Im Herbst 2002 wurde durch Bundesrat Leuenberger entschieden, die neue Flugzeugklasse Ecolight in der Schweiz zu erlauben. Die neue Kategorie soll dank modernen Motoren und leichter Bauweise alte, konventionelle Flugzeuge abl\u00f6sen und damit weniger L\u00e4rm und Schadstoffe erzeugen. Im Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 (Lupo) betont der Bund: \"Um die Umweltbelastungen zu reduzieren, setzt sich der Bund f\u00fcr die m\u00f6glichst z\u00fcgige Zulassung der Ecolight-Flugzeuge ein.\"
1. Sind die Zahlen der j\u00e4hrlich neu registrierten Ecolight-Flugzeuge und die Typenvielfalt in der Schweiz inzwischen vergleichbar mit derjenigen der umliegenden L\u00e4nder, und ist damit das Ziel des Bundes, diese Klasse m\u00f6glichst z\u00fcgig einzuf\u00fchren, erreicht worden?
2. Ist ein Substitutionseffekt durch die neue Flugzeugklasse (z. B. Ersatz alter Flugzeuge im Segelflugschlepp oder bei der Grundschulung) erreicht worden, und wird ein solcher Effekt durch den Bund aktiv gef\u00f6rdert?
3. Ist mit der neuen Klasse bereits eine Reduktion der Umweltbelastung im zu erwartenden Rahmen erreicht worden?
4. Wie hoch liegen die Zulassungsanforderungen im Vergleich zum umliegenden Ausland sowie zur neu eingef\u00fchrten LSA-Flugzeugklasse in den USA, worin liegen die Unterschiede im Zulassungsaufwand, und womit sind diese Unterschiede begr\u00fcndet?
5. Werden im umliegenden Ausland mit vergleichbaren Sicherheits- und Umweltanforderungen bereits zugelassene Flugzeuge ohne grossen Aufwand durch die Schweiz akzeptiert?
6. Ist die Belastung der Bundesverwaltung durch die Delegation der Zulassung an externe Stellen im Aero-Club der Schweiz wie durch das Bazl gefordert klein, und mussten dazu keine neuen Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen werden?
7. Welche Arbeiten wurden durch den Aero-Club der Schweiz zur Entlastung der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit den Ecolight-Flugzeugen erbracht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anzahl der in der Schweiz zugelassenen Ecolight-Flugzeuge l\u00e4sst sich mit Zulassungszahlen im Ausland nicht vergleichen, da es sich hier nicht um eine einheitlich geregelte, international anerkannte Kategorie, sondern um eine spezifisch schweizerische Flugzeugklasse handelt. Zudem verbieten die schweizerischen Rechtsgrundlagen nach wie vor Flugger\u00e4te mit einer Fl\u00e4chenbelastung von weniger als 20 Kilo pro Quadratmeter. Das vom Bundesrat formulierte Ziel einer z\u00fcgigen Zulassung von Ecolight-Flugzeugen ist umgesetzt.
2. Im Vergleich zur gesamten Anzahl der in der Schweiz eingetragenen Luftfahrzeuge ist der heutige Bestand von Ecolight-Flugzeugen mit unter einem Prozent ausserordentlich klein. Durch diese geringe Anzahl eingetragener Ecolight-Flugzeuge ergab sich auch nur ein sehr bescheidener Substitutionseffekt. Ausser der in Antwort 6 erw\u00e4hnten Optimierungsmassnahme im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren besteht keine weitere aktive F\u00f6rderung eines Substitutionseffektes durch den Bund.
3. Die in der Schweiz zugelassenen Ecolight-Flugzeuge m\u00fcssen die schweizerischen umweltrechtlichen Vorgaben erf\u00fcllen. Dementsprechend sind die heute eingesetzten Ecolight-Flugzeuge vergleichsweise leise und zeichnen sich durch einen relativ geringen Treibstoffverbrauch aus. Namentlich beim Segelflugzeugschlepp konnten durch teilweisen Ersatz herk\u00f6mmlicher Flugzeuge durch Ecolight-Flugzeuge die anfallenden Emissionen (L\u00e4rm und Schadstoffe) jeweils um rund die H\u00e4lfte reduziert werden.
