Der Bundesrat wird beauftragt, ein Projekt zu planen, wonach der Stromverbrauch der \u00f6ffentlichen Beleuchtung auf dem gesamten Schweizer Hoheitsgebiet um 50 Prozent gesenkt wird. Dieses Projekt soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden ausgearbeitet werden und die Ziele, Mittel und zeitlichen Begrenzungen festlegen. Der Bundesrat sorgt daf\u00fcr, dass die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung nicht infrage gestellt wird.
","ReasonText":"In der allgemeinen Debatte \u00fcber die Energiepolitik dr\u00e4ngt sich speziell beim Thema der \u00f6ffentlichen Beleuchtung eine Feststellung auf: Effizienz ist nicht angesagt! Gerade bei der Beleuchtung k\u00f6nnten aber rasch grosse Fortschritte gemacht werden, da die Beleuchtungsdichte aufgrund falscher Einsch\u00e4tzungen zu hoch ist und technische Unzul\u00e4nglichkeiten bestehen. Doch w\u00e4hrend in allen Lebensbereichen Massnahmen gegen die Verschwendung erwogen werden, stellt sich die Situation bei der \u00f6ffentlichen Beleuchtung ganz anders dar, wie sich \u00fcberall leicht feststellen l\u00e4sst: Die Beleuchtungsdichte ist in der Schweiz absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Laut der Schweizerischen Agentur f\u00fcr Energieeffizienz oder auch der Schweizer Licht-Gesellschaft k\u00f6nnte der Gesamtverbrauch f\u00fcr die Beleuchtung im Durchschnitt um die H\u00e4lfte gesenkt werden. Die Erzeugung von k\u00fcnstlichem Licht macht in der Schweiz rund 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs aus und tr\u00e4gt damit massgeblich zur Klimaerw\u00e4rmung bei. Zus\u00e4tzlich zu den Massnahmen im privaten Bereich ist es deshalb dringend n\u00f6tig, den staatlichen Institutionen einfache und wirksame Massnahmen vorzuschreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Elektrizit\u00e4tsstatistik werden f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beleuchtung in der Schweiz j\u00e4hrlich rund 470 GWh elektrische Energie - also knapp unter 1 Prozent des Endverbrauchs - aufgewendet. Obwohl die Industrie die Energieeffizienz der Lampen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beleuchtung laufend verbesserte, blieb der Verbrauch w\u00e4hrend den letzten 15 Jahren praktisch unver\u00e4ndert. Die Effizienzsteigerung wurde dazu genutzt, die Zunahme der beleuchteten Fl\u00e4chen und die Erh\u00f6hung der Leuchtdichte zu kompensieren, nicht aber f\u00fcr eine Abnahme des Verbrauchs.
Aufgrund der geltenden Gesetze hat der Bund tats\u00e4chlich die Kompetenz, Mindestanforderungen an die Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die Beleuchtung zu erlassen. Eine Limitierung der elektrischen Leistung oder Energie pro Strassenfl\u00e4che oder pro Strassenkilometer liegt jedoch in der Kompetenz der Kantone. Die Kantone k\u00f6nnen solche Massnahmen im Rahmen ihrer Bau- und Energievorschriften ergreifen.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie unterst\u00fctzt \u00fcber das Programm Energie Schweiz seit drei Jahren beratende Massnahmen der Schweizerischen Agentur f\u00fcr Energieeffizienz (S.A.F.E.) und von \"Energiestadt\" zur Erh\u00f6hung der Effizienz von Strassenbeleuchtungen. Bis jetzt konnten damit vorwiegend Gemeinden erreicht werden, deren Organe bereits f\u00fcr Anliegen der Energieeffizienz sensibilisiert sind.
Auch wenn die damit erzielten Einsparungen an Elektrizit\u00e4t nicht stark ins Gewicht fallen, ist die Vorbildfunktion der \u00f6ffentlichen Hand sehr wichtig, weil sie auch auf den privaten Sektor ausstrahlt und neusten Technologien zum Durchbruch verhilft.
Das von der Motion verlangte Programm strebt eine nahtlose Erweiterung der laufenden Aktivit\u00e4ten an und unterst\u00fctzt die Zielsetzungen der k\u00fcrzlich vom Bundesrat beschlossenen Aktionspl\u00e4ne zur Steigerung der Energieeffizienz. Zudem fliessen die vom Motion\u00e4r angestrebten Ziele in die allgemeinen neuen Vorschriften f\u00fcr Beleuchtung ein.
Da jedoch f\u00fcr direkte Vorschriften im Rahmen von Baubewilligungsverfahren wie ausgef\u00fchrt die Kantone zust\u00e4ndig sind, muss die Motion aus formellen Gr\u00fcnden abgelehnt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212710400000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268956800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536021227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}