Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verantwortlichen des AHV-Fonds, der Publica sowie der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmungen, die mit den von ihnen verwalteten Verm\u00f6gen verbundenen Stimmrechte als Aktion\u00e4rinnen aus\u00fcben, \u00fcber ihr Stimmverhalten Auskunft geben. Falls erforderlich, sind die Rechtsgrundlagen entsprechend anzupassen. Der Eigent\u00fcmer bzw. die Versicherten haben einen Anspruch auf Transparenz in Bezug auf das Stimmverhalten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den von der Motion\u00e4rin angesprochenen Einrichtungen wird das Stimmrecht wie folgt ausge\u00fcbt:
- Der AHV-Fonds \u00fcbt das Stimmrecht an den ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen von nach schweizerischem Obligationenrecht etablierten Aktiengesellschaften ausnahmslos aus. Bei ausl\u00e4ndischen Gesellschaften wird grunds\u00e4tzlich auf die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte verzichtet. Seit 2002 sind die Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Stimmrechte in einem Reglement des Verwaltungsrates festgehalten und auch publiziert. Die Aufgabe der Aus\u00fcbung der Stimmrechte ist einem Stimmrechtsausschuss \u00fcbertragen, der Verwaltungsrat wird regelm\u00e4ssig schriftlich \u00fcber das Stimmverhalten orientiert. Der Jahresbericht des AHV-Fonds enth\u00e4lt einen detaillierten statistischen \u00dcberblick \u00fcber die Aus\u00fcbung der Stimmrechte.
- Die Publica \u00fcbt das Stimmrecht f\u00fcr direkt gehaltene Aktien schweizerischer Gesellschaften aus. Bei ausl\u00e4ndischen Gesellschaften wird in der Regel auf die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte verzichtet. \u00dcber das Stimmverhalten entscheidet der Anlageausschuss, wobei dieser sich an den langfristigen Interessen des Aktionariats der betreffenden Gesellschaft orientiert. Falls sich keine \u00dcbereinstimmung einer Mehrheit aller Mitglieder des Anlageausschusses ergibt, wird das Stimmrecht nicht ausge\u00fcbt. Die Publica informiert nicht \u00fcber das Stimmverhalten.
- Die Vorsorgeeinrichtungen der bundesnahen Unternehmungen \u00fcben ihre Stimmrechte bei Schweizer Gesellschaften aus. Bei ausl\u00e4ndischen Aktien wird ebenfalls auf eine Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte verzichtet. Das Stimmverhalten wird in der Regel nicht ver\u00f6ffentlicht.
Der Bundesrat hat per 1. Januar 2002 Artikel\u00a049a BVV 2 angepasst. Danach haben die Vorsorgeeinrichtungen Regeln aufzustellen, die bei der Aus\u00fcbung ihrer Aktion\u00e4rsrechte zur Anwendung gelangen. Der Bundesrat hat bewusst darauf verzichtet, die Vorsorgeeinrichtungen zur systematischen Aus\u00fcbung ihrer Stimmrechte zu verpflichten oder Kriterien festzulegen, die bei der Stimmrechtsaus\u00fcbung zu beachten sind. Es ist Aufgabe der Vorsorgeeinrichtungen bzw. ihrer parit\u00e4tischen Organe, eine angemessene Information im Anlagebereich (prim\u00e4r Informationen \u00fcber die strategische Asset Allocation und die erzielten Renditen) sicherzustellen und die Pension Fund Governance (prim\u00e4r die interne Organisation und zus\u00e4tzlich die Wahrnehmung der Aktion\u00e4rsrechte) zu st\u00e4rken. Eine Pflicht zur Information, wie die Vorsorgeeinrichtung anl\u00e4sslich jeder Generalversammlung abstimmt, w\u00fcrde \u00fcber das Ziel hinausschiessen und nicht nur Ressourcen binden und Kosten verursachen, sondern auch die Entscheide der legitimierten Gremien einem Druck der Medien und der Politik aussetzen, deren W\u00fcnsche sich nicht automatisch mit den Interessen der Versicherten decken. Schliesslich w\u00e4re es rechtsstaatlich heikel, spezielle Regelungen zu erlassen, welche sich ausschliesslich auf die Publica und die eigenst\u00e4ndigen Vorsorgeeinrichtungen der bundesnahen Betriebe beschr\u00e4nken. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1211328000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268956800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107370730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}