Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
1. Wird sich der Bund am Uno-Jahr der Biodiversit\u00e4t 2010 aktiv beteiligen?
2. Welche Aktivit\u00e4ten plant der Bund konkret zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t im Hinblick auf das Jahr 2010?
3. Wie f\u00fchrt er die Evaluation der Erreichung der Biodiversit\u00e4tsziele 2010 durch?
","ReasonText":"Die Schweiz hat leider bei der Erhaltung der Natur, der Biodiversit\u00e4t und der Landschaft gr\u00f6ssere Defizite, obwohl sich unser Land gegen\u00fcber der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet hat, den Biodiversit\u00e4tsverlust bis 2010 deutlich zu reduzieren beziehungsweise ganz zu stoppen. Das hat auch die OECD in ihrem Umweltpr\u00fcfbericht 2007 festgestellt und die Schweiz um verst\u00e4rkte Anstrengungen in diesen Bereichen ersucht.
Die Uno-Generalversammlung beschloss im Oktober 2006, das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der Biodiversit\u00e4t zu erkl\u00e4ren. F\u00fcr den Bund und die Kantone ist das eine gute Gelegenheit, jetzt der Erhaltung der biologischen Vielfalt die dringend n\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Impulse zu verleihen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz wird sich auf nationaler und internationaler Ebene aktiv am Internationalen Jahr der Biodiversit\u00e4t 2010 beteiligen. Ab 2009 werden Nachfolgeberichte (Monitoring) ver\u00f6ffentlicht. Der Bund hat diesen Fr\u00fchling zudem sein Kommunikationskonzept f\u00fcr 2010 festgelegt.
2. Im Rahmen seiner T\u00e4tigkeiten zum Schutz der Biodiversit\u00e4t haben der Bund und insbesondere das Bundesamt f\u00fcr Umwelt den Akzent auf den Artenschutz gelegt, ein Bereich, in dem die Schweiz gem\u00e4ss den OECD-Berichten Defizite aufweist. Bei diesen Arbeiten handelt es sich vor allem um:
- Priorit\u00e4re Artenlisten definieren. Diese Listen sind Teil der kantonalen Programme (NFA).
- Inventar der Trockenwiesen und -weiden der Schweiz erstellen
- Grundlagenpapiere f\u00fcr die Umsetzung des Smaragd-Programms durch die daran interessierten Kantone erarbeiten
- Publikationsprogramm der Aktionspl\u00e4ne fortsetzen
- Arbeit an den Roten Listen und am Synthesebericht weiterf\u00fchren
- Roadmap f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t ausarbeiten und nationale Ziele im Bereich der Biodiversit\u00e4t bestimmen. Diese Roadmap wird eine konkrete Antwort auf die internationalen Verpflichtungen sein, die die Schweiz im Rahmen der Biodiversit\u00e4tskonvention und anderer in diesem Bereich massgebenden internationaler Abkommen (Berner Konvention, Ramsar-Konvention, \u00dcbereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten usw.) eingegangen ist.
Diese Arbeiten werden im Rahmen der finanziellen Mittel des Bundes ausgef\u00fchrt, die im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes gegenw\u00e4rtig begrenzt sind.
Im Bereich der Erhaltung der genetischen Ressourcen f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) ein Programm mit folgenden Schwerpunkten bis 2010 durch:
- Die Erhaltung des in den vergangenen Jahren gesammelten genetischen Materials f\u00fcr alle Kulturgruppen sicherstellen
- Unbekannte Akzessionen identifizieren und in den Einf\u00fchrungssammlungen beschreiben
- Die fl\u00e4chendeckende Inventarisierung abschliessen
- \u00d6kologischer Ausgleich: \u00fcber Erhaltung, Nutzung und Verbreitung der erhaltenen und beschriebenen pflanzengenetischen Ressourcen informieren
- In-situ-Erhaltungskonzept f\u00fcr Wiesen- und Weide\u00f6kosysteme sowie f\u00fcr Futterpflanzen
- Handlungsbedarf bez\u00fcglich der mit Kulturpflanzen verwandten Wildarten, genutzten Wildpflanzen und Medizinalpflanzen abkl\u00e4ren
Auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit f\u00fchrt die Deza gegenw\u00e4rtig Aktionen durch, die mit bedeutenden Investitionen im Bereich der Agrobiodiversit\u00e4t und des nachhaltigen Umgangs mit der Biodiversit\u00e4t und ihren \u00d6kosystemen verbunden sind.
Einen besonderen Akzent wird die Deza dabei darauf legen, sowohl die Bedeutung der Biodiversit\u00e4t im Rahmen des Kampfes gegen die Armut als auch die Folgen eines Verlustes der biologischen Vielfalt f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung aufzuzeigen. Bei diesen Interventionen wird vor allem auch darauf geachtet, dass der Klimawandel als ein f\u00fcr die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t wesentlicher Faktor mit einbezogen wird.
Die internationale Biodiversit\u00e4tskonvention f\u00f6rdert nicht nur den Schutz der biologischen Vielfalt, sondern auch deren Nutzung und die gerechte Verteilung der resultierenden Gewinne. Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit unterst\u00fctzt das Seco darum seit 2002 als Pionier den internationalen Handel mit Biodiversit\u00e4tsprodukten (Heilkr\u00e4uter, Nahrungsmittel, Zierpflanzen usw.) und die nachhaltige Bewirtschaftung der \u00d6kosysteme wie beispielsweise Tropenw\u00e4lder. Das mit der UN-Organisation f\u00fcr Handel und Entwicklung (Unctad) durchgef\u00fchrte Programm erlaubt es, in den Entwicklungsl\u00e4ndern Arbeit und Einkommen zu generieren und gleichzeitig die Biodiversit\u00e4tsressource zu erhalten. Ausserdem hat das Seco 2008 ein Management-Handbuch f\u00fcr das \"Access & Benefit Sharing\" publiziert, welches praktische Handlungsanleitungen enth\u00e4lt f\u00fcr interessierte Produzenten, verarbeitende Industrie und Handel sowie Beh\u00f6rden der Entwicklungsl\u00e4nder.
Im Hinblick auf das Uno-Jahr der Biodiversit\u00e4t 2010 plant das Seco, das Biodiversit\u00e4tshandelsprogramm in ausgew\u00e4hlten Schwerpunktl\u00e4ndern (Vietnam, Peru, Kolumbien, s\u00fcdliches Afrika) zu verst\u00e4rken. Zu diesem Zweck intensiviert das Seco die Vernetzung zwischen Unctad und spezialisierten internationalen Institutionen wie dem International Trade Center (ITC) und der International Finance Corporation (IFC), welche den Herstellern von Biodiversit\u00e4tsprodukten im S\u00fcden Unternehmensberatung und -finanzierung bieten. Konkrete Anwendungen des \"Access & Benefit Sharing\" sollen u. a. an der Vertragsparteienkonferenz 2010 der Biodiversit\u00e4tskonvention einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekanntgemacht werden.
3. Die Biodiversit\u00e4t wird durch das Monitoringprogramm des Bundes regelm\u00e4ssig evaluiert. F\u00fcr 2009 ist ein Bericht auf nationaler Ebene und f\u00fcr 2010 einer \u00fcber die Aktionen der Schweiz auf internationaler Ebene geplant.
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