschnittlichen Arbeitswegdistanzen pro Pendler seit dem Jahr 2000 auf hohem Niveau. Da aber gem\u00e4ss Arbeitsmarktstatistik die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen zwischen 2000 und 2005 um 6,6 Prozent zugenommen hat, steigt die Verkehrsleistung im Berufsverkehr j\u00e4hrlich weiter um 1 bis 1,5 Prozent. Dem Bund entgehen damit mittlerweile mehr als 200 Millionen Franken Steuerertrag. Dieser Steuerausfall bedeutet eine finanzielle Benachteiligung der nichtmotorisierten Berufspendler und der Nichterwerbst\u00e4tigen wie z. B. der Rentner. Der Mobilit\u00e4tsabzug hat zudem eine Verzerrung des \u00f6konomischen Verhaltens zur Folge, macht klimaneutrales Verhalten wie Zufussgehen und Velofahren steuerlich unattraktiv und das Autofahren hochattraktiv. Umgerechnet kann wegen der unterschiedlichen Kilometerbewertung (15 versus 65 Rappen) davon ausgegangen werden, dass die 200 Millionen Franken Steuerverzicht zu 92 Prozent den Autofahrern zukommen. Es ist davon auszugehen, dass ohne oder mit gleichm\u00e4ssigeren Mobilit\u00e4tsabz\u00fcgen der finanzielle Vorteil des Pendelns mit dem Auto schwindet und eher der \u00f6ffentliche Verkehr und das Velo benutzt w\u00fcrden. Da im Autopendlerverkehr in der Schweiz j\u00e4hrlich rund 22 Milliarden Personenkilometer zur\u00fcckgelegt werden, br\u00e4chte ein Verzicht auf indirekte Subventionierung sp\u00fcrbare Entlastungen bei der CO2-Belastung. Deren genaueres Ausmass zu kennen muss Bestandteil der Klimastrategie des Bundes sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Postulanten, dass die Darstellung von \u00f6konomischen Anreizen (z. B. Mobilit\u00e4tsabzug bei Bundessteuern) in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Interesse der stetigen Verbesserung der Effektivit\u00e4t staatlichen Handelns ist. Er ist bereit, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Mobilit\u00e4tsabzug die Wahl des Wohn-, Arbeitsortes und des Verkehrsmittels beeinflusst. Fragen des Steuerniveaus sowie allf\u00e4llige Kompensationsm\u00f6glichkeiten sind nicht Gegenstand der Untersuchung.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1213747200000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268956800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535990800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}