Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ziele: Der Bundesrat hat verschiedene Energieeffizienz- und Klimamassnahmen beschlossen, darunter auch den Aktionsplan \"Erneuerbare Energien\" und den Aktionsplan \"Energieeffizienz\".
a. Mit welchen Reduktionen bez\u00fcglich CO2 und weiteren Treibhausgasen und mit welchen Schadensminderungen rechnet der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Aktionspl\u00e4ne \"Energieeffizienz\" und \"Erneuerbare Energien\"?
b. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen (Lenkungsvorschriften, Verbote, Gebote) w\u00e4ren nach Meinung des Bundesrates notwendig, um weitere Schadensminderungen zu erzielen und den CO2-Ausstoss in der Schweiz ab 2010 j\u00e4hrlich um mindestens 2 Prozent zu reduzieren sowie die Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer, umweltvertr\u00e4glicher Energiequellen am Energieendverbrauch j\u00e4hrlich um 1 Prozent zu steigern?
c. Welche weiteren Massnahmen zu Ziffer 1b w\u00e4ren notwendig, um die Ziele der \"2000-Watt-Gesellschaft\" (2000-Watt-Gesellschaft: Der Pro-Kopf-Energieverbrauch wird ohne Komfortverlust auf 2000 Watt reduziert, wovon mindestens 1500 Watt aus erneuerbaren Energiequellen stammen: siehe www.novatlantis.ch) bis 2030 zu realisieren?
2. Auswirkungen: Welche Auswirkungen h\u00e4tte die Umsetzung der in den Ziffern 1a bis 1c erw\u00e4hnten Massnahmen bez\u00fcglich:
a. Auftr\u00e4gen und Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr das einheimische Gewerbe?
b. Steuerertr\u00e4gen f\u00fcr Gemeinden, Kantone und Bund inkl. Mehrwertsteuer?
c. der ALV-Beitr\u00e4ge und des ALV-Fonds?
3. Vergleichbare Massnahmen: In Deutschland sind dank Energie-Klima-Technologien rund 250 000 Arbeitspl\u00e4tze im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien geschaffen worden. Kann mit den Massnahmen gem\u00e4ss den Ziffern 1 und 2 f\u00fcr die Schweiz mit vergleichbaren Resultaten gerechnet werden? Erachtet der Bundesrat die schweizerischen Massnahmen im Sinne von Ziffer 2 gar als effizienter?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1a. Im Folgenden sind die Wirkungen der wirksamsten Massnahmen zusammengefasst:
Nationales Geb\u00e4udeprogramm: 80 000 Tonnen CO2 im ersten Jahr (2010); (Pr\u00fcfauftrag): 875 000 t CO2/a im Jahr 2020
Umr\u00fcstung der Heiz-/Warmwassersysteme und Einspeiseverg\u00fctung Nah-/Fernw\u00e4rme: 1,5 Millionen Tonnen CO2 (Gesamtwirkung 2020)
Zielvereinbarung mit Auto-Schweiz: 0,3 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2010; 1,77 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020
Bonus-Malus-System Automobilsteuer: 0,25 Millionen Tonnen CO2/a
Kantonale Motorfahrzeugsteuern: 0,1 Millionen Tonnen CO2/a
Massnahmen Ger\u00e4te und Motoren: 3400 TJ/a (Energieeinsparung)
Wasserkraft-Massnahmen: 1800 TJ (Energieeinsparung)
Basis f\u00fcr die Berechnungen bilden die Modellberechnungen der Energieperspektiven des BFE sowie interne Berechnungen des BFE.
