Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen zu unterbreiten, damit die Rechtslage f\u00fcr Entsch\u00e4digungen nachbarrechtlicher Abwehranspr\u00fcche wegen \u00fcberm\u00e4ssiger Flugl\u00e4rmimmissionen verbessert werden kann.
Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass Betriebsreglements\u00e4nderungen von Flugh\u00e4fen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Flugl\u00e4rmbelastung im koordinierten Verfahren der enteignungsrechtlichen Beurteilung zugef\u00fchrt werden.
Nach bisherigem Recht verj\u00e4hrte Forderungen sollen vom koordinierten Verfahren ausgeschlossen werden.
","ReasonText":"Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe der Fragen im Zusammenhang mit der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehranspr\u00fcche gegen \u00fcberm\u00e4ssige (L\u00e4rm-)Immissionen aus Infrastrukturanlagen in Bundeskompetenz angenommen hat. Die Kommission fordert den Bundesrat ausdr\u00fccklich auf, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe in die Umsetzung der Motion einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die UREK-S Nichteintreten auf die vom Nationalrat in Erf\u00fcllung der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler 02.418, \"Flugl\u00e4rm. Verfahrensgarantien\", beschlossene Vorlage zur \u00c4nderung des Enteignungs- und des Luftfahrtgesetzes beantragt. Dies entspricht seiner Stellungnahme vom 29. August 2007 (BBl 2007 6431). Die Kommissionsmotion \u00fcbernimmt zentrale Anliegen im Eventualantrag in dieser Stellungnahme, weshalb sich der Bundesrat mit der Motion einverstanden erkl\u00e4ren kann.
Die Umsetzung der Motion soll gem\u00e4ss der Begr\u00fcndung nicht ausschliesslich auf Verfahrensfragen beschr\u00e4nkt sein, sondern auch Verbesserungen im materiellen Recht erm\u00f6glichen soll. Die interdepartementale Arbeitsgruppe Enteignung nachbarrechtlicher Abwehranspr\u00fcche pr\u00fcft, ob bei L\u00e4rmimmissionsenteignungen eine Revision des Enteignungsrechtes erforderlich ist oder ob eine grunds\u00e4tzliche Neuordnung der Enteignung aufgrund von L\u00e4rmimmissionen vorzunehmen w\u00e4re. Der Bundesrat begr\u00fcsst die politische Unterst\u00fctzung dieser Arbeiten und wird deren Ergebnisse in die Umsetzung der Motion einfliessen lassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212710400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1599696000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810415787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1211155200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}