Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der nun stattfindenden SIL-Koordinationsgespr\u00e4che und in den weiteren Gespr\u00e4chen und Verhandlungen zum SIL f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten die Eckwerte des SIL so festzulegen, dass:
- zuk\u00fcnftige Betriebsreglemente sich eng an den Betrieb vor dem Jahre 2000 anlehnen (Variante A),
- zuk\u00fcnftige Betriebsreglemente sich grunds\u00e4tzlich an max. 320 000 Flugbewegungen anlehnen,
- zuk\u00fcnftige Betriebsreglemente grunds\u00e4tzlich auf neue An- und Abflugrouten, insbesondere S\u00fcdanfl\u00fcge, zus\u00e4tzliche Ostanfl\u00fcge oder neue S\u00fcdstarts, verzichten,
- der gekr\u00f6pfte Nordanflug nur als Ersatz f\u00fcr gem\u00e4ss DVO nicht mehr zugelassene Anfl\u00fcge eingesetzt werden kann,
- der Betrieb eines Parallelpistensystems ausgeschlossen wird und auch keine entsprechende Raumsicherung vorgenommen werden kann,
- eine Abgrenzungskurve ES II m\u00f6glichst keine neuen Gebiete vor allem mit dichter Besiedelung betrifft und m\u00f6glichst viele bisherigen Gebiete mit dichter Besiedelung entlasten kann,
- Reduktionen an der Quelle (leisere Triebwerke, technisch optimierte Anflugm\u00f6glichkeiten, Auslagerung von lauten Flugzeugen usw.) schrittweise zu einer Reduktion des Perimeters der Abgrenzungskurve ES II f\u00fchren,
- dieser keine Auslagerung von Teilen wie z. B. die Business Aviation auf andere nahe gelegene Flugpl\u00e4tze zul\u00e4sst.
","ReasonText":"Der SlL-Prozess tritt in die heisse Phase. Die Unterlagen dazu sind so umfangreich und intransparent, dass sie einige Analysearbeit ben\u00f6tigen. Was aber nach der Durchsicht klarwird, l\u00e4sst alle Alarmglocken in h\u00f6chstem Masse l\u00e4uten.
Der Bund und der Kanton Z\u00fcrich haben immer wieder betont, dass die volkswirtschaftlichen Interessen und Umweltinteressen den gleichen Stellenwert haben. Im Bericht zur Luftfahrtpolitik des Bundes sind auch Begrenzungen vorgesehen, um die Ziele f\u00fcr die Umwelt und Bev\u00f6lkerung durchzusetzen.
Der Kanton Z\u00fcrich hat sich mehrfach gegen die Option eines Parallelpistensystems ausgesprochen und f\u00fcr eine Nordausrichtung inklusive gekr\u00f6pften Nordanflugs ausgesprochen. Die Rollen der Unique und der Z\u00fcrcher Regierung im SlL-Verfahren sind aber wenig transparent.
Im Kanton Z\u00fcrich spricht sich die \u00fcberwiegende Mehrheit der Gemeinden und Organisationen f\u00fcr Betriebsvarianten, m\u00f6glichst angelehnt an das bis zum Jahr 2000 g\u00fcltige Betriebsreglement aus und akzeptieren \u00c4nderungen nur zugunsten der Bev\u00f6lkerung und Umwelt.
Die optimierten Varianten basieren hingegen alle prim\u00e4r auf einer Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten des Flughafens und f\u00fchren alle zu einer Mehrbelastung der Bev\u00f6lkerung. Die optimierten Varianten zementieren die per Notrecht eingef\u00fchrten zus\u00e4tzlichen Ostanfl\u00fcge und die \"illegalen\" S\u00fcdanfl\u00fcge und scheinen diese sogar in einer Ausweitung zuzulassen. Zudem werden neu noch S\u00fcdstarts ins Spiel gebracht. Zum \u00dcberfluss wird eine optimierte Variante P mit Parallelpistensystem pr\u00e4sentiert, welche eine Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung f\u00fcr 450 000 Bewegungen erm\u00f6glicht. Die entscheidende Linie, die sogenannte L\u00e4rmabgrenzungslinie ES II der kombinierten Varianten E opt., J opt. und P opt., l\u00e4sst ein vollwertiges Parallelpistensystem inklusive S\u00fcdstart zu!
Die Z\u00fcrcher Regierung und die Unique sind gem\u00e4ss Bazl-Bericht die wesentlichen Tr\u00e4ger des SlL-Prozesses.
