Ich ersuche den Bundesrat, ein Mandat vorzubereiten f\u00fcr Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) bzw. mit einer noch gr\u00f6sseren Anzahl Staaten \u00fcber ein internationales oder ein bilaterales Abkommen \u00fcber die Regulierung der Finanzwelt. Dieses Abkommen soll:
1. die Schweiz nicht nur mit Luxemburg, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und \u00d6sterreich, ihren direkten Konkurrenten also, sondern mit allen EU-L\u00e4ndern sowie mit den Gebieten verbinden, die rechtlich (namentlich: Isle of Man, Jersey, Guernsey, Virgin Island, Antigua, die holl\u00e4ndischen Antillen) und faktisch (Andorra, Monaco, San Marino, Liechtenstein) zu ihnen geh\u00f6ren;
2. auf eine globale Anwendung ausgelegt sein und demnach auch die aussereurop\u00e4ischen Finanzpl\u00e4tze, namentlich New York, Hongkong und Singapur, erfassen;
3. einen gemeinsamen Standard in folgenden Bereichen festlegen:
- Schutz der Pers\u00f6nlichkeit in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht (Bankgeheimnis);
- Verwaltung nachrichtenloser Verm\u00f6gen;
- Bek\u00e4mpfung der klassischen Geldw\u00e4schereimethoden und anderer Finanzstraftaten wie auch die Entwicklung neuer Methoden in diesem Bereich;
- Ermittlungskompetenzen und -verfahren der Steuerbeh\u00f6rden;
- Pflicht der Finanzakteure, diese Regeln strikt einzuhalten (compliance);
4. von allem Anfang der Verhandlungen an soll klargemacht werden, wie gut die Massnahmen sind, die die Schweiz und ihr Finanzplatz in den meisten zu diskutierenden Punkten getroffen haben, und wie streng sie umgesetzt werden.
","ReasonText":"Jammern, grollen, fluchen - was f\u00fcr eine traurige Haltung, die obendrein keinerlei Perspektiven er\u00f6ffnet. Mehr Erfolg zu erwarten ist, wenn man sich der Auseinandersetzung stellt, Gegenseitigkeit fordert und die Gelegenheit am Schopf packt, unseren guten Ruf wiederherzustellen; mit anderen Worten: Man muss in die Offensive gehen. Unser Land geniesst in Sachen Regulierung der Finanzwelt erhebliche Wettbewerbsvorteile. Es ist aber unf\u00e4hig, diese zu verkaufen, weil es sich in einer Art Hirnstammreaktion darauf versteift, jegliche Zusammenarbeit in Sachen Steuerflucht abzulehnen. Diese Einstellung l\u00e4sst sich l\u00e4ngerfristig nicht aufrechterhalten und ist dem Verschwinden geweiht. Anstatt diese Einstellung zu verteidigen, als ob unsere Existenz davon abhinge, w\u00e4re es deshalb moralischer und erfolgversprechender, sich auf die Zeit nach deren Verschwinden vorzubereiten. Dank der \u00dcberwindung dieser festgefahrenen Situation werden wir den guten Ruf und den damit verbundenen Vorteil zur\u00fcckgewinnen, einen Ruf, den wir aufgrund der meisten Regelungen im Finanzbereich verdienen. Unsere haupts\u00e4chlichen Konkurrenten stehen dann in einem anderen Licht da. Man sieht dann, dass sie sich nicht so strengen Regeln unterziehen wie unsere Finanzakteure und also Profit ziehen aus einer erheblichen Verzerrung des Wettbewerbes und sich dabei \u00fcber unsere Image-Probleme, die heute einzig auf die Steuerfluchtproblematik zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, ins F\u00e4ustchen lachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat empfiehlt die Ausarbeitung einer hohen, international geltenden Standesethik f\u00fcr den Finanzsektor und ihre Verankerung in einem internationalen \u00dcbereinkommen. Die Schweiz soll auf diesem Weg ihre strengen Vorschriften geltend machen, um das Ansehen des helvetischen Finanzplatzes sowohl im In- wie im Ausland zu verbessern. Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die Integrit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz und sein internationaler Ruf von h\u00f6chster Bedeutung sind:
1. Die Bewahrung eines integren Finanzplatzes ist f\u00fcr die Schweiz als Land mit einem hochentwickelten Finanzsektor ein st\u00e4ndiges Anliegen und eines der grundlegenden Ziele der schweizerischen Finanzmarktpolitik. Integrit\u00e4t setzt eine konstante Bek\u00e4mpfung insbesondere von Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei, Korruption und Terrorismus voraus. Die Schweiz hat auf nationaler Ebene ein wirksames Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen errichtet, das ein Rechtshilfesystem sowie sektorielle Rechtsvorschriften \u00fcber die Amtshilfe umfasst.
