1. Wie sichert der Bundesrat ab, dass die neuen chinesischen Gesetzesgrundlagen von 2007 umgesetzt werden? Wie kann er sicherstellen, dass er offizielle und transparente Informationen \u00fcber die Anwendung der Todesstrafe sowie die Handhabung von Organtransplantationen in China erh\u00e4lt?
2. Wie kann er die Unternehmen Roche und Novartis (Hersteller von Medikamenten, welche die Akzeptanz der Transplantate massiv erh\u00f6hen) in Bezug auf ihre soziale Verantwortung und die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren, respektive wie kann der Bundesrat einen verpflichtenden Rahmen schaffen, mit dem die Aktivit\u00e4ten dieser Unternehmen geregelt und \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen?
3. Wie vertr\u00e4gt sich die strenge Gesetzgebung bez\u00fcglich Transplantation in der Schweiz mit einem von Schweizer Firmen unterst\u00fctzten Outsourcing des Problems in ein anderes Land? Konfrontiert man potenzielle Patientinnen und Patienten mit den vorhandenen Informationen?
","ReasonText":"Die Interpellationen Ruth Gonseth (98.3345/1998) und Luc Recordon (06.3349/2006) thematisieren die Problematik der Verwendung von Organen von hingerichteten Gefangenen in China. Bis heute hat sich die Situation kaum ver\u00e4ndert. J\u00fcngste Zeitungsartikel, Zeugenberichte von NGO-Vertretern sowie die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters f\u00fcr Folter zeigen, dass dieses lukrative Gesch\u00e4ft trotz des Engagements seitens der chinesischen Regierung in v\u00f6lliger Straffreiheit weiterl\u00e4uft. 2005 soll der stellvertretende chinesische Gesundheitsminister zugegeben haben, dass die Mehrheit der Organe von exekutierten H\u00e4ftlingen stammt; dies, obschon China den Handel mit Organen bereits 1996 verboten hat. Die neuen Gesetzesgrundlagen von 2007 sollten eigentlich greifen, allerdings k\u00f6nnte sich ihre Umsetzung angesichts der mangelnden Transparenz \u00fcber die Todesstrafe und die Organtransplantationen als problematisch erweisen.
Das neue Gesetz setzt zudem das freiwillige Einverst\u00e4ndnis aufgrund von umfassenden Informationen des Organspenders voraus. Das ist bei zum Tode Verurteilten besonders problematisch, da sich diese in einer Zwangslage befinden. Ethisch ist es nicht vertretbar, dass Schweizer Unternehmen - Novartis ist Mitglied von Global Compact und Business Leaders Initiative on Human Rights (BLIHR) - ihre Medikamente vermarkten k\u00f6nnen, ohne sich \u00fcber die saubere Herkunft der Spenderorgane abzusichern. Sie m\u00fcssen einen gemeinsamen Verhaltenskodex aufstellen, die n\u00f6tigen Garantien verlangen und der Uno die Daten zur Verf\u00fcgung stellen, in welche chinesischen Spit\u00e4ler sie wie viele Medikamente liefern und wie viele Organe dort entnommen werden.
Der Bundesrat muss sich, zusammen mit der chinesischen Regierung, aktiv um eine dauerhafte L\u00f6sung zur Beendigung des Organhandels bem\u00fchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist in erster Linie Sache der chinesischen Beh\u00f6rden, die neue chinesische Gesetzgebung \u00fcber Organtransplantationen umzusetzen. Dabei m\u00fcssen die Beh\u00f6rden daf\u00fcr sorgen, dass China die von ihm eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen erf\u00fcllt. Die Schweizer Beh\u00f6rden verfolgen ihrerseits die Frage der Anwendung der Todesstrafe und des Umgangs mit Organtransplantationen in China trotz der Schwierigkeiten bei der Beschaffung von genauen Informationen zu diesem Thema aufmerksam. Dieser Mangel an Transparenz bez\u00fcglich dieser Frage wird von der Schweiz im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China regelm\u00e4ssig angesprochen.
2. Auch hier liegt die Verantwortung f\u00fcr den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte in erster Linie bei den einzelnen Staaten. Trotzdem ist insbesondere wegen der neuen Realit\u00e4ten, die durch die Globalisierung geschaffen wurden, eine Debatte \u00fcber die Frage der Verantwortung von nichtstaatlichen Akteuren in diesem Bereich in Gang gekommen. Die Schweizer Beh\u00f6rden setzen sich daf\u00fcr ein, dass alle gesellschaftlichen Akteure - darunter die Unternehmen - f\u00fcr die Notwendigkeit der Einhaltung der Menschenrechte sensibilisiert werden und dass Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik noch koh\u00e4renter werden und sich gegenseitig erg\u00e4nzen.
Die Unternehmen ihrerseits sind verpflichtet, die jeweilige nationale Gesetzgebung zu ber\u00fccksichtigen. Im Hinblick auf ein verantwortungsvolles Unternehmensverhalten (Corporate Responsibility) kann zudem auf breitabgest\u00fctzte internationale Initiativen verwiesen werden, die von der Schweiz mitgetragen werden und weitreichende Empfehlungen von Regierungen an die von ihrem Gebiet aus t\u00e4tigen Unternehmen darstellen sowie entsprechende staatliche Umsetzungsmechanismen enthalten (namentlich die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die dreigliedrige Grundsatzerkl\u00e4rung \u00fcber multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation).
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion 06.3591 zu einer Uno-Konvention \u00fcber Corporate Accountability dargelegt hat, sollte der Schlussbericht des Uno-Sonderbeauftragten f\u00fcr Unternehmen und Menschenrechte, John G. Ruggie, dazu beitragen, die Verantwortung der Staaten bei der Reglementierung und der Kontrolle der Unternehmen auf einer sachlichen Grundlage zu diskutieren.
3. Die genannten Firmen stellen Medikamente her, welche notwendig sind, damit ein Transplantatempf\u00e4nger das Transplantat nicht abst\u00f6sst. Es w\u00e4re ethisch nicht vertretbar, diesen Firmen den Verkauf der Medikamente zu verbieten, denn dies w\u00fcrde das Leben vieler Transplantattr\u00e4ger gef\u00e4hrden. Es sind nicht diese Medikamente, die den Missbrauch im Bereich der Transplantationen bewirken. Es w\u00e4re wohl zynisch, den Standpunkt zu vertreten, dass ohne diese Medikamente keine Transplantationen stattfinden k\u00f6nnen, weil dann die Transplantate abgestossen w\u00fcrden.
Somit ist der Bundesrat auch nicht der Meinung, dass aufgrund der Tatsache des Verkaufes dieser Medikamente ein Problem ausgelagert wird.
Eine Information an jeden potenziellen Transplantatempf\u00e4nger in der Schweiz w\u00fcrde die Grenzen der medizinischen Informationen f\u00fcr die Aufnahme auf die Warteliste sprengen. Demgegen\u00fcber sind die \u00c4rzte schon jetzt verpflichtet, die Patienten \u00fcber das gesetzliche Verbot zu informieren, falls sie sich nach verbotenen Praktiken erkundigen. Weitere Informationen in dieser Sache erfolgen durch die Medien und andere allgemeine Informationskan\u00e4le.
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