Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit der neue IV-Ausgleichsfonds mit 5 Milliarden Franken aus dem Gewinn der Nationalbank gespiesen werden kann.
","ReasonText":"F\u00fcr die IV-Zusatzfinanzierung (05.053) wurde ein von der AHV unabh\u00e4ngiger Fonds f\u00fcr die IV geschaffen. Dieser wird zun\u00e4chst durch ein Darlehen des AHV-Fonds gespiesen. Damit dieser Fonds gen\u00fcgend Mittel enth\u00e4lt und die durch die Auswirkungen der 5. IV-Revision zu erwartenden Schwankungen ausgleichen kann, sind in Erg\u00e4nzung zu den vom Parlament gesprochenen Mitteln zus\u00e4tzliche Gelder unverzichtbar. Nur so kann dieses Sozialversicherungssystem mittelfristig \u00fcberleben, ohne dass ein neuer Leistungsabbau n\u00f6tig wird.
Auf der anderen Seite sind, entgegen den Beteuerungen des Bundesrates, der Nationalbank und der Wirtschaftskreise im Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber die Kosa-Initiative, die Gewinne der Nationalbank betr\u00e4chtlich. In den Jahren 2005 und 2006 wurde der schweizerischen Bev\u00f6lkerung weisgemacht, die Initianten und Initiantinnen \u00fcbersch\u00e4tzten die potenziellen Ertr\u00e4ge der Nationalbank bei Weitem. Professor Baltensperger von der Uni Bern z. B. sch\u00e4tzte den Ertrag auf etwa eine Milliarde Franken. 2005 betrug der Jahresgewinn aber 12 Milliarden, 2006 4,1 Milliarden und 2007 7,2 Milliarden Franken. Nach der Aussch\u00fcttung von 2,5 Milliarden Franken an den Bund und die Kantone ist die Reserve um 9,5, 1,6 und 4,7 Milliarden Franken gestiegen, d. h. um 15,8 Milliarden Franken in drei Jahren. Wahrlich genug, um daraus einen Beitrag zur Sanierung der IV zu leisten!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist unbestritten, dass AHV und IV wichtige Sozialwerke sind. Es ist aber fragw\u00fcrdig, dass immer dann, wenn Finanzierungsquellen f\u00fcr Sozialwerke erschlossen werden sollen, die Nationalbankaktiven ins Spiel gebracht werden. Die Verkn\u00fcpfung von Nationalbankertr\u00e4gen mit spezifischen Zwecken ist grunds\u00e4tzlich gef\u00e4hrlich. Sie gef\u00e4hrdet die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank und damit auch deren Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Glaubw\u00fcrdigkeit ist das wichtigste Kapital einer Notenbank. Sie wird beeintr\u00e4chtigt, wenn laufend Diskussionen \u00fcber die Abf\u00fchrung von Nationalbankaktiven vom Zaun gerissen werden.
Es ist richtig, dass die Aussch\u00fcttungsreserve in den letzten drei Jahren (Gesch\u00e4ftsjahre 2005-2007) markant angestiegen ist. Die Zuweisungen an die Aussch\u00fcttungsreserve betrugen - wie in der Begr\u00fcndung zur Motion erw\u00e4hnt - kumuliert 15,8 Milliarden Franken. Der Grund f\u00fcr den starken Anstieg der Aussch\u00fcttungsreserve in den vergangenen drei Jahren sind die ausserordentlich hohen Buchgewinne auf dem Goldbestand. Ein Kilo Gold kostete Ende 2004 rund 16 000 Franken, innerhalb von drei Jahren, d. h. bis Ende 2007, stieg der Kilopreis auf gut 30 000 Franken. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2005-2007 resultierte insgesamt ein Ertrag auf dem Gold in der H\u00f6he von 18,1 Milliarden Franken (2005: 7,5 Milliarden, 2006: 4,2 Milliarden und 2007: 6,4 Milliarden Franken). Im Gegensatz zum Gold rentierten die Devisenreserven und die Frankenaktiven in etwa gem\u00e4ss den urspr\u00fcnglichen Erwartungen.
EFD und SNB haben dem Anstieg der Aussch\u00fcttungsreserve in der Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung vom 14. M\u00e4rz 2008 Rechnung getragen. Der Anstieg erm\u00f6glicht es der SNB aus heutiger Sicht, die derzeitige H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttung von 2,5 Milliarden Franken an Bund (ein Drittel) und Kantone (zwei Drittel) bis zum Gesch\u00e4ftsjahr 2017 beizubehalten. Bund und Kantone k\u00f6nnen im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses \u00fcber diese Mittel verf\u00fcgen. Da jedoch die Planung \u00fcber einen derart langen Zeitraum mit betr\u00e4chtlichen Unsicherheiten verbunden ist, wird die Vereinbarung \u00fcberpr\u00fcft, wenn die Aussch\u00fcttungsreserve negativ wird oder sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren.
Es ist nun aber gerade diese Unsicherheit bez\u00fcglich der zuk\u00fcnftigen Entwicklungen, der die Motion nicht Rechnung tr\u00e4gt. Die Buchgewinne auf dem Gold wecken Begehrlichkeiten; dabei wird ein m\u00f6glicher Preisr\u00fcckgang beim Gold unbewusst oder bewusst ignoriert. So schnell, wie diese Buchgewinne sich auft\u00fcrmen, so schnell k\u00f6nnen sie auch wegschmelzen. Im Jahre 1980 kostete ein Kilo Gold \u00fcber 35 000 Franken. Bis Ende 1999 sank der Kilopreis in Franken auf gut 12 000. Vor dem Hintergrund der starken Goldpreisschwankungen ist daher ein kontinuierlicher Abbau der Aussch\u00fcttungsreserve anzustreben, welcher im Falle starker Goldpreisbewegungen Anpassungen erlaubt. Zudem haben die Turbulenzen an den Finanzm\u00e4rkten die Bedeutung ausreichender W\u00e4hrungsreserven deutlich gemacht.
Zudem muss im Interesse der defizit\u00e4ren Versicherung vermieden werden, dass sich die dringend notwendige finanzielle Konsolidierung der IV verz\u00f6gert. Die Frage der IV-Zusatzfinanzierung und der Schaffung eines eigenen Ausgleichsfonds der IV ist seit einiger Zeit Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Das Gesch\u00e4ft befindet sich bereits in der Differenzbereinigung. Somit ist zu erwarten, dass die Vorlage von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in den n\u00e4chsten Monaten verabschiedet werden kann. Auch vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht f\u00fcr opportun, weitere und vor allem umstrittene Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zur Diskussion zu stellen.
Der Bundesrat lehnt aus den genannten Gr\u00fcnden die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210118400000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244678400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546457347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}