Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Entwicklungshilfe eine Gesamtstrategie mit klaren Verantwortlichkeiten und einer eindeutigen und \u00fcberpr\u00fcfbaren Zielsetzung festzulegen. Die Zielerreichung ist aufgrund eines entsprechenden Berichtes j\u00e4hrlich durch das Parlament zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Betrachtet man die staatliche Entwicklungshilfe der Schweiz, so wird schnell klar, dass es an einer einheitlichen Koordination und Gesamtstrategie fehlt. Neben der Deza basteln auch das Seco, das Bafu und viele weitere Bundes\u00e4mter eifrig mit. Diese Situation ist \u00e4usserst unbefriedigend. Konkurrierende Strategien m\u00fcssen abgeschafft werden. Wenn eine Politik mehrere Dienste der Bundesverwaltung betrifft, m\u00fcssen diese eine gemeinsame Strategie verfolgen. Im Rahmen dieser Gesamtstrategie muss eine klare, ergebnisbezogene und \u00fcberpr\u00fcfbare Zielsetzung geschaffen werden, anhand welcher die Realisierung gemessen werden kann. Die Kontrolle der Zielerreichung muss j\u00e4hrlich durch den Gesetzgeber geschehen, damit die erzielten Fortschritte kontinuierlich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit der Zielsetzung der Motion grunds\u00e4tzlich einverstanden. Er ist sich bewusst, dass die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der globalen Trends in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Die Entwicklungspolitik ist heute ein wichtiger Bestandteil der internationalen Politik.
Der Bundesrat hat in den beiden neuen Botschaften \u00fcber die \"Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern\" und die \"Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit\" die grundlegenden Elemente der Gesamtstrategie der Entwicklungspolitik des Bundes festgelegt. Sie umfasst folgende Pfeiler: 1. Beitrag der Schweiz zur Armutsminderung und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele; 2. Beitrag der Schweiz zur F\u00f6rderung der menschlichen Sicherheit und Minderung systemischer Sicherheitsrisiken; und 3. Beitrag der Schweiz zur Mitgestaltung einer entwicklungsf\u00f6rdernden Globalisierung. Diese Orientierung bildet die gemeinsame Grundlage der Aktivit\u00e4ten der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im EDA und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Leistungsbereich Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im EVD.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auch andere Bundes\u00e4mter Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren, die der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden.
Die Umsetzung der Strategie erfordert dementsprechend weitere Schritte.
Die beiden obengenannten Botschaften des Bundesrats legen die Ziele bzw. die bis 2012 erwarteten Resultate und die Indikatoren fest, mit welchen die Zielerreichung \u00fcberp\u00fcft wird. Der Bundesrat wird im Rahmen der in den Botschaften vorgesehenen Fortschrittberichte \u00fcber den Stand der Umsetzung Bericht erstatten und am Ende der Rahmenkreditperiode detailliert Rechenschaft ablegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212105600000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1347321600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809303443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament"}}