Einige der Massnahmen bed\u00fcrfen einer Gesetzes- oder Verordnungs\u00e4nderung und unterliegen somit dem ordentlichen Rechtsetzungsverfahren.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
1b. Mit den Massnahmen (technische Regulierungen, Vorschriften, Finanzierungen usw.) der beiden Aktionspl\u00e4ne k\u00f6nnen bereits CO2-Reduktionen realisiert werden. Um den CO2-Ausstoss in der Schweiz ab 2010 l\u00e4ngerfristig um j\u00e4hrlich 2 Prozent zu reduzieren, stehen mehrere zus\u00e4tzliche Elemente zur Diskussion: Klimaabgabe (mit oder ohne Teilzweckbindung), Finanzierung von Massnahmen in der Schweiz (insbesondere Geb\u00e4udeprogramm), Finanzierung von Massnahmen im Ausland sowie weitere technische Regulierungen (Vorschriften und Standards). Der Bundesrat hat deshalb dem UVEK den Auftrag erteilt, bis im Sommer 2008 einen vernehmlassungsreifen Vorschlag f\u00fcr eine Revision des CO2-Gesetzes zu unterbreiten, in dem die genannten Elemente zur Diskussion gestellt werden.
Mit den Massnahmen der Aktionspl\u00e4ne soll der Anteil der erneuerbaren Energien zwischen 2010 bis 2020 von 16 auf 24 Prozent (Steigerung um 8 Prozent) des Endenergieverbrauchs gesteigert werden. Um l\u00e4ngerfristig eine j\u00e4hrliche Steigerungsquote von 1 Prozent aufrechtzuerhalten, sind zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig. Diese m\u00fcssten unter anderem im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes festgelegt werden.
1c. Um die Ziele einer \"2000-Watt-Gesellschaft\" zu erreichen, w\u00e4re eine wesentliche Verst\u00e4rkung durch Lenkungsabgaben (z. B. Klimaabgabe, \u00f6kologische Steuerreform) notwendig. Der Zeithorizont zur Umsetzung der \"2000-Watt-Gesellschaft\" ist (gem\u00e4ss Novatlantis, Nachhaltigkeit im ETH-Bereich) fr\u00fchestens in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts. Mit den Massnahmen der Aktionspl\u00e4ne k\u00f6nnen aber die ersten wichtigen Schritte in diese Richtung unternommen werden.
2. Es ist sehr schwierig, gem\u00e4ss den Ziffern 2a-2c die Auswirkungen der Umsetzung der in den Ziffern 1a-1c erw\u00e4hnten Massnahmen zu beziffern, umso mehr als unter 1b und 1c mehrere Varianten vorstellbar sind. Teilweise erfolgten entsprechende Einsch\u00e4tzungen zu den Auswirkungen der Aktionspl\u00e4ne \"Energieeffizienz\" und \"Erneuerbare Energien\" aber schon aufgrund der Energieperspektiven des BFE sowie im Rahmen der ersten Phase der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung. Wo dies sinnvoll ist, sollen Nutzen und Kosten ausgew\u00e4hlter Massnahmen im Rahmen einer zweiten Phase der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung noch genauer untersucht werden. Einsch\u00e4tzungen wurden aber im Rahmen der Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr die vorgeschlagenen Massnahmen vorgenommen und k\u00f6nnen sinngem\u00e4ss auf die Massnahmen in den Ziffern 1a-1c \u00fcbernommen werden.
2a. Die St\u00e4rkung der M\u00e4rkte f\u00fcr erneuerbare Energien und energieeffiziente L\u00f6sungen in der Schweiz verbessert die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der in diesen Bereichen t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen. Angesichts der weltweit erwarteten, dynamischen Zunahme der Nachfrage nach Energieeffizienz-Technologien und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien ergeben sich zus\u00e4tzliche Exportchancen.
Bei den Massnahmen der Aktionspl\u00e4ne ist mit einer positiven Besch\u00e4ftigungswirkung zu rechnen - vor allem ausgel\u00f6st durch das Geb\u00e4udesanierungsprogramm und das Umr\u00fcstungsprogramm f\u00fcr Heizungen / Warmwasseraufbereitungsanlagen (rund 12 000 Personenjahre). Allerdings ist schwer absch\u00e4tzbar, in welchem genauen Ausmass aufgrund der Massnahmen Investitionen und Arbeitsnachfrage zus\u00e4tzlich geschaffen oder lediglich umverteilt werden.