So tr\u00e4gt die Z\u00fcrcher Regierung direkt und indirekt die Hauptverantwortung f\u00fcr die allf\u00e4llige Festsetzung eines SlL mit einer umh\u00fcllenden Abgrenzungslinie ES II, welche zus\u00e4tzliche Ostanfl\u00fcge, S\u00fcdanfl\u00fcge, S\u00fcdstarts, Pistenver\u00e4nderungen und die Option einer Parallelpiste zul\u00e4sst. Es liegt nun aber beim federf\u00fchrenden Bazl, beim UVEK bzw. beim Bundesrat, die Interessen der Bev\u00f6lkerung und Umwelt gleichwertig zu gewichten. Die Postulanten gehen davon aus, dass das UVEK bzw. das Bazl keine Beschl\u00fcsse ohne die aktive oder zumindest passive Zustimmung der Vertretung der Z\u00fcrcher Regierung bzw. der Unique (und damit der Z\u00fcrcher Vertretung im Verwaltungsrat) vornimmt.
So kann der Bundesrat bzw. das UVEK oder das Bazl die vermuteten Absichten im SlL noch bremsen und im SlL dem Flughafen Z\u00fcrich Parameter setzen, welche im Kantonsrat, in der Bev\u00f6lkerung und in den Gemeinden mehrheitsf\u00e4hig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 3. Juli 2008 hat das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) \u00fcber Zwischenentscheide im SIL-Koordinationsprozess f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich informiert. Als Basis f\u00fcr das Objektblatt will der Bund die drei Betriebsvarianten verwenden, welche im Optimierungsbericht vom 29. Januar 2008 vorgestellt worden sind. Es handelt sich um die Varianten E optimiert und E DVO auf dem bestehenden Pistensystem sowie die Variante J optimiert auf dem System mit verl\u00e4ngerten Pisten. Die raumplanerische Sicherung einer Betriebsvariante mit Parallelpisten wird nicht mehr weiterverfolgt.
Einige Anliegen des Postulanten werden mit diesen Entscheidungen erf\u00fcllt.
- Der gekr\u00f6pfte Nordanflug (als Pr\u00e4zisionsanflug) ist als Bestandteil von Variante E DVO ausschliesslich zu DVO-Zeiten vorgesehen.
- Ein Parallelpistensystem steht nicht mehr zur Debatte.
- Es ist ein wichtiges Anliegen im SIL-Prozess, die L\u00e4rmbelastung und damit auch die Ausdehnung der Gebiete mit Immissionsgrenzwert\u00fcberschreitungen so klein als m\u00f6glich zu halten.
- Die F\u00f6rderung leisen Flugmaterials auf dem Flughafen Z\u00fcrich wird im Rahmen des SIL verfolgt.
Andere Anliegen hingegen entsprechen nicht der geforderten Stossrichtung.
- Ein identischer Betrieb, wie er bis 2000 herrschte, wird im SIL-Koordinationsprozess nicht mehr angestrebt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die gegenl\u00e4ufigen An- und Abfl\u00fcge von und nach Norden zwischen 21.00 Uhr und 07.00 Uhr. Grund ist die aus Sicherheitsgr\u00fcnden resultierende mangelnde Kapazit\u00e4t dieses Pistenkonzepts. Im \u00dcbrigen verfolgen aber auch die Varianten E optimiert und E DVO im Grundsatz die Stossrichtung der Nordausrichtung, wie sie auch der Variante A zugrunde liegt.
- Die Beschr\u00e4nkung von Bewegungszahlen ist kein Ziel des SIL-Prozesses. Angestrebt wird eine Entwicklung, welche bestm\u00f6glich L\u00e4rmschutzanliegen einerseits und Kapazit\u00e4tsanliegen andererseits befriedigen kann. Dabei ist anzuf\u00fcgen, dass die zur Diskussion stehenden drei Varianten nicht f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung eines unbegrenzten Wachstums des Luftverkehrs geeignet sind.
- Im SIL-Koordinationsprozess wurde nach neuen und optimierten betrieblichen L\u00f6sungen gesucht. Zahlreiche Optionen wurden gepr\u00fcft. L\u00f6sungen, welche den heutigen hinsichtlich L\u00e4rmschutz und Kapazit\u00e4t \u00fcberlegen sind, wurden weiterverfolgt. Ein genereller Verzicht auf neue Flugrouten widerspr\u00e4che daher dem Ziel des SIL-Prozesses, die bestm\u00f6glichen Betriebsarten zu finden.
- Priorit\u00e4t hat auf dem Flughafen Z\u00fcrich der Linien- und Charterverkehr. Auch die Business Aviation ist heute ein bedeutender Verkehrstr\u00e4ger f\u00fcr den Flughafen sowie f\u00fcr den Grossraum Z\u00fcrich. Aufgrund der begrenzten Kapazit\u00e4ten des Flughafens Z\u00fcrich sowie des steigenden Flugverkehrs werden derzeit Benutzungseinschr\u00e4nkungen von bestimmten Verkehrstr\u00e4gern gepr\u00fcft. Eine Verlagerung von bestimmten Verkehrssparten auf andere Flugpl\u00e4tze kann somit nicht ausgeschlossen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1221004800000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268956800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494422167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}