Es ist eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die ein Obligatorium der kinder\u00e4rztlichen Vorsorgeuntersuchung f\u00fcr alle Kinder im Vorschulalter vorsieht.
","ReasonText":"Kinder\u00e4rztliche Vorsorgeuntersuchungen sind heute nicht obligatorisch. Das f\u00fchrt dazu, dass Kinder von Eltern, die diese Dienstleistung nicht beanspruchen, gesundheitliche Nachteile haben k\u00f6nnen. Der Anspruch auf eine gute gesundheitliche Beratung und Versorgung und eine fr\u00fche Erkennung allf\u00e4lliger Fehlentwicklungen sollte jedem Kind unabh\u00e4ngig seines Elternhauses sicher zustehen. Ausserdem k\u00f6nnen so eventuell auch Kindsmisshandlungen, die im Vorschulalter besonders h\u00e4ufig vorkommen, fr\u00fchzeitig erkannt und die entsprechenden Massnahmen eingeleitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist bekannt, dass die Vorsorgeuntersuchungen im S\u00e4uglingsalter bei praktisch allen Kindern durchgef\u00fchrt werden, die Teilnahme im Kleinkindesalter bis zur Einschulung dann aber stark abnimmt. Die schul\u00e4rztlichen Untersuchungen unter kantonaler Verantwortung erreichen teilweise vom Kindergartenalter an, teilweise erst ab Schulalter dann wiederum praktisch alle Kinder, wobei Art, Umfang und Zeitpunkt dieser Untersuchungen von Kanton zu Kanton stark variieren.
Die Kosten f\u00fcr acht Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommen (Art. 12c Bst. a der Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31). Da auf Leistungen, die von Kindern in Anspruch genommen werden, in der Regel keine Franchise erhoben wird, bestehen abgesehen vom Selbstbehalt von 10 Prozent eigentlich keine finanziellen H\u00fcrden f\u00fcr die Nutzung der Vorsorgeuntersuchungen.
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Motion\u00e4rin, dass Anstrengungen unternommen werden m\u00fcssen, damit m\u00f6glichst alle Kinder in den Genuss \u00e4rztlicher Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter gelangen k\u00f6nnen. Eine gesetzliche Verankerung eines Obligatoriums f\u00fcr kinder\u00e4rztliche Vorsorgeuntersuchungen kommt aber einem weitgehenden Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit der Erziehungsberechtigten bzw. des Kindes gleich. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein solcher Eingriff nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist und sich sachlich nicht rechtfertigen l\u00e4sst.
Umfassende Information und die St\u00e4rkung der Eigenverantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten sind die geeigneteren und nachhaltigeren Massnahmen zur Erreichung des Ziels, dass alle Kinder insbesondere im Vorschulalter regelm\u00e4ssig von \u00e4rztlichen Vorsorgeuntersuchungen profitieren k\u00f6nnen. Konkret k\u00f6nnen die Kantone im Rahmen ihrer Gesundheitsgesetze dazu beitragen, dass einerseits f\u00fcr Eltern mit Kindern im Vorschulalter ein breites Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangebot zur Verf\u00fcgung steht und andererseits die Schulgesundheitsdienste ausgebaut und auch auf die Kinderg\u00e4rten ausgeweitet werden. Im Rahmen des geplanten neuen Bundesgesetzes f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung sollen die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr entsprechende Informationst\u00e4tigkeiten wie auch ein allf\u00e4lliges Nationales Programm f\u00fcr die Gesundheit von Kindern im Vorschulalter geschaffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212105600000)\/","SubmittedBy":"Gallad\u00e9 Chantal","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268956800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540270283)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}