Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Muss die Koordination, dank der \u00dcberkapazit\u00e4ten bei Kehrichtverbrennungsanlagen vermieden werden k\u00f6nnen, st\u00e4rker geregelt werden?
2. F\u00fchren inl\u00e4ndische und internationale Kehrichttransporte zu den Verbrennungsanlagen nicht zu einer \u00fcberm\u00e4ssigen Umweltbelastung, die insbesondere in Widerspruch zu den Zielen der Klimapolitik steht? Wie k\u00f6nnte man allenfalls abh\u00e4ngig von der Transportart eine Kilometerlimite bestimmen, ab der ein Kehrichttransport aus Umweltschutzgr\u00fcnden nicht mehr angezeigt ist?
3.a Wie kann der Bund gew\u00e4hrleisten, dass zur Verbrennung in die Schweiz eingef\u00fchrter Kehricht so weit getrennt ist, dass er keine unzumutbare Gef\u00e4hrdung der Gesundheit darstellt? Diese Frage stellt sich insbesondere im Hinblick auf die Gesetzgebung \u00fcber gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle.
3.b Wie kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass bei den Geldzahlungen f\u00fcr die Beseitigung eingef\u00fchrter Abf\u00e4lle nicht gegen die Gesetzgebung des Bundes zur Geldw\u00e4sche verstossen wird?
","ReasonText":"Kehrichtverbrennungsanlagen, zu deren Bau die Kantone verpflichtet sind, scheinen h\u00e4ufig geplant zu werden, ohne dass es zwischen den interessierten Gemeinwesen zu einer nennenswerten Absprache gekommen ist. Die Folge ist eine \u00dcberkapazit\u00e4t an Anlagen. Dies kommt einer Geldverschwendung gleich, und sie verleitet die Betreiber dazu, ihre Anlagen mit einer Art von Jagd auf Abf\u00e4lle im In- und Ausland besser auszulasten. Dies f\u00fchrt zu mehr Transporten bedeutender Mengen von Lasten, die allein zur Verbrennung bestimmt sind. Diese Fahrten werden oft \u00fcber sehr lange Distanzen und mit umweltbelastenden Verkehrsmitteln durchgef\u00fchrt. Es versteht sich von selbst, dass sie viel Energie verschwenden und die Luft sehr stark verschmutzen, insbesondere mit Kohlendioxid. Dazu gesellen sich Bef\u00fcrchtungen, dass die Abf\u00e4lle nicht ausreichend getrennt worden sind. Was Abf\u00e4lle aus der Schweiz betrifft, haben wir ein relativ gesichertes Wissen; diese Gewissheit schwindet aber rasch, wenn es um eingef\u00fchrte Abf\u00e4lle geht. In einigen F\u00e4llen ist gar zu bef\u00fcrchten, dass das lokale Gewerbe in den L\u00e4ndern, die ihre Abf\u00e4lle ausf\u00fchren, in den H\u00e4nden mafi\u00f6ser Netzwerke ist - und dass im Zusammenhang mit den Entsorgungskosten Gelder fliessen, die ebenso schmutzig sind wie die Abf\u00e4lle selbst. Aufgrund dessen ist Sorge angezeigt \u00fcber die Art und Weise, wie der wachsende und allgemein \u00fcber grosse Distanzen f\u00fchrende Abfallhandel zu den Verbrennungsanlagen gehandhabt wird. Dieser Handel mag zwar in einzelnen F\u00e4llen angebracht sein, beispielsweise aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen oder um einem Gemeinwesen aus Schwierigkeiten zu helfen; trotzdem besteht der Eindruck, dass die Aufsicht des Bundes und die entsprechenden Bestimmungen nicht ausreichend sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle obliegt gem\u00e4ss Artikel\u00a031b USG den Kantonen. Sie ermitteln u. a. den Bedarf an Abfallanlagen und sind zur Zusammenarbeit mit anderen Kantonen verpflichtet. Seit 1992 koordiniert der Bund mit den Kantonen die Planung der Kapazit\u00e4ten der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA). So konnte f\u00fcr die Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle eine regional ausgewogene Verteilung der Anlagen erreicht werden. Eine angemessene Reserve von etwa 5 bis 10 Prozent ist einerseits wegen der saisonal schwankenden Mengen n\u00f6tig, andererseits um f\u00fcr die steigende Abfallmenge infolge Bev\u00f6lkerungszunahme sowie f\u00fcr Pannen und unvorhergesehene Ereignisse ger\u00fcstet zu sein.
