Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, damit die SBB-Werkst\u00e4tten in Bellinzona als zukunftsorientiertes Eisenbahn-Kompetenzzentrum im Industrie- wie im Dienstleistungsbereich s\u00fcdlich der Alpen als Standort beibehalten und weiterentwickelt werden.
","ReasonText":"Die Sanierungspl\u00e4ne, die am 7. M\u00e4rz f\u00fcr den Bereich SBB Cargo vorgestellt wurden, sehen einen starken Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen in Bellinzona vor. Es besteht also die Gefahr, dass sich der Bund und die SBB schwergewichtig aus dem Tessin zur\u00fcckziehen.
Die Werkst\u00e4tten in Bellinzona liegen auf der internationalen Nord-S\u00fcd-Achse und sind somit strategisch gut positioniert. Ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit hat sich in den letzten Jahren stark verbessert, sodass sie heute im Bereich des Lokomotivunterhalts zu konkurrenzf\u00e4higen Preisen arbeiten. Im Bereich des Wagenunterhalts wurde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit hingegen noch nicht erreicht.
Mit einem angemessenen Investitionsprogramm f\u00fcr die Jahre 2008-2011 lassen sich die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass das unternehmerische Wissen vor Ort erhalten und ausgebaut werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"SBB Cargo befindet sich trotz guter Konjunktur in einer finanziell und unternehmerisch schwierigen Situation. Der Verwaltungsrat der SBB hat deshalb am 6. M\u00e4rz 2008 verschiedene Sanierungsmassnahmen beschlossen, die unter anderem auch den Standort Bellinzona betreffen.
Die von den SBB vorgeschlagenen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Industriewerk Bellinzona bezwecken eine Steigerung der konzernweiten Effizienz und beruhen auf betriebswirtschaftlichen Analysen. Diese Massnahmen werden nun im Rahmen des vom Vorsteher UVEK einberufenen runden Tisches unter der Leitung von alt Nationalrat Franz Steinegger von den Sozialpartnern ergebnisoffen diskutiert. Das Ziel ist, den Standort Bellinzona langfristig zu sichern und m\u00f6glichst viele Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Der Bund und der Kanton Tessin haben sich verpflichtet, die Instrumente der neuen Regionalpolitik einzusetzen. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Eisenbahn-Kompetenzzentrum nur dann zukunftsf\u00e4hig ist, wenn es sich auf die Bed\u00fcrfnisse des Marktes ausrichtet.
Da der runde Tisch \u00fcber die Zukunft des Industriewerks Bellinzona im Gang ist, will der Bundesrat sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen und beantragt aus formellen Gr\u00fcnden die Ablehnung der Motion.
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