Die schweizerische Aussenpolitik ger\u00e4t immer mehr in Konflikt mit der Neutralit\u00e4t. Diverse aussenpolitische Stellungnahmen der Schweiz wurden vermehrt und zu Recht von anderen Staaten (USA, Israel, China, Serbien) als einseitig kritisiert.
1. Muss die Tatsache, dass wir von Partnerl\u00e4ndern wie den USA oder Israel sowie weiteren Staaten teilweise massiv kritisiert wurden, nicht zu einer Neuausrichtung der Aussenpolitik an der dauernden Neutralit\u00e4t f\u00fchren?
2. Ist die vom Bundesrat praktizierte Abkehr von der immerw\u00e4hrenden, bewaffneten und integralen Neutralit\u00e4tspolitik mit unseren Staatsinteressen vereinbar?
3. Beurteilt er seine Politik gegen\u00fcber Iran als aussenpolitisch ausgewogen (Seminar zur unterschiedlichen Wahrnehmung des Holocaust, Gasliefervertrag)?
4. Wie beurteilt er die Zukunft der Schutzmachtmandate f\u00fcr die USA in Iran und auf Kuba?
5. Ist der derzeitige Lieferungsstopp von F/A-18-Ersatzteilen aus den USA auf die Iran-Politik der Schweiz zur\u00fcckzuf\u00fchren? Trifft es zu, dass deswegen im Moment nur wenige F/A-18-Maschinen einsatzbereit sind?
6. Ist es Zufall, dass die Schweiz nicht an die Konferenz von Annapolis (USA) eingeladen wurde? Welche Lehren zieht er aus dem Scheitern der von ihm massiv subventionierten Genfer Initiative?
7. Findet er es nicht auch bedenklich, dass die Schweiz wegen einer einseitigen Parteinahme f\u00fcr Iran nicht auf Ministerebene an die 60-Jahr-Feierlichkeiten Israels eingeladen wurde?
8. Aus welchen Gr\u00fcnden hat China die operative Hilfe der Schweiz f\u00fcr die Erdbebenopfer ausgeschlagen? Gilt unsere Hilfe nicht mehr als neutral und weltweit vorbildlich?
9. Warum wehrte er sich nicht gegen die haltlosen Vorw\u00fcrfe des Uno-Menschenrechtsrates? Sieht er wirklich echten Handlungsbedarf in diesem Bereich? Ist er wirklich der Meinung, eine verst\u00e4rkte Mitarbeit in der Uno und im Menschenrechtsrat liege im Landesinteresse, oder m\u00f6chte man damit nur den eigenen Macht- und Geltungsanspruch ausbauen?
10. Warum hat er die einseitige Sezession von Kosovo der Anerkennung einer Verhandlungsl\u00f6sung mit Serbien vorgezogen?
11. Er strebt ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU an, welches die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz massiv verschlechtert. Sieht er durch die zunehmende Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz vom Ausland keine neutralit\u00e4tspolitischen Probleme?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Da der Bundesrat schon verschiedentlich Gelegenheit hatte, dem Parlament seine Haltung zur Neutralit\u00e4t darzulegen, antwortet er auf beide Fragen wie folgt:
Wie er in seiner Antwort auf die Motion Fehr Hans 06.3446 festgehalten hat, ist die Neutralit\u00e4t Mittel zur Behauptung der schweizerischen Unabh\u00e4ngigkeit. Der Verfassungsgeber hat die Substanz und das Wesen der Neutralit\u00e4t in der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 erneut bekr\u00e4ftigt. Der Bundesrat hat in seinem aussenpolitischen Bericht von 2007 (BBl 2007 5531) die Neutralit\u00e4t ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt. Er h\u00e4lt an seiner bew\u00e4hrten Politik fest.
3. Ja. Der Bundesrat hat die antiisraelische Rhetorik der iranischen Beh\u00f6rden wiederholt und unmissverst\u00e4ndlich verurteilt und die Leugnung des Existenzrechtes Israels sowie des Holocaust f\u00fcr inakzeptabel erkl\u00e4rt. Der Gasliefervertrag zwischen der Elektrizit\u00e4tsgesellschaft Laufenburg und der iranischen Gasexportgesellschaft ist mit dem bestehenden Uno-Sanktionsregime vereinbar und liegt gem\u00e4ss der Energieaussenpolitik des Bundesrates im strategischen Interesse der Schweiz.
4. Die Schweiz \u00fcbt diese Mandate in Kuba seit 1961 und in Iran seit 1980 zur Zufriedenheit der USA aus. Diese haben wiederholt die Qualit\u00e4t der schweizerischen Dienstleistungen anerkannt.
5. Es gibt weder einen Lieferstopp noch Lieferprobleme bei den F/A-18-Ersatzteilen, und es bestehen auch keine Anzeichen daf\u00fcr. Der Betrieb der F/A-18 l\u00e4uft normal. Die Luftwaffe leistete plangem\u00e4ss ihren Einsatz zugunsten der Euro 2008.
