Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht zur Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gegen\u00fcber anderen Staaten vorzulegen und aufzuzeigen, inwieweit die Gleichbehandlung aller Staaten gew\u00e4hrleistet ist. Dazu soll dem Parlament insbesondere die geltende Praxis der Schweizer Amts- und Rechtshilfe gem\u00e4ss Vereinbarung mit den USA dargelegt und sollen Abweichungen begr\u00fcndet werden. Der Bundesrat wird weiter aufgefordert aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Gleichbehandlung der Staaten bei der Amts- und Rechtshilfe in Zukunft gew\u00e4hrleistet wird.
","ReasonText":"Die Schweiz gew\u00e4hrt den USA dem Vernehmen nach auch in F\u00e4llen Amtshilfe, die nach der Schweizer Praxis Steuerhinterziehungsf\u00e4lle betreffen, womit die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht gegeben w\u00e4re. Die rechtsungleiche Behandlung zugunsten der USA und zum Nachteil der anderen Staaten st\u00f6sst zunehmend auf Unverst\u00e4ndnis. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, sicherzustellen, dass die Schweiz nach dem Prinzip der Gleichbehandlung die den USA gew\u00e4hrte weite Interpretation von Steuerbetrug als generelle Praxis in der Rechts- und Amtshilfe gegen\u00fcber allen Staaten zur Anwendung bringt.
Die Vorzugsbehandlung der USA begr\u00fcndet sich im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA (SR 0.672.933.61) und den Erl\u00e4uterungen dazu. Artikel\u00a026 DBA sieht vor, dass die Vertragsstaaten diejenigen Ausk\u00fcnfte austauschen, die f\u00fcr die Verh\u00fctung von Betrugsdelikten und dergleichen im Zusammenhang mit einer unter das Abkommen fallenden Steuer erforderlich sind. Zwei Zusatzprotokolle pr\u00e4zisieren die Tragweite der Verpflichtung. Am 23. Januar 2003 wurde in einer weiteren Vereinbarung zur Auslegung von Artikel\u00a026 gekl\u00e4rt, was unter \"und dergleichen\" zu verstehen ist.
Die Vereinbarung sieht vor, dass der Informationsaustausch (Art. 26 DBA) so auszulegen ist, dass \"die Anstrengungen zur Anwendung und Durchsetzung des Steuerrechtes beider Vertragsstaaten in gr\u00f6sstm\u00f6glicher Weise unterst\u00fctzt werden\". F\u00fcr die Schweiz gelten dabei die US-amerikanischen Verj\u00e4hrungsfristen. Punkt 3 der Vereinbarung h\u00e4lt fest, dass bei einem Begehren um Informationen der ersuchte Staat Informationen mit Bezug auf ein m\u00f6gliches oder laufendes zivil- oder strafrechtliches Verfahren austauschen soll. Die Bed\u00fcrfnisse der USA f\u00fcr die Untersuchung eines Steuerdeliktes bestimmen das Mass der Amtshilfe der Schweiz. Die Vereinbarung f\u00fchrt zu einer Ausweitung des Betrugsbegriffs. Die beschriebenen Tatbest\u00e4nde entsprechen der Steuerhinterziehung. Die 14 Fallbeispiele zeigen ebenfalls, dass eine Urkundenf\u00e4lschung keine Voraussetzung f\u00fcr Amtshilfe gegen\u00fcber den USA ist.
Im Gegensatz dazu sieht das Abkommen mit der EU zur Zinsbesteuerungsrichtlinie eine einschr\u00e4nkende Interpretation der Amtshilfe bei Betrugsdelikten und \u00e4hnlichen Delikten vor. Das gilt auch f\u00fcr die Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen, Finnland, \u00d6sterreich, Spanien und Grossbritannien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1220400000000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810827170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1211760000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}