Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen und folgende Fragen zu pr\u00fcfen:
1. Analyse \u00fcber Stellenwert und wirtschaftliche Bedeutung der verschiedenen SBB-Werke im regionalpolitischen Zusammenhang und f\u00fcr die Verlagerungspolitik.
2. Analyse \u00fcber Stellenwert und wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitspl\u00e4tze im Einzelwagenladeverkehr (EWL); Ber\u00fccksichtigen der Bedingungen, unter welchen die SBB bereit sind, das heutige Angebot im EWL aufrechtzuerhalten.
Falls die SBB nicht allein aus eigenen Mitteln die Werke und den EWL erhalten k\u00f6nnen:
3. Pr\u00fcfen von allf\u00e4lligen regionalpolitisch bedingten Unterst\u00fctzungsmassnahmen durch den Bund zur Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze in den Werken bzw. im EWL. Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsmassnahmen.
4. Pr\u00fcfen der M\u00f6glichkeit eines Bundesbeschlusses und der H\u00f6he der n\u00f6tigen finanziellen Unterst\u00fctzung durch den Bund, um die SBB-Werke zukunftsgerichtet zu positionieren und die Arbeitspl\u00e4tze dauerhaft zu sichern (Grundlage Art. 81 BV, \"\u00d6ffentliche Werke\"). Dies gilt insbesondere in den Kantonen mit hoher Erwerbslosigkeit.
","ReasonText":"Die SBB Cargo steckt in einer Krise. Dabei steht auch die Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze in den verschiedenen Regionen zur Diskussion. Der Bund als Eigner der SBB hat bei der Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze der SBB auch staatspolitische und nicht nur unternehmenspolitische \u00dcberlegungen mit einzubeziehen. Bundesarbeitspl\u00e4tze m\u00fcssen in der ganzen Schweiz erhalten werden. Ein spezielles Augenmerk muss der Bund auf die bundeseigenen Arbeitspl\u00e4tze in Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit legen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Verwaltungsrat der SBB im M\u00e4rz 2008 vorgeschlagene Neuausrichtung der Instandhaltung f\u00fcr Lokomotiven und G\u00fcterwagen von SBB Cargo bezweckt, bestehende \u00dcberkapazit\u00e4ten bei den Industriewerken abzubauen und konzernweite Synergien zu nutzen. Diese Massnahmen im Zusammenhang mit dem Industriewerk Bellinzona werden nun im Rahmen des vom Vorsteher UVEK einberufenen runden Tisches unter der Leitung von alt Nationalrat Franz Steinegger von den Sozialpartnern ergebnisoffen diskutiert. Ziel ist, den Standort Bellinzona langfristig zu sichern und m\u00f6glichst viele Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Der Bund und der Kanton Tessin haben sich verpflichtet, die Instrumente der neuen Regionalpolitik einzusetzen. Im Bereich der neuen Regionalpolitik hat das EVD dem Kanton Tessin zugesichert, dass die Leistungsvereinbarung 2008-2011 betreffend SBB Cargo in Bellinzona im gegenseitigen Einvernehmen angepasst werden kann. Voraussetzung ist zun\u00e4chst allerdings ein Antrag des Kantons Tessin.
Was den schweizerischen Wagenladungsverkehr betrifft, so haben die SBB den Auftrag, ein eigenwirtschaftliches und fl\u00e4chendeckendes System zu betreiben und weiterzuentwickeln. Ist dies nicht m\u00f6glich, m\u00fcssen die SBB geeignete Massnahmen vorschlagen und gegebenenfalls Subventionen beim Bund beantragen. Dies war bislang nicht der Fall. SBB Cargo gelang es in den letzten Jahren, den Abbau der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Wagenladungsverkehr von rund 70 Millionen Franken mit Produktivit\u00e4tssteigerung weitgehend zu kompensieren. In mehreren Etappen wurde das Produktionssystem vereinfacht, die Effizienz erh\u00f6ht, das Bedienungsnetz gestrafft und mit flexiblen L\u00f6sungen erg\u00e4nzt. Das heutige Netz des Wagenladungsverkehrs basiert auf 323 Bedienpunkten und rund 200 Anschlussgeleisen. Dieser Netzumfang wird durch die Sanierungsmassnahmen von SBB Cargo vom M\u00e4rz 2008 nicht beschnitten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bez\u00fcglich allf\u00e4lliger regionalpolitischer Unterst\u00fctzungsmassnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung in den Industriewerken der zust\u00e4ndige Kanton an den Bund gelangen m\u00fcsste. Im Fall des Wagenladungsverkehrs h\u00e4tten demgegen\u00fcber die SBB ein Gesuch an den Bund zu stellen. Beides war bislang nicht der Fall. Deshalb macht es keinen Sinn, dass der Bundesrat im heutigen Zeitpunkt einen Bericht dazu verfasst. \u00dcberdies w\u00e4re im heutigen Zeitpunkt, wo die Diskussionen am runden Tisch am Laufen sind, ein Bericht an das Parlament \u00fcber die wirtschaftliche Bedeutung der SBB-Industriewerke bzw. den schweizerischen Wagenladungsverkehr wenig aussagekr\u00e4ftig.
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