Das Parlament \u00fcbt mittels Gesetzgebung, Jahresbudgets und Rahmenkrediten Einfluss auf die Schweizer Entwicklungshilfe aus. Ausserdem entfaltet es Eigeninitiative, welche sich in Interventionen, in Detailuntersuchungen (wie jener der GPK-S) bis hin zu Besuchen in Partnerl\u00e4ndern niederschl\u00e4gt. Dass solche Parlamentarierreisen zu unn\u00f6tigen Interessenbindungen f\u00fchren, ist offensichtlich. Der Entwicklungshilfelobby gelingt es immer wieder, Politiker und Medienschaffende mittels Reisen, Kommissionsmitarbeit, Mandaten oder Veranstaltungen in ihrem Sinne zu beeinflussen und f\u00fcr umstrittene Projekte zu gewinnen. Damit in diesem Bereich endlich Transparenz herrscht, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Parlamentarier profitieren direkt oder indirekt von Auftr\u00e4gen der Entwicklungshilfe oder haben in Organisationen, die mit Entwicklungshilfe zu tun haben, Mandate (genaue Liste)?
2. Welche Medienvertreter und Parlamentarier haben an von der Deza organisierten Reisen teilgenommen (genaue Liste)?
3. Welche ehemalige und (vorzeitig) pensionierte Angeh\u00f6rige des Parlaments und der Verwaltung \u00fcben Mandate (auch beratender Art) f\u00fcr die Deza aus (genaue Liste)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es bestehen gegenw\u00e4rtig keine Mandate zwischen der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) oder dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und Parlamentarierinnen und Parlamentariern. F\u00fcr die Jahre 2005-2007 konnte ebenfalls kein solches Mandatsverh\u00e4ltnis festgestellt werden.
Was die T\u00e4tigkeiten von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Organisationen angeht, verweist der Bundesrat auf das \u00f6ffentliche Register \u00fcber Interessenbindungen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Parlamentsgesetzes ist jedes Ratsmitglied verpflichtet, beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn das Ratsb\u00fcro schriftlich \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten in F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien sowie Beir\u00e4ten und \u00e4hnlichen Gremien von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen und privaten Rechts zu unterrichten. Das Register ist auf der Internetseite der Bundesversammlung \u00f6ffentlich einsehbar.
2. In Bezug auf die Frage zu den von der Deza organisierten Parlamentarierreisen verweist der Bundesrat auf seine Antworten vom 15. Juni 2007 auf die Interpellationen M\u00f6rgeli (07.3227, Parlamentarierreisen auf Kosten der Deza) und Dunant (07.3034, Entwicklungshilfe. Grossbaustelle oder Sumpfloch). Wie in diesen Antworten ausgef\u00fchrt, organisiert und bezahlt die Deza keine Parlamentarierreisen aus ihrem Budget. Ausnahmen sind die Reisen der Mitglieder der Beratenden Kommission f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit. So haben Frau Nationalr\u00e4tin Vreni M\u00fcller-Hemmi und Herr Nationalrat Serge Beck Burkina Faso (2005) und hat Kommissionspr\u00e4sident Hugo Fasel Niger (2006) besucht. Im Rahmen ihres Engagements im Netzwerk \"Parliamentarians for Global Action\" sind Frau Nationalr\u00e4tin Therese Fr\u00f6sch 2005 nach Pakistan und Herr Nationalrat Remo Gysin 2006 nach Bangladesh gereist. 2002 hat Herr St\u00e4nderat Theo Maissen im Rahmen des \"Bishkek Global Mountain Summit\" als Teil der Schweizer Delegation an der Abschlusskonferenz in Kirgistan teilgenommen.
Was die Frage der Reisen f\u00fcr Medienschaffende anbelangt, organisiert die Deza im Zusammenhang mit den entwicklungspolitischen Kommunikationsschwerpunkten des jeweiligen Jahres gemeinsam mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) solche Reisen f\u00fcr Medienvertreter. Die Medienreisen dienen dazu, die Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber die T\u00e4tigkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit zu informieren und f\u00fcr entwicklungspolitische Fragen zu sensibilisieren. Im Zeitraum 2005-2007 sind die in der untenstehenden Tabelle aufgef\u00fchrten Reisen organisiert worden. Mit Ausnahme der Reisen nach Uganda und Sudan (2005) sowie in die Ukraine und Belarus (2006), wo humanit\u00e4re Projekte besucht wurden, haben die Deza und das Seco die Reisen gemeinsam organisiert und die Arbeitsthemen beider \u00c4mter vorgestellt.
Reisedestination: Uganda und S\u00fcdsudan, humanit\u00e4res Programm Deza; Reisedatum: 16.-24. Mai 2005; Medien (Anzahl Vertreter): Televisione Svizzera Italiana TSI (2); Schweizerische Depeschenagentur SDA (1); Radio DRS (1); Le Temps (1); Radio Suisse Romande RSR (1).
Ukraine, Programme Deza und Seco; 19.-27. September 2005; Der Bund (1); Tribune de Gen\u00e8ve (1); Corriere del Ticino (1); Swissinfo (2); Infos\u00fcd (1); Presseb\u00fcro Seegrund (2); Keystone (1).
Ukraine und Belarus, humanit\u00e4res Programm Deza; 2.-7. April 2006;
La Libert\u00e9 (1); Aargauer Zeitung/Mittelland-Zeitung (1); St. Galler Tagblatt (1); Hebdo (1); Schweizerische Depeschenagentur SDA (1); 24 heures (1).
Nicaragua, Programme Deza und Seco, USA (Weltbank, Uno); 6.-14. Juni 2006; Basler Zeitung (1); Der Bund (1); S\u00fcdostschweiz (1); Radio Svizzera Italiana RSI (1); NZZ am Sonntag (1); 24 heures (1); Schweizerische Depeschenagentur New York (1); Keystone (1).
Burkina Faso, Programme Deza und Seco; 2.-8. Juli 2008; Basler Zeitung (1); Der Bund (1); Freier Journalist (1); NZZ (1); St. Galler Tagblatt (1); Medienverein Z\u00fcrcher Studierendenzeitung (1); Le Temps (1); La Libert\u00e9 (1); Keystone/Photopress (1).
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
3. Die Deza hat im Zeitraum 2004-2007 an 14 pensionierte Angestellte der Deza Mandate erteilt. Damit konnten der Transfer von Know-how und die Kapitalisierung spezifischer Erfahrungen sichergestellt werden; die Mandatierung ehemaliger Angestellter f\u00fchrte in diesen F\u00e4llen zu Kosteneinsparungen.
Ehemalige Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind frei, Beratungsmandate f\u00fcr die Bundesverwaltung anzunehmen. Fr\u00fcher ausge\u00fcbte politische \u00c4mter sind f\u00fcr die Mandatsvergabe irrelevant und werden von der Deza nicht systematisch erfasst. Deshalb verf\u00fcgt die Deza \u00fcber keine entsprechenden Angaben.
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