Im Hinblick auf eine auch l\u00e4ngerfristig erfolgreiche Umsetzung der Personenfreiz\u00fcgigkeit wird der Bundesrat beauftragt, Aus- und Weiterbildungsanstrengungen in den folgenden Bereichen vorzusehen:
1. Ausbau des Weiterbildungssystems f\u00fcr alle mit dem Ziel einer Berufsqualifikation f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausbau des 4. Kapitels \"Berufsorientierte Weiterbildung\" im BBG vom 13. Dezember 2002);
2. spezielle Anstrengungen f\u00fcr eine nachholende berufliche Ausbildung f\u00fcr ungelernte Immigrantinnen und Immigranten (Zuweisung zur Berufsberatung, Case Management und Coaching durch Betreuungspersonen) sowie f\u00fcr eine nachholende Bildung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Frauen (Sprachbildung, Zivilrechte);
3. dazu soll insbesondere das vorgesehene Gesetz \u00fcber die Weiterbildung vorangetrieben werden (Art. 64a der Bundesverfassung).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist das erkl\u00e4rte Ziel von Bund und Kantonen, m\u00f6glichst alle in der Schweiz lebenden Personen zu integrieren, sie f\u00fcr den Arbeitsmarkt zu bef\u00e4higen und ihnen wo immer m\u00f6glich eine Qualifizierung zumindest auf der Sekundarstufe II zu verschaffen. Die entsprechenden arbeitsmarktlichen Massnahmen und die Angebote der Berufsbildung stehen grunds\u00e4tzlich allen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Personen offen.
Die von der Motion angesprochenen Fragen der Aus- und Weiterbildung sind weniger eine Folge des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union als der Immigrationsstr\u00f6me insgesamt: Der vierte Observatoriumsbericht zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU zeigt, dass der Trend zur Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit gest\u00fctzt wurde. Bei den zwischen dem 1. Juni 2002 und dem 31. Dezember 2007 neu zugewanderten Arbeitskr\u00e4ften verf\u00fcgten rund 50 Prozent \u00fcber eine Hochschulausbildung und weitere 30 Prozent \u00fcber eine Ausbildung auf dem Niveau der Sekundarstufe II.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Immigration und der damit verbundenen Probleme bewusst. Er hat im August 2007 einen umfassenden Bericht mit einem Massnahmenplan zur Integrationsf\u00f6rderungspolitik verabschiedet. Dieser Plan enth\u00e4lt ein Paket verschiedener Massnahmen zur gesellschaftlichen und arbeitsmarktlichen Integration, in erster Linie in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeit. Die Umsetzung ist im Gang. Weitere Massnahmen sind nach Auffassung des Bundesrates zurzeit nicht erforderlich.
Was berufliche Nachholbildungen betrifft, so sieht das neue Berufsbildungsgesetz bereits erweiterte M\u00f6glichkeiten vor, namentlich individuelle Verfahren zur Anerkennung bereits erreichter beruflicher Erfahrungen. Zudem haben die Kantone den Auftrag, f\u00fcr eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung zu sorgen, die es den Ratsuchenden erm\u00f6glicht, nach ihren F\u00e4higkeiten und Neigungen unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen an die Arbeitswelt Berufs-, Studien- und Laufbahnentscheide zu f\u00e4llen.
In Bezug auf die Inhalte eines m\u00f6glichen Weiterbildungsgesetzes sind vertiefte Abkl\u00e4rungen im Gang. Diese erfolgen im Rahmen einer verwaltungsinternen Analyse der Weiterbildungspolitik, die der Bundesrat am 30. Januar 2008 in Auftrag gegeben hat.
Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion \u00fcberweisen, wird der Bundesrat im Zweitrat die Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfungsauftrag beantragen.
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