Der Bundesrat wird aufgefordert, in der WTO ein Verhandlungsmoratorium im Landwirtschaftsbereich zu verlangen, um die Ziele neu zu formulieren. \"Genug Nahrung f\u00fcr alle\" muss die neue Ausrichtung heissen.
","ReasonText":"Nahrungssicherheit, Umweltanliegen oder der Niedergang der Besch\u00e4ftigung im l\u00e4ndlichen Raum sind nicht Themen der WTO. Ihr Thema ist, den Weltmarkt von Hindernissen zu befreien, damit er sich voll entfalten kann. In der Theorie dient dies dem Wohl der V\u00f6lker und damit auch der Nahrungssicherheit. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der WTO auseinander. Der Anspruch, die Chancen f\u00fcr die \u00c4rmsten zu verbessern, h\u00e4lt der Pr\u00fcfung nicht stand.
Im Kern wird eine auf Devisengewinne ausgerichtete Globalisierung gef\u00f6rdert. Das f\u00fchrt im Agrarsektor zur Konzentration auf wenige exportf\u00e4hige Produkte, was die Ern\u00e4hrungssicherheit weiter untergr\u00e4bt. Das bedeutet: WTO und Agrarfreihandel sind ohne flankierende Massnahmen nicht geeignet, die Ern\u00e4hrung der Menschen zu sichern. Sie sind im Gegenteil Teil des Problems, das sich in einer Hungerkrise und in Revolten dagegen \u00e4ussert.
F\u00fcr uns Gr\u00fcne muss der Welthandel auch im Dienste von Entwicklung stehen. Das bringt eine Markt\u00f6ffnung um jeden Preis nicht. Die Regeln m\u00fcssen die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten der \u00e4rmeren und \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten sichern helfen. Was noch gehandelt wird, muss einem gerechteren und nachhaltigeren (Welt-)Markt dienen.
Darauf ist die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik immer noch zu wenig ausgerichtet, auch und gerade im Landwirtschaftsbereich. Wie im Kontext des vom Bundesrat angestrebten Agrarfreihandelsabkommens mit der EU offen zutage getreten, macht sich nun auch im globalen Zusammenhang das Fehlen einer verbindlichen und nachhaltigen Qualit\u00e4tsstrategie negativ bemerkbar.
Mit Bezug auf die WTO heisst das: Die WTO muss die Entwicklungsziele (Millenniumsziele) ins Zentrum r\u00fccken und damit die Bed\u00fcrfnisse und Interessen der \u00e4rmsten und am meisten benachteiligten Menschen. Im Bereich Landwirtschaft muss es darum gehen, dass alle Menschen gen\u00fcgend zu essen haben. Daf\u00fcr muss die Nahrungsmittelproduktion f\u00fcr den Binnenmarkt in jedem Land gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Insbesondere muss die Produktion f\u00fcr den lokalen Konsum von Zollreduktionen ausgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die \u00dcberzeugung des Motion\u00e4rs, dass der Welthandel auch der Entwicklung zu dienen hat. Aus diesem Grund ist die Handelspolitik der Schweiz nuanciert und strebt die Koh\u00e4renz mit den verschiedenen Zielen der nationalen Politik an, wobei sie u. a. auch der Agrarpolitik, der Entwicklungspolitik, der Umweltpolitik, der Finanzpolitik und der Energiepolitik Rechnung tr\u00e4gt. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr den Schutz des Rechtes auf Nahrung ein sowie daf\u00fcr, dass die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der heutigen Krise zu diesem Schutz beitragen.
Unser Land hat diese Position \u00fcbrigens in den internationalen Debatten der letzten Wochen (Ecosoc am 20. Mai, Sondersitzung des Menschenrechtsrates am 22. Mai, FAO-Gipfel von Rom vom 3. bis 5. Juni) erneut bekr\u00e4ftigt. Ferner unterst\u00fctzt die Schweiz bei ihren Programmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte, welche die Nachhaltigkeit und das Qualit\u00e4tsbewusstsein in der Landwirtschaft und den ihr nachgelagerten Sektoren f\u00f6rdern. Dadurch wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft gest\u00e4rkt und damit auch der Anreiz zur lokalen Produktion.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Forderung eines Verhandlungsmoratoriums im Landwirtschaftsbereich im Rahmen der Doha-Runde nicht infrage kommt. Die Agrarverhandlungen der WTO sind n\u00e4mlich integraler Bestandteil dieser Verhandlungsrunde, deren Auftrag von \u00fcber 140 L\u00e4ndern, darunter auch von der Schweiz, an der 2001 in Doha abgehaltenen WTO-Ministerkonferenz verabschiedet wurde. Es ist auch hervorzuheben, dass die Entwicklungsl\u00e4nder selbst grossen Wert auf die Agrarverhandlungen legen, insbesondere mit dem Ziel, einen besseren Zugang zu den M\u00e4rkten der Industriel\u00e4nder zu erlangen. Gleichzeitig konzentrieren viele Entwicklungsl\u00e4nder ihre Verhandlungsbem\u00fchungen auf die speziellen Produkte und den speziellen Schutzmechanismus f\u00fcr gewisse Landwirtschaftsprodukte und st\u00fctzen sich dabei auf Kriterien wie die Lebensmittelsicherheit, die Sicherung der Lebensgrundlage f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in l\u00e4ndlichen Gebieten und die Besch\u00e4ftigung. Die Schweiz unterst\u00fctzt dieses Vorgehen, das es erm\u00f6glicht, die entsprechenden Produkte von den massiven Zollreduktionen auszunehmen.
In der laufenden Verhandlungsrunde ist ferner vorgesehen, die sogenannten \"sensiblen\" Produkte einer weniger drastischen Zollreduktion zu unterwerfen. Dieses Instrument steht Industriel\u00e4ndern wie Entwicklungsl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung und dient dazu, gewisse anf\u00e4lligere lokale Landwirtschaftsprodukte bei der Markt\u00f6ffnung zu sch\u00fctzen. Zudem haben die Schweiz und Japan im Rahmen der Doha-Runde einen neuen Vorschlag eingebracht, der strengere Regeln bei den Exportrestriktionen festlegen und die Transparenz verbessern soll. Diese Regeln richten sich insbesondere an die Schwellenl\u00e4nder, die bedeutende Exporteure von Landwirtschaftsprodukten sind.
Der Motion\u00e4r vertritt die Ansicht, die Schweizer Landwirtschaftspolitik sei hinsichtlich der Qualit\u00e4t zu wenig verbindlich. Ganz im Gegenteil erf\u00fcllt die Landwirtschaftspolitik die in Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung festgelegten Ziele mit einer Produktion, die zugleich den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung und derjenigen des Marktes entspricht.
Das Angebot an Qualit\u00e4tsprodukten wurde in den letzten Jahren betr\u00e4chtlich ausgeweitet (z. B. AOC-Produkte, Produkte aus biologischer Landwirtschaft und Bergprodukte). Beim Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich wird - im Gegensatz zur Behauptung des Autors der Motion - eine Qualit\u00e4tsstrategie der Schweizer Landwirtschaft angestrebt.
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