Bis vor ein paar Jahren konnte der Bund via seine Beitr\u00e4ge an die Errichtung von Abfallanlagen gem\u00e4ss Artikel\u00a062 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes namentlich auf die Dimensionierung einer Anlage Einfluss nehmen. Seit dem Wegfall der Bundessubvention bleiben nur noch weiche Steuerungsinstrumente, wie Information und Beratung.
Im Rahmen der laufenden Revision der Technischen Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle soll deshalb ein grossr\u00e4umigerer, d. h. interkantonaler Ansatz f\u00fcr die Abfallplanung festgeschrieben und sollen die Vorschriften stringenter formuliert werden. Zudem sollen die Vorschriften im Schnittbereich zwischen Abfallpolitik und Energiepolitik angepasst werden, um volkswirtschaftlich nachteilige Effekte zu verhindern, indem beispielsweise mit direkter oder indirekter Unterst\u00fctzung von Bund und Kantonen neue Energieproduktionsanlagen errichtet w\u00fcrden, welche mit denselben Abfallstoffen (z. B. Altholz) betrieben w\u00fcrden.
2. Siedlungsabf\u00e4lle werden nach dem Prinzip der N\u00e4he gr\u00f6sstenteils in der Region, in der sie anfallen, behandelt. Im Jahr 2005 war weniger als 1 Prozent der in der Schweiz auf Schiene und Strasse transportierten G\u00fcter Kehricht. Von den insgesamt 3,65 Millionen Tonnen Abf\u00e4llen, die 2006 in schweizerischen KVA verbrannt wurden, bef\u00f6rderte die Bahn mehr als ein Drittel.
Alle KVA nutzen die im Abfall enthaltene Energie als Strom und/oder W\u00e4rme. Sie produzieren heute 3 Prozent des in der Schweiz genutzten Stroms und grosse Mengen an Fernw\u00e4rme, mit denen Hunderttausende von Tonnen Heiz\u00f6l eingespart werden. Die Verbrennung von ausl\u00e4ndischen Siedlungsabf\u00e4llen in der Schweiz kann mithin nicht nur wirtschaftlich interessant, sondern auch \u00f6kologisch vorteilhaft sein, wenn damit die offene Verbrennung oder die Deponierung verhindert werden kann, welche Klima, Luft und Wasser st\u00e4rker belasten (bei Deponien insbesondere durch die Entstehung des im Vergleich zu CO2 23-mal klimaaktiveren Methan).
3.a Der Import von Abfall bedarf einer Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt. Der Gesuchsteller muss die Abfallart deklarieren. Weiter sind eine Ausfuhrbewilligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des exportierenden Staates und ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Exporteur im Ausland und der schweizerischen KVA vorzuweisen. Die Grenzorgane kontrollieren die formalen Erfordernisse und machen stichprobenweise Sichtkontrollen der Abf\u00e4lle. Schliesslich achtet der KVA-Betreiber beim Abladen der Abf\u00e4lle in den KVA-Bunker sowie beim Beschicken des Ofens darauf, dass keine artfremden Abf\u00e4lle in der Charge sind. Allf\u00e4llige industrielle Sonderabf\u00e4lle in relevanter Menge sind dabei leicht zu erkennen, da diese eine andere Konsistenz haben, anders aussehen und anders verpackt sind.
3.b Die schweizerischen KVA sind im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand, meist von Gemeindezweckverb\u00e4nden, und unterstehen der Kontrolle der Standortkantone. Ihr prim\u00e4rer Zweck ist die umweltgerechte Entsorgung von Siedlungsabf\u00e4llen bei minimalen Emissionen. Sie streben keine Gewinnmaximierung an und haben die guten Betriebsergebnisse der letzten Jahre via tiefere Annahmepreise weitergegeben. So sank der Durchschnittspreis pro Tonne von 190 Franken (2003) auf 178 Franken (2006). Die allermeisten importierten Siedlungsabf\u00e4lle wurden direkt an eine KVA geliefert.
Angesichts der Eigentumsstruktur und der Kontrollmechanismen, einschliesslich einer Oberaufsicht durch politische Beh\u00f6rden, erachtet der Bundesrat das Risiko als sehr gering, dass mit dem Import von Siedlungsabf\u00e4llen Geldw\u00e4scherei betrieben werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210118400000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213268535107)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532726753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}