Die gesetzlichen Bestimmungen sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Mitglieder des Parlaments weitere Staatszugeh\u00f6rigkeiten offenzulegen haben.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes hat jedes Ratsmitglied seine T\u00e4tigkeiten in F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien sowie Beir\u00e4ten und \u00e4hnlichen Gremien von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts, Beratungs- oder Expertent\u00e4tigkeiten f\u00fcr Bundesstellen, dauernde Leitungs- oder Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr schweizerische und ausl\u00e4ndische Interessengruppen und die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes offenzulegen.
Gerade bei aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten sind auch weitere Staatszugeh\u00f6rigkeiten von Interesse.
Die Motion\u00e4rin w\u00fcnscht die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Mitglieder des Parlamentes weitere Staatsangeh\u00f6rigkeiten offenzulegen haben. Insbesondere f\u00fcr aussenpolitische Aktivit\u00e4ten seien Informationen zu weiteren Staatszugeh\u00f6rigkeiten von Ratsmitgliedern von Interesse.
Seit dem 1. Januar 1992 ist das Doppelb\u00fcrgerrecht in der Schweiz ohne Einschr\u00e4nkungen erlaubt. Gem\u00e4ss Volksz\u00e4hlung 2000 besitzen 8,6 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer mehr als eine Staatsb\u00fcrgerschaft (rund 495 000 Personen). Wie viele Mitglieder des Schweizer Parlamentes das Doppelb\u00fcrgerrecht besitzen, ist nicht bekannt.
Die Motion\u00e4rin nimmt in ihrer Begr\u00fcndung auf die Offenlegungspflichten gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes Bezug. Es handelt sich dabei prim\u00e4r um Informationen zu den beruflichen Haupt- und Nebent\u00e4tigkeiten, welche als Interessenbindungen in einem j\u00e4hrlich aktualisierten Register ver\u00f6ffentlicht werden. Angaben zur Staatszugeh\u00f6rigkeit fallen demgegen\u00fcber eher in den Bereich der biografischen Daten, deren Verwendung in der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003 geregelt wird. Artikel\u00a016 listet diesbez\u00fcglich die f\u00fcr die Kurzbiografie der Ratsmitglieder verwendeten Angaben auf (darunter den B\u00fcrger- und Wohnort, nicht aber die Staatszugeh\u00f6rigkeit). Daten, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Parlamentsmandat stehen, d\u00fcrfen nur mit schriftlicher Zustimmung ver\u00f6ffentlicht werden. Die Kurzbiografhien werden als Handbuch und im Internet publiziert.
Gem\u00e4ss Bundesverfassung ist das Schweizer B\u00fcrgerrecht massgebend f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte (Art. 136 Abs. 1 BV). Entsprechend ist es f\u00fcr das B\u00fcro entscheidend, dass ein Mitglied des Schweizer Parlamentes die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt. Die Frage nach allf\u00e4lligen weiteren Staatsangeh\u00f6rigkeiten betrachtet es dagegen als nicht wesentlich. Das B\u00fcro anerkennt, dass f\u00fcr Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen zur Kontaktaufnahme unter Umst\u00e4nden die Information von Interesse sein k\u00f6nnte, ob weitere Staatsangeh\u00f6rigkeiten vorliegen. Es ist jedoch der Ansicht, dass eine etwaige Mitwirkung von Ratsmitgliedern mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft bei der Planung und Durchf\u00fchrung aussenpolitischer Aktivit\u00e4ten auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Der dazu erforderliche Informationsfluss k\u00f6nnte durch einfachere respektive informellere Massnahmen erm\u00f6glicht werden (z. B. mittels einer Umfrage).
Das B\u00fcro h\u00e4lt es nicht f\u00fcr notwendig, eine entsprechende Deklarationspflicht einzuf\u00fchren und die rechtlichen Bestimmungen anzupassen.