6. Es ist nicht am Bundesrat, die Kriterien f\u00fcr die Einladungsliste der Annapolis-Konferenz zu kommentieren. Die Abwesenheit der Schweiz erfolgte gem\u00e4ss dem amerikanischen State Department jedenfalls nicht aufgrund politischer \u00dcberlegungen. Die Genfer Initiative entwirft die bisher einzige umfassende Vision der Konzessionen und Arrangements, die von den Konfliktparteien ausgehandelt werden m\u00fcssten, damit die friedliche Koexistenz zwischen Israel und einem pal\u00e4stinensischen Staat m\u00f6glich ist. Als Modellabkommen bleibt die Genfer Initiative deshalb weiterhin von Relevanz, gerade auch im Kontext des Annapolis-Prozesses.
7. F\u00fcr die 60-Jahr-Feierlichkeiten werden in Israel \u00fcber das ganze Jahr verteilt verschiedene Veranstaltungen organisiert. Bei der \"President's Conference: Facing Tomorrow\", die vom 13. bis 15. Mai stattfand, hatte Staatspr\u00e4sident Shimon Peres pers\u00f6nlich internationale G\u00e4ste und Freunde eingeladen. Die offizielle Schweiz war wie auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder auf der Ebene ihres Botschafters in Tel Aviv vertreten.
8. Die Schweiz hat den chinesischen Beh\u00f6rden bereits in den ersten Stunden nach dem Erdbeben vom 12. Mai 2008 angeboten, die Rettungskette Schweiz in die Provinz Sichuan zu entsenden. Zwei Tage sp\u00e4ter teilten die chinesischen Beh\u00f6rden unserer Botschaft mit, dass sie aus logistischen Gr\u00fcnden auf die Schweizer Rettungshelfer verzichten w\u00fcrden. China hat auch die von anderen europ\u00e4ischen Staaten angebotene Unterst\u00fctzung ausgeschlagen und nur die Hilfe von Nachbarl\u00e4ndern wie Japan, Russland oder S\u00fcdkorea angenommen.
9. Wie jedes andere multilaterale Instrument beinhaltet auch die allgemeine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung des Menschenrechtsrates, dass man mit allen Staaten \u00fcber Menschenrechte debattieren muss. Der durch die allgemeine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung bedingte Dialog hat zur Folge, dass alle Staaten, ungeachtet ihrer eigenen Menschenrechtssituation, Empfehlungen an uns richten k\u00f6nnen. Der Bundesrat entscheidet dann souver\u00e4n, ob er den Empfehlungen Folge leistet oder nicht.
10. Die Schweiz hat die Anstrengungen im Hinblick auf eine Verhandlungsl\u00f6sung in der Frage des Kosovo-Status aktiv unterst\u00fctzt, zuerst unter der Federf\u00fchrung des Sondergesandten Ahtisaari, dann unter der Leitung der von der Europ\u00e4ischen Union eingesetzten Troika. In der Hoffnung, zu einer f\u00fcr beide Seiten akzeptablen L\u00f6sung beitragen zu k\u00f6nnen, der sich die Uno anschliessen k\u00f6nnte, hatte sich die Schweiz schon vorher f\u00fcr die F\u00f6rderung des Dialogs zwischen den beiden Parteien eingesetzt. Der Bundesrat h\u00e4tte eine solche L\u00f6sung vorgezogen, die sich jedoch als unm\u00f6glich erwies. Nach einer eingehenden Analyse der Situation und nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes beschloss der Bundesrat, Kosovo zu anerkennen. Er ist \u00fcberzeugt, dass die Kl\u00e4rung des Status eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die langfristige Stabilit\u00e4t und die politische und wirtschaftliche Weiterentwicklung des gesamten Balkans darstellt und daher auch im Interesse der Schweiz ist.
11. Der Bundesrat hat bereits in der Beantwortung der Motion Schibli 06.3880, \"F\u00f6rderung der nationalen Lebensmittelproduktion\", vom 20. Dezember 2006 und der Motion von Siebenthal 08.3194, \"Sicherung der Selbstversorgung unserer Bev\u00f6lkerung \u00fcber die AP 2015\", vom 20. M\u00e4rz 2008 festgestellt, dass auch nach einer umfassenden Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber der EU die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Die Schweiz hat in der Vergangenheit im Rahmen der wirtschaftlichen Liberalisierung bereits zahlreiche Abkommen - insbesondere Freihandelsabkommen - abgeschlossen, die in ihrem Interesse lagen und entsprechend vom Parlament sowie, falls einem Referendum unterliegend, vom Volk genehmigt wurden. Ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU wirft aus der Sicht des Bundesrates keine neutralit\u00e4tspolitischen Fragen auf.
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