Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Lex Koller folgenden Inhalts zu unterbreiten: Das Jahreskontingent der Lex Koller soll um die Grundst\u00fccke erh\u00f6ht werden, die von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern wieder ver\u00e4ussert und von Schweizerinnen und Schweizern erworben werden.
","ReasonText":"Im M\u00e4rz 2008 hat der Nationalrat die Aufhebung der Lex Koller wuchtig abgelehnt. Trotz dieses Entscheids m\u00fcssen die anachronistischen Bestimmungen aus diesem Gesetz entfernt werden. Angesichts der verh\u00e4rteten politischen Fronten in diesem Dossier ist es wichtig, die Vorschriften so rasch wie m\u00f6glich pragmatisch zu lockern. Wenn Schweizerinnen und Schweizer Grundst\u00fccke an Personen im Ausland verkaufen, werden sie dem verf\u00fcgbaren Kontingent belastet. Es ist also nichts als logisch, dieses Kontingent um die Grundst\u00fccke zu erh\u00f6hen, die von Personen im Ausland an Schweizerinnen und Schweizer zur\u00fcckverkauft werden. Diese punktuelle Lockerung w\u00e4re eine f\u00fcr die Mehrheit tragbare L\u00f6sung. Zudem g\u00e4be sie dem Tourismussektor in den Bergregionen einen Anreiz, \u00e4ltere Objekte zu renovieren, und man k\u00f6nnte damit der Tatsache Rechnung tragen, dass seit den Sechzigerjahren die Zahl der Grundst\u00fccke in ausl\u00e4ndischem Besitz, unabh\u00e4ngig von der Lex Koller, in zahlreichen Tourismusorten r\u00fcckl\u00e4ufig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit Botschaft vom 4. Juli 2007 die Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland, der sogenannten Lex Koller. Die Aufhebung m\u00fcsse aber von flankierenden raumplanerischen Massnahmen begleitet sein, damit der Zweitwohnungsbau in geordnete Bahnen gelenkt werden kann. Der Nationalrat lehnte k\u00fcrzlich die Vorlage nicht grunds\u00e4tzlich ab, sondern beschloss deren R\u00fcckweisung an den Bundesrat insbesondere zur Pr\u00fcfung von griffigeren als die vorgeschlagenen Massnahmen zur L\u00f6sung der Zweitwohnungsproblematik. Der Zweitrat hat sich aber noch nicht mit der Vorlage besch\u00e4ftigt. Deshalb erachtet es der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt nicht als sinnvoll, dem Parlament zus\u00e4tzlich noch eine Vorlage zu einer Lockerung der Lex Koller zu unterbreiten, zumal der Nationalrat gerade wegen der Probleme, die ein unkontrollierter Zweitwohnungsbau mit sich bringt, der Aufhebung der Lex Koller vorderhand nicht zugestimmt hat.
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