Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungen der Hilflosenentsch\u00e4digungen gem\u00e4ss AHVG mit den Leistungen der Pflegefinanzierung gem\u00e4ss KVG zu koordinieren und dem Parlament bis Ende 2009 eine Vorlage zu unterbreiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen von zwei parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (04.3719 und 04.3788) zur Koordination der Hilflosenentsch\u00e4digungen der AHV/IV und der Pflegeleistungen der Krankenversicherung ge\u00e4ussert. In beiden F\u00e4llen hat der Bundesrat festgestellt, dass sich die genannten Leistungen in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht unterscheiden. Bei den Pflegeleistungen der Krankenversicherung handelt es sich um Sachleistungen, die zur Deckung konkreter Pflegekosten in Zusammenhang mit der Behandlung einer Krankheit dienen. Bei der Hilflosenentsch\u00e4digung handelt es sich um eine Geldleistung, die unabh\u00e4ngig von effektiv entstehenden Kosten und der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ausgerichtet wird. Angesichts der unterschiedlichen Natur der Leistungen gelten diese nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) als nicht gleichwertig; sie fallen somit nicht unter das \u00dcberentsch\u00e4digungsverbot und d\u00fcrfen kumuliert werden. Aus dieser Optik besteht im heutigen System auf gesetzlicher Ebene kein Regelungsbedarf.
Eine allf\u00e4llige Vorlage zur Koordination der Leistungen w\u00fcrde sich unabh\u00e4ngig von den heutigen ATSG-Bestimmungen mit der Frage von potenziellen \u00dcberentsch\u00e4digungen und damit auch mit Leistungsk\u00fcrzungen befassen m\u00fcssen. In Anbetracht der laufenden Debatte zur Pflegefinanzierung d\u00fcrften sich solche \u00dcberlegungen aber eher er\u00fcbrigen. In der Vorlage zur Pflegefinanzierung ist n\u00e4mlich vorgesehen, dass die Krankenversicherung zuk\u00fcnftig nur noch einen Beitrag an die Pflegekosten bezahlt, sodass kein Anspruch auf eine volle Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Pflegeleistungen durch die Krankenversicherung besteht. Weiter sieht die Vorlage eine finanzielle Mitverantwortung f\u00fcr die versicherten Personen vor: Diese haben von den nichtgedeckten Pflegekosten bis zu 20 Prozent des h\u00f6chsten durch die Krankenversicherung verg\u00fcteten Beitrages selber zu tragen. Mit diesem Modell ist daher die Gefahr einer systematischen \u00dcberentsch\u00e4digung durch Leistungskumulation von Pflegeleistungen nach KVG und Hilflosenentsch\u00e4digungen nach AHVG/IVG als sehr unwahrscheinlich einzustufen.
In Bezug auf die Abkl\u00e4rung der Hilflosigkeit nach AHVG/IVG und der Pflegebed\u00fcrftigkeit nach KVG besteht bereits heute eine gewisse Koordination. Nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a06bis der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) gilt f\u00fcr Personen, die eine Hilflosenentsch\u00e4digung zur AHV/IV erhalten, der \u00e4rztliche Auftrag oder die \u00e4rztliche Anordnung nach KVG ausnahmsweise unbefristet. Der Bundesrat ist bereit, in diesem Bereich weiter gehende Koordinationsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen.
Angesichts dieser Ausf\u00fchrungen erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, dem Parlament eine Vorlage zur Leistungskoordination zu unterbreiten.
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