Der Bundesrat wird eingeladen:
- Guidelines zum Einsatz von Environmental Human Rights Defenders zu erarbeiten;
- eine aussenpolitische Initiative zu ergreifen, um den v\u00f6lkerrechtlichen Schutz von Environmental Human Rights Defenders zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Die klimatischen Ver\u00e4nderungen, hervorgerufen durch Verbrennen fossiler Brennstoffe und Abholzung, geh\u00f6ren zu den dringendsten Problemen der heutigen Welt. Die Biodiversit\u00e4t, auf die wir alle angewiesen sind, geht in alarmierender Geschwindigkeit verloren und wird weiter bedroht durch den Klimawandel.
Umweltzerst\u00f6rung ist oft untrennbar mit der Missachtung von Menschenrechten verbunden. Die Uno hat Umweltlobbyisten mit Menschenrechtsverteidigern gleichgesetzt. Personen, die sich f\u00fcr eine intakte Umwelt einsetzen, gehen in vielen L\u00e4ndern grosse pers\u00f6nliche Risiken ein. Das \"Verschwinden\" von Bruno Manser ist leider kein Einzelfall. Umweltaktivisten, die der Zivilgesellschaft und dem Umweltschutz eine Stimme verleihen, sind aber unverzichtbar, damit sich in den betreffenden L\u00e4ndern etwas ver\u00e4ndert. Deshalb kann durch den Schutz von Umweltverteidigern (Defend Environmental Defenders) in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens die Umwelt nachhaltig erhalten und Umweltzerst\u00f6rung verhindert werden. Dies hat positive Auswirkungen auf das globale Klima und die Erderw\u00e4rmung. Das Recht auf Versammlung, Zugang zu Information, Redefreiheit usw. sind entscheidend f\u00fcr den Erfolg und die Dauerhaftigkeit der Arbeit der Engagierten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der Menschenrechte stellt eine Priorit\u00e4t der Schweizer Aussenpolitik dar, und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind zentrale Akteure, die sich gewaltfrei f\u00fcr die Umsetzung der Grund- und Menschenrechte einsetzen. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung, die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit sind zentrale Voraussetzungen f\u00fcr die Arbeit jedes Menschenrechtsverteidigers. Die Aktivit\u00e4ten von Umweltverteidigern sind vergleichbar mit jenen der Menschenrechtsverteidiger, insofern gelten f\u00fcr sie dieselben internationalen Menschenrechtsinstrumente, und der Bundesrat erachtet die Erarbeitung von speziellen Guidelines nicht als n\u00f6tig.
Der Bundesrat anerkennt die zentrale Rolle von Menschenrechts- und Umweltverteidigern bei der F\u00f6rderung der Menschenrechte, bei der friedlichen L\u00f6sung von Konflikten sowie zum Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen und ist sich bewusst, dass diese in der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeiten vielerorts grossen Gefahren ausgesetzt sind und in ihrer Arbeit massiv behindert werden. So sind beispielsweise Indigene, die sich f\u00fcr Landrechte und die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen einsetzen, besonders gef\u00e4hrdet.
Es besteht ein breitangelegtes internationales Instrumentarium zum rechtlichen und politischen Schutz von Menschenrechtsverteidigern; dies sind namentlich der UN-Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte sowie die 1998 von der Uno-Generalversammlung verabschiedete Erkl\u00e4rung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, f\u00fcr welche sich die Schweiz aktiv eingesetzt hatte. Zudem hat die Uno-Menschenrechtskommission (heute Uno-Menschenrechtsrat) im Jahr 2000 eine Sonderberichterstatterin f\u00fcr die Anliegen der Menschenrechtsverteidiger eingesetzt, ein Mandat, welches die Schweiz politisch (und zu Beginn finanziell) stark unterst\u00fctzte.
Auch der Bundesrat engagiert sich aktiv f\u00fcr den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und definiert seine Aktionslinie in diesem Bereich auf drei verschiedenen Ebenen: Auf einer multilateralen Ebene engagiert sich die Schweiz in der Uno und der OSZE f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger. Die Schweiz ist traditionelle Mitunterzeichnerin von Uno-Resolutionen, die den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zum Gegenstand haben, und setzt sich in den entsprechenden Verhandlungen aktiv f\u00fcr ein bestm\u00f6gliches Resultat ein.
In bilateralen Gespr\u00e4chen mit Staaten, in welchen Menschenrechts- und Umweltverteidiger in der Aus\u00fcbung ihrer Rechte behindert werden oder wegen ihrer Aktivit\u00e4ten Repressalien erfahren, nimmt die Schweiz dieses Thema regelm\u00e4ssig auf.
Schliesslich unterst\u00fctzt die Schweiz verschiedene nationale und internationale NGO finanziell, welche die Aktivit\u00e4ten der Menschenrechtsverteidiger f\u00f6rdern und die internationale Gemeinschaft auf \u00dcbergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger aufmerksam machen. All diese Aktivit\u00e4ten zielen darauf ab, den (v\u00f6lkerrechtlichen) Schutz f\u00fcr Menschenrechts- und Umweltverteidiger zu verbessern.
Der Bundesrat wird die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern auch k\u00fcnftig beobachten und sich weiterhin auf verschiedenen Ebenen f\u00fcr deren Schutz und deren Arbeit einsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210723200000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252346955913)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107513673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}