Der Bundesrat wird eingeladen,
1. mit der Europ\u00e4ischen Union einen Vertrag \u00fcber die Integration der Schweiz in den Strombinnenmarkt anzustreben, der den Marktzugang der Schweiz im Strom- und Energiehandel nichtdiskriminierend und nach den gleichen Spielregeln regelt wie f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union;
2. eine Teilnahme an der Gr\u00fcndungskonferenz der Internationalen Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien (Irena) zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber ein Elektrizit\u00e4tsabkommen wurden am 8. November 2007 aufgenommen. Die zweite formelle Verhandlungsrunde fand am 8. Juli 2008 in der Schweiz statt. Ziel der Verhandlungen ist die Harmonisierung des schweizerischen und europ\u00e4ischen Strommarktes. Die Verhandlungsgegenst\u00e4nde erstrecken sich \u00fcber den grenz\u00fcberschreitenden Stromhandel, die Priorisierung der Langfristvertr\u00e4ge, die Harmonisierung der Sicherheitsstandards, die gegenseitige Anerkennung der Herkunftsnachweise f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis zur Regelung des Marktzugangs. F\u00fcr die EU m\u00fcssen die Verhandlungen die Themen Strombinnenmarkt (dieser regelt den Transit und den Marktzugang), erneuerbare Energien, Wettbewerbs- und Umweltrecht umfassen. Der Acquis soll dabei Bezugspunkt f\u00fcr die Verhandlungen darstellen.
Anhand von ausf\u00fchrlichen Fragenkatalogen haben die EU-Experten ihre Kenntnisse \u00fcber den komplexen schweizerischen Rechtsrahmen im Bereich Elektrizit\u00e4t (einschliesslich der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen) vertieft. Dieses Know-how stellt eine wichtige Basis f\u00fcr den weiteren Verlauf der Verhandlungen dar.
Seit Verhandlungsbeginn orientiert der Bundesrat regelm\u00e4ssig in den parlamentarischen Kommissionen APK und UREK \u00fcber den Verhandlungsverlauf und ber\u00fccksichtigt neue Impulse bei der Verhandlungsf\u00fchrung. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates entspricht inhaltlich den Anliegen des Postulates.
2. Der Bundesrat vertritt grunds\u00e4tzlich die Meinung, dass nationale Energiepolitik der weitaus wichtigste F\u00f6rderfaktor f\u00fcr erneuerbare Energien ist, wovon die national sehr unterschiedlichen F\u00f6rderraten zeugen. Dar\u00fcber hinaus herrscht Handlungsbedarf auf internationaler Ebene, und dieser wird von mehreren internationalen Organisationen und Netzwerken, die sich auf spezifische Aufgabenbereiche im Bereich von erneuerbaren Energien fokussiert haben, wahrgenommen; darunter die IEA (Internationale Energieagentur), UNEP (United Nations Environmental Program), UNIDO (United Nations Industrial Development Organisation), UNDP (United Nations Development Program), FAO (UN Food & Agricultural Organisation), Weltbank, regionale Entwicklungsbanken und spezielle Fonds (z. B. EU Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund, GEEREF), das PEEREA-Zusatzprotokoll der Energiecharta, das nach der Bonner Erneuerbaren-Konferenz 2004 geschaffene Netzwerk REN21 oder das Netzwerk REEEP (Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership).
Die Schweiz hat an den bisherigen zwei Vorbereitungstreffen zur Gr\u00fcndung von Irena teilgenommen und folgende Standpunkte vertreten:
Die Schweiz tritt daf\u00fcr ein, dass Irena eine Organisation mit Mehrwert sein soll und Doppelspurigkeiten mit bestehenden Organisationen zu vermeiden sind. Auch ist eine sich abzeichnende Politisierung von bestimmten anvisierten Themen, wie Standards f\u00fcr Biotreibstoffe oder Technologietransfer, zu vermeiden. Ferner vertritt die Schweiz die Meinung, dass Irena eine b\u00fcrokratisch schlanke Organisation werden soll.
Eine Schweizer Finanzierung von Irena ist zurzeit nicht gesichert. Die Schweiz vertritt die Auffassung, dass das Budget von Irena von deren Arbeitsprogramm abgeleitet werden soll und nicht, wie jetzt, vom Streben nach Ebenb\u00fcrtigkeit mit der IEA. Der Budgetanteil der Schweiz d\u00fcrfte gem\u00e4ss heutigen Informationen in der Gr\u00f6sse von 300 000 bis 600 000 Franken liegen.
Die Schweiz wird weiter am Vorbereitungsprozess teilnehmen und sich konstruktiv einbringen. Eine Mitgliedschaft wird letztlich von der H\u00f6he und Finanzierbarkeit des Mitgliedbeitrags und vom endg\u00fcltigen Pflichtenheft der Irena abh\u00e4ngen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung von Punkt 1 sowie die Annahme von Punkt 2 des Postulates.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung von Punkt 1 sowie die Annahme von Punkt 2 des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1221004800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810196207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1211241600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Energie"}}