1. Nach welchen Hauptkriterien werden im VBS die zuk\u00fcnftigen h\u00f6heren Stabsoffiziere (HSO) der Armee ausgew\u00e4hlt?
2. Was unternimmt das VBS, dass trotz \u00f6ffentlicher Ausschreibung mehr Milizoffiziere zu HSO, auch in Teilzeitfunktionen, bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, um ihre krasse Untervertretung auszugleichen?
3. Warum werden knapp \u00fcber 40-j\u00e4hrige Offiziere zu HSO bef\u00f6rdert, die nach einer Einsatzdauer von maximal sechs bis acht Jahren weder sinnvoll weiterverwendet noch entlassen werden k\u00f6nnen?
4. Was wird vorgekehrt, dass HSO nur noch mit einer befristeten Anstellungsdauer eingestellt und sp\u00e4ter in die Privatwirtschaft zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Die Bef\u00f6rderungen von h\u00f6heren Stabsoffizieren (HSO) der Armee lassen in letzter Zeit seitens des VBS jegliches personalpolitisches Konzept vermissen, was unter anderem mit der Auswahl von recht jungen Kandidaten und dem Abgang des Kommandanten der h\u00f6heren Kaderausbildung in Luzern nur best\u00e4tigt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von einer konzeptlosen Personalpolitik in der Armeespitze kann nach Ansicht des Bundesrates keine Rede sein. Seit Jahren wird im Rahmen der Kaderplanung eine grosse Anzahl potenzieller Anw\u00e4rter erfasst und in ihrer Entwicklung begleitet, dies sowohl bei Berufs- wie auch bei Milizoffizieren. Es ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass weiterhin eine angemessene Anzahl von Milizoffizieren zu h\u00f6heren Stabsoffizieren (HSO) ernannt werden kann.
1. Aufgrund des Aufgabenspektrums werden HSO nach folgenden Hauptkriterien ausgew\u00e4hlt:
- Hochschul-/Fachhochschulstudium oder gleichwertige Ausbildung;
- Miliz- oder Berufsoffizier mit Generalstabsausbildung und Erfahrung als Kommandant eines Truppenk\u00f6rpers und/oder als Stabschef;
- Langj\u00e4hrige erfolgreiche F\u00fchrungst\u00e4tigkeit;
- Hohes Mass an F\u00fchrungs-, Sozial-, Selbst- und Kommunikationskompetenzen;
- Beherrschen von mindestens zwei Amtssprachen.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Armeeorganisation hat der Bundesrat darauf zu achten, dass bei der Besetzung von h\u00f6heren Kommandostellen ein angemessener Anteil von Milizoffizieren und von Vertretern aller Landessprachen ber\u00fccksichtigt wird. Dieser gesetzlichen Vorgabe wurde und wird nachgelebt. Seit 1. Januar 2004 sind f\u00fcnf Milizoffiziere aus den Kantonen Luzern, Freiburg, Bern und Tessin (2) als Kommandant einer nebenamtlich gef\u00fchrten Infanterie- bzw. Gebirgsinfanteriebrigade (Besch\u00e4ftigungsgrad 60 Prozent) ernannt und zum Brigadier bef\u00f6rdert worden.
Weiter wurden folgende hauptamtlichen HSO-Funktionen durch Milizoffiziere besetzt:
- Chef Logistikbasis der Armee, Division\u00e4r (ab 1. Januar 2004 und neu wieder ab 1. Juni 2008)
- Kommandant Territorialregion 3, Division\u00e4r (ab 1. Januar 2007)
- Kommandant Milit\u00e4rische Sicherheit, Brigadier (ab 1. Januar 2004)
3./4. Der Bundesrat achtet darauf, dass die Altersstruktur der neu ernannten HSO ausgewogen ist. Im Rahmen der Kaderplanung und Kaderentwicklung wird die Weiterverwendung der HSO systematisch geplant und begleitet. Damit sollen rechtzeitig Nachwuchskr\u00e4fte f\u00fcr die h\u00f6chsten Stellen der Armeespitze vorbereitet werden. Die Besetzung einer Funktion erfolgt nach den zu Frage 1 aufgef\u00fchrten Hauptkriterien. Dies f\u00fchrte zur Besetzung einiger Funktionen durch j\u00fcngere Offiziere. Dies ist aber nicht die Regel. Seit Mitte 2007 wird in den Arbeitsvertr\u00e4gen von neu ernannten j\u00fcngeren HSO, bei denen die Weiterverwendung nach der Kommando- oder Funktionszeit von sechs bis acht Jahren noch nicht feststeht, folgende zus\u00e4tzliche Vertragsbestimmung aufgenommen: \"Bei Ablauf der Kommando- bzw. Funktionszeit besteht kein Anspruch auf eine Weiterbesch\u00e4ftigung in der Bundesverwaltung.\"
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1211328000000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222880865697)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491860120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}