2. Auf internationaler Ebene gibt es bereits eine Vielzahl von Rechtsinstrumenten und internationalen politischen Standards, die strenge Standesregeln f\u00fcr den Finanzbereich festlegen. Die Schweiz erf\u00fcllt diese Standards weitgehend. Die Standards der Arbeitsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei (FATF) stellen im Bereich der \u00dcberwachung der Finanzt\u00e4tigkeiten und der Bek\u00e4mpfung von strafbaren Handlungen, wie z. B. Geldw\u00e4scherei, international geltende Standards von praktisch universeller Reichweite dar. Zu erw\u00e4hnen sind ausserdem die in den Abkommen von Europarat und Uno, namentlich in der Uno-Konvention \u00fcber transnationale organisierte Kriminalit\u00e4t und in der Uno-Konvention gegen Korruption, verankerten Vorschriften.
3. Steuerpolitisch hat die Schweiz ein ausgedehntes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen, die Amtshilfebestimmungen enthalten. Zudem kann sie aufgrund ihres internen Rechtes und einer Vielzahl von internationalen Vertr\u00e4gen Rechtshilfe gew\u00e4hren. Ausserdem hat die Schweiz ein Abkommen \u00fcber die Betrugsbek\u00e4mpfung ratifiziert. Dieses Abkommen sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Kampf gegen Schmuggel und andere Deliktformen im Bereich der indirekten Steuern (Z\u00f6lle, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern) sowie beim \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen und im Bereich der Subventionen vor. Auf multilateraler Ebene beteiligt sie sich aktiv an den Arbeiten der OECD und der Uno.
4. Eine gute Informations- und Kommunikationspolitik ist sowohl national wie international notwendig, damit die Schweiz ihren Ruf als integren Finanzplatz mit strengen Vorschriften sicherstellen kann. Die Schweiz ist bem\u00fcht, regelm\u00e4ssig Informationen und Fakten \u00fcber die Schweizer Rechtslage und Praxis zu vermitteln, um diesbez\u00fcgliche Wissensl\u00fccken im In- und Ausland zu schliessen und hartn\u00e4ckige Vorurteile abzubauen.
5. Um dies zu erreichen, informiert die Schweiz im Rahmen ihrer Teilnahme an den Arbeiten internationaler Organismen, deren Standards so beeinflusst werden, \u00fcber die einschl\u00e4gige Schweizer Rechtslage und -praxis. Die betreffenden Organismen kennen und anerkennen das Schweizer System. In der FATF z. B. waren die pr\u00e4ventiven Regeln bez\u00fcglich politischer exponierter Personen stark von der Schweiz beeinflusst, und das \"Know Your Customer\"-Prinzip wurde auf ihre Initiative hin in den FATF-Standards verankert. Die Schweiz nimmt zudem bei der Entwicklung von Verfahren zu Sperre, Beschlagnahme und R\u00fcckgabe von Potentatengeldern, die aus der Geldw\u00e4scherei stammen, eine Pionierrolle ein; diese Erfahrung bringt sie u. a. in der Weltbank und der Uno ein.
6. 2007 trat die Schweiz dem Financial Stability Forum bei, einer Organisation, in der die wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen, die internationalen Organismen f\u00fcr Finanzmarktregulierung und -aufsicht sowie die nationalen Beh\u00f6rden der grossen Finanzpl\u00e4tze zusammengeschlossen sind. Zu den vorgenannten Institutionen geh\u00f6ren der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Weltbank, die Bank f\u00fcr internationalen Zahlungsausgleich, der Basler Ausschuss f\u00fcr Bankenaufsicht oder die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbeh\u00f6rden. Seither haben die Gelegenheiten der Einflussnahme auf die Standards und die Politik dieser Schl\u00fcsselinstitutionen weiter zugenommen, und auch die M\u00f6glichkeiten, mit gleich langen Spiessen wie konkurrierende Finanzpl\u00e4tze zu k\u00e4mpfen, sind gr\u00f6sser geworden.
7. Die Ausarbeitung solcher internationaler Rechtsinstrumente, mit denen die Schweiz insbesondere im Bereich der Standesregeln ihre Wettbewerbsvorteile ausspielen kann, tr\u00e4gt zur Entwicklung gemeinsamer Standards und gleicher Wettbewerbsbedingungen bei (level playing field). Verst\u00e4rkt wird dies durch die Tatsache, dass sich die Schweiz bei der Aushandlung der vorgenannten Standards oder bei der \u00dcberwachung ihrer Umsetzung f\u00fcr die Anwendung der Prinzipien von Gleichbehandlung und Transparenz einsetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210118400000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1211986417870)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536099623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}