2b. Bei der Realisierung der Massnahmen in den Aktionspl\u00e4nen entstehen in erster Linie indirekte Mehrbelastungen f\u00fcr den Bund und die Kantone durch Steuerausf\u00e4lle (erweiterte Abzugsm\u00f6glichkeit der Investitionen in erneuerbare Energien und energiebedingte Investitionskosten). Diesen Steuerausf\u00e4llen stehen Mehreinnahmen (Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer) durch zus\u00e4tzlich ausgel\u00f6ste Investitionen und positive Besch\u00e4ftigungswirkungen gegen\u00fcber. Die H\u00f6he der zus\u00e4tzlich ausgel\u00f6sten Investitionen und Besch\u00e4ftigungswirkungen und damit der Mehreinnahmen h\u00e4ngt jedoch von den jeweiligen Mitnahmeeffekten ab, die f\u00fcr die einzelnen Massnahmen sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen (z. B. eher hohe Mitnahmeeffekte f\u00fcr Steuerabz\u00fcge, eher tiefe Mitnahmeeffekte f\u00fcr F\u00f6rderprogramme). Eine weitere positive Wirkung k\u00f6nnte entstehen, wenn die zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigung aus vorher arbeitslosen Personen gewonnen werden kann. In diesem Fall w\u00fcrde die Arbeitslosenversicherung entsprechend entlastet. Ohne genaue Kenntnis der Mitnahmeeffekte der einzelnen Massnahmen und des konkreten Verh\u00e4ltnisses zwischen den entlastenden und den belastenden Wirkungen ist eine Absch\u00e4tzung des Nettoeffekts in Bezug auf den Bundeshaushalt nicht m\u00f6glich. Grunds\u00e4tzlich ist f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden mit leicht h\u00f6heren Vollzugsaufwendungen zu rechnen, die jedoch im Rahmen der \u00fcblichen Verwaltungst\u00e4tigkeit abgedeckt werden k\u00f6nnen.
2c. Die effektiven Wirkungen h\u00e4ngen stark von der konjunkturellen Lage ab. In Zeiten schwacher Konjunktur mit einer Nachfragel\u00fccke ist davon auszugehen, dass die Arbeitsmarktwirkungen besonders relevant sind. Ebenso d\u00fcrfte der Anteil der effektiv zus\u00e4tzlich ausgel\u00f6sten Investitionen in einer flauen Konjunkturphase vergleichsweise h\u00f6her liegen. Bei einer Reduktion der Arbeitslosigkeit k\u00f6nnte pro Personenjahr mit einer Reduktion der ALV-Zahlungen von etwa 60 000 Franken gerechnet werden. Es ist aber nicht m\u00f6glich, die gesamthafte Reduktion der Arbeitslosigkeit einzusch\u00e4tzen. Insbesondere sind im Moment die Massnahmen noch nicht konkretisiert (die entsprechenden Vorlagen gehen erst per Jahresende an den Bundesrat).
3. Es ist aufgrund der \u00e4hnlichen Rahmenbedingungen (Wirtschaft, Politik, Stand der Technologie usw.) in der Schweiz und Deutschland grunds\u00e4tzlich denkbar, dass in der Schweiz relativ zur Gr\u00f6sse bzw. Einwohnerzahl \u00e4hnliche Resultate erzielt werden k\u00f6nnten. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in Deutschland eine wesentlich gr\u00f6ssere Arbeitslosigkeit herrscht und auch die Anstellungsbedingungen z. T. unterschiedlich sind. Diese f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungswirkung massgebenden Faktoren k\u00f6nnen deshalb nicht eins zu eins auf die Schweiz \u00fcbertragen werden.
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