4. Mangels international anerkannter Standards werden die Zulassungsverfahren f\u00fcr Ecolight-Flugzeuge durch die Luftfahrtbeh\u00f6rden der einzelnen Staaten nach eigenem Ermessen geregelt. Das Bazl entschied, die entsprechenden deutschen Bauvorschriften anzuwenden und die in Deutschland bereits zugelassenen Flugzeuge nach einer Mustervalidierung zu \u00fcbernehmen.
Bei den Validierungen in der Schweiz wurde allerdings festgestellt, dass die Dokumentationen der deutschen Zulassungen teilweise unvollst\u00e4ndig sind und damit die definierten Sicherheitsstandards nicht erf\u00fcllt werden. Dieser Umstand bedingt einen erheblichen zus\u00e4tzlichen Aufwand beim Validierungsprozess in der Schweiz.
Mit der amerikanischen Bauvorschrift \"Light Sport Airplane\" (LSA) k\u00f6nnen einfache Flugzeuge im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens in den USA zugelassen werden. Diese Bauvorschrift ist von der Europ\u00e4ischen Flugsicherheitsagentur (Easa), an welcher die Schweiz seit 1. Dezember 2006 teilnimmt, nicht anerkannt. Gem\u00e4ss einer in Vorbereitung befindlichen neuen europ\u00e4ischen Regelung ist die Easa derzeit daran, die Zulassungsregelungen von Leichtflugzeugen zu definieren und somit europaweit zu harmonisieren, wobei die amerikanischen Normen als Basis dienen.
5. Aufgrund der unterschiedlichen Zulassungsanforderungen f\u00fcr Ecolight-Flugzeuge in den einzelnen L\u00e4ndern und der teilweise mangelhaften Nachweisf\u00fchrung wird das unter Antwort 4 beschriebene Validierungsverfahren angewendet. Eine automatische Validierung erfolgt somit nicht.
Der von den schweizerischen Zulassungsbeh\u00f6rden betriebene Aufwand h\u00e4ngt im Wesentlichen von der Qualit\u00e4t der einzureichenden Unterlagen und den Nachweisen der Gesuchsteller ab. Mit der geplanten neuen Easa-Regelung und den daraus resultierenden allgemein anerkannten Zulassungsverfahren w\u00fcrde der heute in der Schweiz betriebene Zulassungsaufwand durch die europ\u00e4ische Harmonisierung erheblich reduziert.
6. Die Validierungsarbeiten wurden an den im Aero-Club der Schweiz (AeCS) integrierten Spartenverband \"Swiss Microlight Flyers\" (SMF) delegiert. Der Aufwand f\u00fcr den Aufbau und Betrieb der Validierungsstelle ist sowohl f\u00fcr das Bazl als auch f\u00fcr die Zulassungsstelle derzeit ausserordentlich gross. Zur Optimierung der Verfahrensabl\u00e4ufe und aufgrund der gemachten Erfahrungen wird die Mustervalidierung bis Ende 2008 vollst\u00e4ndig vom Bazl \u00fcbernommen und damit die Delegation r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Zus\u00e4tzliche Stellen innerhalb der Bundesverwaltung mussten in Hinblick auf die Zulassung von Ecolight-Flugzeugen in der Schweiz keine geschaffen werden.
7. Die von der Zulassungsstelle erbrachten Leistungen umfassen im Wesentlichen die Beurteilung der Zulassungsunterlagen und Nachweise, die \u00dcberpr\u00fcfung des Musters, die Durchf\u00fchrung der Flugzeugpr\u00fcfung, das Erstellen eines Letter of Acceptance, die Unterst\u00fctzung des Bazl bei der \u00dcbernahmepr\u00fcfung neuer Muster, die Genehmigung von \u00c4nderungen, die \u00dcberpr\u00fcfung von Umweltanforderungen, die Unterst\u00fctzung bei der Erstellung von Luftt\u00fcchtigkeitsanweisungen f\u00fcr Ecolight-Flugzeuge sowie die \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Hersteller. Wie vorg\u00e4ngig erw\u00e4hnt, wird das Bazl Ende 2008 diese Aufgaben \u00fcbernehmen.
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