Am 25. Januar 2008 haben die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt (Bafu) und Energie (BFE) eine Medienmitteilung mit dem Titel \"Wichtiger Schritt auf dem Weg zu Umweltetikette f\u00fcr Autos\" herausgegeben. Darin wird verlautbart, dass die Testphase der Kriterien f\u00fcr energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge (KeeF) abgeschlossen sei und dass diese Kriterien als Basis dienten, um die heutige Energieetikette in eine Umweltetikette umzuwandeln. Die Einf\u00fchrung dieser neuen Umweltetikette sei auf 2010 geplant. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch veranschlagen sich die Vollkosten, welche die Arbeiten zur Entwicklung und Formulierung der KeeF bislang verursacht haben? Mit welchem Finanz- und Personalaufwand rechnet der Bundesrat f\u00fcr die weitere Entwicklung der Umweltetikette sowie f\u00fcr die Zuordnung der KeeF auf die einzelnen Personenwagen? Welche wiederkehrenden j\u00e4hrlichen Mehrkosten ergeben sich f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand sowie f\u00fcr die privaten Fahrzeuganbieter gegen\u00fcber den Kosten f\u00fcr die bisherige Energieetikette?
2. Die KeeF bzw. die Umweltetikette sollen laut Verlautbarungen aus der Bundesverwaltung dereinst den Kantonen bei der Bemessung der Motorfahrzeugsteuern dienen, indem saubere Autos steuerlich entlastet und jene mit schlechten Umweltwerten zus\u00e4tzlich belastet werden. Andere Anwendungsbereiche wie Zufahrtsbeschr\u00e4nkungen nach Massgabe der Umweltbelastungspunkte, differenzierte Abgabe beim Road-Pricing usw. sind vorgesehen. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat all jenen, die auf grossr\u00e4umige oder leistungsstarke Fahrzeuge angewiesen sind - z. B. Familien mit mehreren Kindern, Gewerbetreibende oder Handwerker, Sportler usw. -, den Umstand, dass sich die geplante Umweltetikette zum Teil verst\u00e4rkt gegen ihren pers\u00f6nlichen Bedarf richten wird?
3. Der Auftrag f\u00fcr die Entwicklung einer neuen, auf den KeeF beruhenden Umweltetikette f\u00fcr Personenwagen entstammt gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) der Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrats vom 27. M\u00e4rz 2002 (Handlungsfeld 6: \"Umwelt und nat\u00fcrliche Ressourcen\"; Massnahme 10: \"F\u00f6rderung von sauberen Fahrzeugen\"). Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass im Sinne einer richtig verstandenen Nachhaltigkeit, welche die drei Pfeiler Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis gewichtet und ber\u00fccksichtigt, nicht nur Umweltfaktoren, sondern auch die unbestrittenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile und Nutzen des Personenwagens gleichberechtigt in eine neue Etikette einfliessen m\u00fcssten? Falls ja, ist der Bundesrat bereit, die weiteren Arbeiten zu einer neuen Umweltetikette im Sinne des umfassenden Nachhaltigkeitsverst\u00e4ndnisses auszuweiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \"Kriterien f\u00fcr energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge\" (KeeF) wurden im Jahr 2003 aufgrund der bundesr\u00e4tlichen \"Strategie nachhaltige Entwicklung\" aus dem Jahr 2002 entwickelt. Sie sind auch eine Massnahme des Aktionsplans gegen Feinstaub vom 16. Januar 2006. In der Form von Umweltbelastungspunkten pro Fahrzeug enthalten die KeeF Angaben \u00fcber CO-Emissionen, aber auch \u00fcber den Luftschadstoffausstoss (wie z. B. Feinstaub, Dieselruss, Stickoxide), L\u00e4rm und Umweltbelastungen aus der Treibstoffherstellung.
Die KeeF sollen gem\u00e4ss Auftrag des UVEK zusammen mit der bestehenden Energieetikette zu einer umfassenden Umweltetikette weiterentwickelt werden. Die entsprechenden Arbeiten des Bafu, BFE und Astra haben vor Kurzem begonnen. In diese Arbeiten werden alle betroffenen Kreise einbezogen. Dies soll gew\u00e4hrleisten, dass kein kompliziertes und aufwendiges System, sondern eine konsensf\u00e4hige und praxistaugliche Umweltetikette erarbeitet wird.
Die k\u00fcnftige Umweltetikette soll es ab etwa 2010 erm\u00f6glichen, bei der \u00d6kologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern oder der durch den Bund erhobenen Automobilsteuer neben dem Treibstoffverbrauch auch weitere Umweltaspekte zu ber\u00fccksichtigen. Die Energieetikette in ihrer heutigen Form deckt nur einen Teil dieser Aspekte ab.
1. F\u00fcr die Entwicklung von KeeF wurden in der Bundesverwaltung keine zus\u00e4tzlichen Stellen geschaffen. Im Zeitraum von 2003 bis 2007 haben Bafu und Astra f\u00fcr insgesamt rund 300 000 Franken Auftr\u00e4ge an externe Experten vergeben.
F\u00fcr die Erarbeitung der neuen Umweltetikette wird gesch\u00e4tzt, dass im Zeitraum von 2008 bis 2009 jedes der beteiligten \u00c4mter (Bafu, BFE, Astra) pro Jahr externe Mandate im Umfang von durchschnittlich rund 50 000 Franken finanzieren wird. Je nach Ausgestaltung und Anwendungsm\u00f6glichkeiten der Umweltetikette wird sich deren zuk\u00fcnftiger Betrieb sowohl finanziell wie auch personell unterschiedlich aufwendig gestalten.
2. In praktisch allen Kantonen sind zurzeit Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, welche eine \u00d6kologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer fordern. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat deshalb im Jahr 2007 beschlossen, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Motorfahrzeugsteuern in Zukunft in der ganzen Schweiz nach \u00f6kologischen Kriterien erhoben werden. Die geplante Umweltetikette soll den Kantonen als Basis f\u00fcr eine einheitliche L\u00f6sung dienen, um besonders emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Damit sollen jene belohnt werden, welche beim Kauf ihres Autos auf dessen Energieeffizienz und Umweltvertr\u00e4glichkeit achten. Bereits heute sind auch ger\u00e4umige, leistungsstarke und gleichzeitig \"saubere\" Fahrzeuge auf dem Markt. Die Kantone sind frei, bei einer \u00f6kologischen Differenzierung ihrer Motorfahrzeugsteuern auf der Basis der zuk\u00fcnftigen Umweltetikette die Steuersysteme so auszugestalten, dass die erw\u00e4hnten Gruppen nicht benachteiligt werden.
3. Einer der wesentlichen Eckpunkte der bundesr\u00e4tlichen \"Strategie nachhaltige Entwicklung\" aus dem Jahr 2002 ist die Ausrichtung auf ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis der drei Pfeiler Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt. Im Bereich Strassenverkehr h\u00e4lt die Strategie fest, dass - gerade f\u00fcr ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis der drei Pfeiler - im Pfeiler \"Umwelt\" Handlungsbedarf besteht.
Die \"Strategie nachhaltige Entwicklung\" wurde im April 2008 vom Bundesrat aktualisiert. Die Erarbeitung einer Umweltetikette ist in der neuen Strategie explizit verankert. Damit wurde der urspr\u00fcngliche Auftrag best\u00e4tigt und konkretisiert.
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