Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz eine Kernkompetenz hat im Bereich der Finanzierung von KMU in Entwicklungsl\u00e4ndern, die keinen Zugang zum Finanzmarkt haben?
2. Welche Priorit\u00e4t hat die Mobilisierung von privatem Kapital f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit aus Sicht des Bundesrats?
3. Wie sieht die weitere Planung aus, und auf welchen Zeitpunkt ist die Ausgliederung der Finanzierungen an die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft geplant?
4. Wird die schweizerische Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel verf\u00fcgen, um die Schweiz in diesem Bereich international gut zu positionieren?
5. Ist sichergestellt, dass dieses wichtige Projekt trotz der Verwaltungsreform vorangetrieben wird?
","ReasonText":"Seit den Neunzigerjahren betreibt das Seco im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich Finanzierungen f\u00fcr KMU, die keinen Zugang zum Finanzmarkt haben. Mit bescheidenen Mitteln wird so die langfristige Entwicklung des Privatsektors und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in Entwicklungsl\u00e4ndern nachhaltig gef\u00f6rdert.
Der Bund hat sich die Ausgliederung dieser Finanzierungen an eine Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft zum Ziel gesetzt, um das finanzielle Management mit einer langfristigen Planung und unter stabilen Rahmenbedingungen zu optimieren. Das Parlament hat dieses strategische Ziel mehrfach unterst\u00fctzt (6. Rahmenkredit der Seco-S\u00fcdhilfe und BG-Osthilfe, Aussenwirtschaftsberichte 2005 und 2007).
Diese organisatorisch unabh\u00e4ngige Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft soll private Investoren \u00fcberzeugen, ihr Geld nachhaltig in der Entwicklungsfinanzierung anzulegen.
Die Schweiz besitzt als internationaler Finanzplatz in diesem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit riesiges Potenzial und eine wichtige Kernkompetenz - losgel\u00f6st von den institutionellen Fragen, welche die Verwaltungsreform aufwirft.
Obwohl in einer \u00dcbergangsphase seit 2005 das Management externalisiert wurde, hat sich die Schaffung der schweizerischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft nun schon \u00fcber f\u00fcnf Jahre verz\u00f6gert. Das ist eine verpasste Chance, die Schweiz in diesem zukunftsweisenden Bereich rechtzeitig zu positionieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der fehlende Zugang zum Kapitalmarkt ist ein grosses Problem f\u00fcr die Entstehung und Expansion von KMU in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern. Die Beteiligung an spezialisierten Investitionsfonds f\u00fcr vom Kapitalmarkt abgeschnittene KMU durch das Seco hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um die kommerzielle Finanzierbarkeit dieser Vorhaben zu erleichtern und f\u00fcr private Investoren sichtbar zu machen.
1. Die Schweiz ist pr\u00e4destiniert f\u00fcr die Gew\u00e4hrung solcher Finanzierungen an KMU in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern. Der Finanzplatz Schweiz ist international eines der bedeutendsten Verm\u00f6gensverwaltungszentren, und die Anleger interessieren sich immer mehr f\u00fcr nachhaltige Investitionen. Dies sind gute Voraussetzungen f\u00fcr die Mobilisierung von erheblichen Best\u00e4nden an privatem Kapital im Dienste der Entwicklungszusammenarbeit.
2. Die Mobilisierung privater Ressourcen ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch zur Bek\u00e4mpfung der Armut. Entsprechend kommt der Mobilisierung von privatem Kapital in der Entwicklungszusammenarbeit - namentlich in den wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des Seco - eine zentrale Bedeutung zu. Im Bereich der KMU-Finanzierungen kann der Wirkungsgrad durch die Mobilisierung privater Mittel vervielfacht werden. Zudem haben solche Investitionen einen Demonstrationseffekt f\u00fcr andere private Investoren. Die private Beteiligung an Finanzierungen von KMU in Entwicklungsl\u00e4ndern steht jedoch noch in den Anf\u00e4ngen.
3. Die gesetzliche Grundlage, um diese Aktivit\u00e4ten an eine eigenst\u00e4ndige und marktnah agierende schweizerische Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft auszugliedern, wurde im Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas geschaffen. Aufgrund des Referendums verz\u00f6gerte sich allerdings die Umsetzung. Vorerst wurde die Verwaltung des Portefeuilles an die Swiss Investment Fund for Emerging Markets AG (Sifem) delegiert. Seit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ostzusammenarbeit werden die n\u00f6tigen Grundlagen f\u00fcr einen Beschluss \u00fcber die m\u00f6gliche Schaffung einer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft erarbeitet. Der Bundesrat wird im Herbst 2008 dar\u00fcber entscheiden.
4. Eine neue Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft w\u00fcrde es der Schweiz erlauben, diese stark spezialisierten Aktivit\u00e4ten in einer eigenst\u00e4ndigen Struktur und Organisation durchzuf\u00fchren, welche nach einigen Aufbaujahren nicht mehr auf Beitr\u00e4ge aus dem Bundeshaushalt angewiesen w\u00e4re und sich direkt \u00fcber die Kapitalm\u00e4rkte refinanzieren k\u00f6nnte. R\u00fcckfl\u00fcsse aus get\u00e4tigten Investitionen w\u00fcrden wie heute in neue Investitionen in den Partnerl\u00e4ndern fliessen. Die angestrebte Kapitalisierung sollte es der Gesellschaft erlauben, sich unter den bestehenden ausl\u00e4ndischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften gut zu positionieren.
5. Dieses Projekt ist ein Element der vom Bundesrat am 7. M\u00e4rz 2008 verabschiedeten neuen Botschaft \u00fcber die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und war nicht Gegenstand der Diskussion \u00fcber die Verwaltungsreform.
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