Ich beauftrage den Bundesrat, noch einmal zu pr\u00fcfen, ob die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finma) als Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde nicht ausgebaut werden muss, und, falls ja, die notwendigen Massnahmen vorzuschlagen.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige Situation auf den Finanzm\u00e4rkten l\u00e4sst das Gef\u00fchl aufkommen, dass die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission nicht \u00fcber die Mittel verf\u00fcgt, die sie br\u00e4uchte, um ihre Aufgabe zu erf\u00fcllen. Die Lage ist deshalb einer Evaluation zu unterziehen. Falls sich dadurch das Gef\u00fchl bewahrheitet, sollte die Aufstockung des Personalbestands geplant und das dualistische Aufsichtssystem unter dem Aspekt der Wirksamkeit, der Transparenz und der Unabh\u00e4ngigkeit analysiert werden. Die Finma muss so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erf\u00fcllen kann. So k\u00f6nnte der Informationsaustausch erg\u00e4nzt werden durch eine gemeinsame Weiterbildung \u00fcber die Konstruktion neuer Finanzprodukte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz steht derzeit vor einem gr\u00f6sseren Umbruch: Am 1. Januar 2009 wird das Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) vollst\u00e4ndig in Kraft gesetzt und die k\u00fcnftige Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finma) ihren Betrieb aufnehmen. In der Finma werden die drei Beh\u00f6rden Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission (EBK), Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen und Kontrollstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei zusammengef\u00fchrt. Ziel des Finmag ist es, die institutionelle Struktur der Finanzmarktaufsicht in der Schweiz zu st\u00e4rken: Die Finma, welche als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt organisiert ist, wird \u00fcber funktionelle, institutionelle und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit verf\u00fcgen. Damit wird sie in die Lage versetzt, selbstst\u00e4ndig \u00fcber ihr Budget und insbesondere \u00fcber ihren Personalbestand zu entscheiden. Sie verf\u00fcgt somit bereits \u00fcber optimale Voraussetzungen, um auf Ver\u00e4nderungen auf den Finanzm\u00e4rkten zu reagieren und ihre Ressourcen effizient auf ihre Aufsichtsaufgaben auszurichten.
Die Finma wird bei ihrer Aufsicht teilweise auf die Pr\u00fcfungen der Pr\u00fcfgesellschaften bei Beaufsichtigten abstellen (sogenanntes dualistisches Aufsichtssystem). Aus der Sicht des Bundesrates besteht derzeit kein Bedarf, dieses Aufsichtssystem auf seine Wirksamkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hat das dualistische Aufsichtssystem im 2002 im Rahmen einer umfassenden Evaluation des Schweizer Finanzsektors einer vertieften \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. F\u00fcr den IWF hat sich dieses Aufsichtssystem in der Schweiz bew\u00e4hrt. Er erachtet es als angemessen, weil es erlaubt, mehr Ressourcen f\u00fcr die Aufsicht zu mobilisieren. Indes hielt der IWF die Einf\u00fchrung einer systematischen Qualit\u00e4tskontrolle sowie gemeinsame Vor-Ort-Pr\u00fcfungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde mit den Pr\u00fcfgesellschaften f\u00fcr notwendig. Die bisherige Praxis der EBK sowie das Finmag setzen diese Empfehlungen des IWF um. Was die Grossbankenaufsicht betrifft, ist zudem festzuhalten, dass die Grossbanken nicht nur durch Pr\u00fcfgesellschaften gepr\u00fcft werden, sondern dass die Abteilung Grossbanken der EBK auch direkte Pr\u00fcfhandlungen vornimmt. Bei der Aufsicht \u00fcber die Grossbanken kommt damit sowohl das dualistische als auch das direkte Aufsichtssystem zur Anwendung.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass derzeit kein Bedarf f\u00fcr Massnahmen des Bundesrates oder des Parlamentes besteht. Die Hauptanliegen der Motion sind bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Berset Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222786020647)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491586120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1209340800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4803,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}