Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr private Anbieter von Dienstleistungen im Milit\u00e4r- oder Sicherheitsbereich, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tig sind, ein Zulassungssystem (Bewilligungspflicht bzw. Lizenzsystem) einzuf\u00fchren. Die Zulassung soll unter anderem an den Nachweis der Anbieter ankn\u00fcpfen, \u00fcber ein wirksames System der Selbstkontrolle und der Qualit\u00e4tssicherung zu verf\u00fcgen, welches sich an internationalen Standards orientiert.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat im Oktober 2007 die Mindestvoraussetzungen festgelegt, unter denen der Bund in der Schweiz oder im Ausland Schutzaufgaben an private Sicherheitsfirmen \u00fcbertr\u00e4gt. Zudem engagiert sich die Schweiz auf internationaler Ebene daf\u00fcr, dass private Sicherheitsfirmen international g\u00fcltigen Regeln zu unterwerfen seien. \u00dcber die Zulassung von privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen mit Sitz in der Schweiz bestehen jedoch derzeit noch keine klaren Regeln. In seinem Bericht vom 2. Dezember 2005 zu den privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, zu pr\u00fcfen, ob in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tige private Anbieter von Milit\u00e4r- und Sicherheitsdienstleistungen einer bundesrechtlichen Bewilligungs- oder Registrierungspflicht unterstellt werden sollen, wie das auch andere Staaten, z. B. die USA, Grossbritannien und S\u00fcdafrika, bereits tun oder konkret erw\u00e4gen. Dieses Versprechen gilt es nun umzusetzen, denn die Schweiz kann es nicht verantworten, dass von der Schweiz aus private Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen operieren und ihre Dienstleistungen im Ausland anbieten, welche sich nicht auf gewisse Mindeststandards verpflichten. Dabei kann sich der Bund beispielsweise am Code of Conduct der IPOA orientieren: http://www.ipoaonline.org/en/standards/code.htm
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In dem am 2. Dezember 2005 verabschiedeten Bericht zu den privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen erkl\u00e4rte sich der Bundesrat unter anderem bereit zu pr\u00fcfen, ob in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tige private Anbieter von Milit\u00e4r- und Sicherheitsdienstleistungen einer bundesrechtlichen Bewilligungs- oder Registrierungspflicht unterstellt werden sollen. Zur Erf\u00fcllung dieses Auftrages setzte das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) unter der Leitung des BJ ein. Um genauere Informationen zu dieser Problematik zu erhalten, beauftragte die Arbeitsgruppe das BJ, dem Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) in Genf den Auftrag zu erteilen, die Situation in der Schweiz zu untersuchen und eine rechtsvergleichende Studie zu erstellen.
Die Umfrage des DCAF ergab, dass heute nur wenige, eher kleine in der Schweiz niedergelassene private Sicherheitsfirmen in Konfliktgebieten t\u00e4tig sind und dass die befragten Wirtschaftsunternehmen und internationalen Organisationen es in der Regel vorziehen, vor Ort lokale private Sicherheitsfirmen zu beauftragen. Der Rechtsvergleich zeigte ausserdem, dass selbst unter Staaten, die im entsprechenden Markt stark engagiert sind, nur wenige spezifische Regelungen f\u00fcr den Export privater Sicherheits- und Milit\u00e4rdienstleistungen in Krisen- und Konfliktregionen kennen (USA, S\u00fcdafrika). Wichtige Anbieter wie Grossbritannien und weitere Akteure mit Marktpotenzial (z. B. Frankreich, Australien, Russland, Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion) sowie die \u00fcbrigen Nachbarstaaten der Schweiz haben keine solche Regelung. Die s\u00fcdafrikanische Regelung st\u00f6sst ausserdem auf grosse Schwierigkeiten bei der Umsetzung und entfaltet vorderhand in der Praxis kaum Wirkung.
Gest\u00fctzt auf die Untersuchungen des DCAF und den Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz beschloss der Bundesrat am 21. Mai 2008, vorderhand auf eine Regelung zu verzichten. Zum einen ist die Bedeutung des Schweizer Marktes gegenw\u00e4rtig gering. Zum anderen h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, vorerst die weitere Entwicklung des Marktes sowie nationaler und internationaler Standards zu verfolgen. Von Bedeutung ist dabei auch die auf einen Auftrag des Bundesrates im Bericht vom 2. Dezember 2005 abgest\u00fctzte, vom EDA gemeinsam mit dem IKRK lancierte internationale Initiative, welche die Best\u00e4tigung und Festigung des geltenden internationalen Rechtes und die Weiterentwicklung geeigneter Standards f\u00fcr private Anbieter von Milit\u00e4r- und Sicherheitsdienstleistungen zum Ziel hat. In diesem Rahmen findet auch der von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnte Code of Conduct der International Peace Operations Association (IPOA) Beachtung.
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