Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche einen wirksamen Schutz der Bezeichnungen von traditionellen Erzeugnissen der Schweizer Waldwirtschaft erm\u00f6glicht; dies soll anhand einer Eintragung im eidgen\u00f6ssischen Register f\u00fcr gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen und gesch\u00fctzte geografische Angaben (GUB/GGA-Register) geschehen. Die \u00c4nderung des Waldgesetzes k\u00f6nnte, gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald und zur Volksinitiative \"Rettet den Schweizer Wald\" vom 28. M\u00e4rz 2007, wie folgt aussehen:
Art. 41a (neu) Kennzeichnung
Abs. 1
Der Bundesrat kann Vorschriften \u00fcber die fakultative Herkunftsbezeichnung von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen und so Qualit\u00e4t und Absatz f\u00f6rdern.
Abs. 2
F\u00fcr die Registrierung und den Schutz der Bezeichnungen sowie f\u00fcr die Verfahren gilt das Bundesgesetz vom 29. April 1998 \u00fcber die Landwirtschaft.
","ReasonText":"Nachdem das Parlament eine Thematisierung der Teilrevision des Waldgesetzes abgelehnt hat und die Volksinitiative \"Rettet den Schweizer Wald\" zur\u00fcckgezogen wurde, bleiben bestimmte Probleme im Bereich Waldwirtschaft weiterhin ungel\u00f6st. Die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen verdient Unterst\u00fctzung, namentlich durch die Einf\u00fchrung von gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen (GUB) oder gesch\u00fctzten geografischen Angaben (GGA).
Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage \u00fcber die Kennzeichnung, welche den Schutz von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten mittels einer GUB oder einer GGA erm\u00f6glicht, wurde weder w\u00e4hrend des Vernehmlassungsverfahrens noch bei der parlamentarischen Debatte infrage gestellt. \u00dcberdies hat die Association Suisse pour l'AOC \"Bois du Jura\" (Schweizer Vereinigung f\u00fcr AOC Juraholz - AOC steht f\u00fcr \"Appellation d'origine contr\u00f4l\u00e9e\", auf Deutsch \"gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung\", GUB) im November 2004 beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft ein GUB-Gesuch eingereicht. Gleichzeitig hat diese Vereinigung auch in Frankreich einen solchen Antrag gestellt. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen ist eine Gesuchspr\u00fcfung in der Schweiz nicht m\u00f6glich, in Frankreich hingegen erm\u00f6glicht ein Rahmengesetz \u00fcber den Wald (loi d'orientation pour la for\u00eat) seit dem 9. Juli 2001 die Registrierung von Walderzeugnissen unter der Herkunftsbezeichnung AOC. Aus diesen Gr\u00fcnden verlangt diese Motion die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen. Sie entspricht dem vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 28. M\u00e4rz 2008 vorgeschlagenen Wortlaut.
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