Am 27. Mai 2008 notierte der Roh\u00f6lpreis f\u00fcr ein Barrel bei \u00fcber 133 Dollar, und ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen. Der rekordhohe \u00d6lpreis und die daraus folgende Verknappung gewisser Erd\u00f6lprodukte verschlechtern die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft erheblich. Die Preise f\u00fcr Treibstoffe verteuern Produktion, Transport und damit die Konsumg\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs. Die gesteigerten Kosten werden vollumf\u00e4nglich auf die Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt, was sich in den aktuellen Tankstellenpreisen widerspiegelt. Die Situation wird durch die vielf\u00e4ltige steuerliche Belastung der Mineral\u00f6lprodukte in der Schweiz zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft und trifft insbesondere die Randregionen, die KMU, aber auch alle B\u00fcrger, die auf den Transport \u00fcber die Strassen angewiesen sind, stark.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Auswirkungen dieser Preissteigerungen bei den Treibstoffen auf die Volkswirtschaft?
2. Mit welchen Massnahmen und Strategien will er die Auswirkungen dieser massiven Preiserh\u00f6hungen mildern?
3. Wieso senkt er die Mineral\u00f6lsteuer und den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag nicht? Ist er zumindest bereit, eine vor\u00fcbergehende Senkung zu beschliessen?
4. Sind diesbez\u00fcglich im verantwortlichen Departement bereits Abkl\u00e4rungen und konkrete Vorschl\u00e4ge in Auftrag gegeben worden?
5. Warum senkt er den Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe nicht von 7,6 Prozent auf den Sondersatz von 2,4 Prozent und stellt sie damit dem Grundbedarf gleich?
6. Warum wird der Diesel steuerlich noch immer benachteiligt gegen\u00fcber anderen Treibstoffen?
7. Wieso sistiert er nicht die Erhebung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages und/oder des Klimarappens, um der \u00fcberm\u00e4ssigen Abgabelast beim Treibstoff entgegenzuwirken?
8. Will er tats\u00e4chlich an seinem Vorhaben festhalten, trotz explosionsartig gestiegener Heiz\u00f6lpreise die CO2-Abgabe per 1. Januar 2009 zu erh\u00f6hen? W\u00e4re zur Linderung der Steuerlast nicht eher eine Aufhebung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen angezeigt?
9. Welche anderen Massnahmen sieht er, um die Konsumenten von der Preissteigerung im Treibstoffbereich zu entlasten, vor allem auch im Hinblick darauf, dass der Dollarkurs und damit die Treibstoffpreise in Schweizerfranken wechselkursbedingt nochmals massiv zus\u00e4tzlich ansteigen w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Wirtschaft ist von den Folgen des Anstiegs der Erd\u00f6lpreise vielf\u00e4ltig betroffen. Eine erste Auswirkung wird deutlich im R\u00fcckgang der Kaufkraft f\u00fcr die Verbraucher. Das Geld, das zus\u00e4tzlich f\u00fcr Benzin, Diesel\u00f6l oder Heiz\u00f6l ausgegeben werden muss, reduziert die Menge der anderen G\u00fcter und Dienstleistungen, die die Haushalte konsumieren k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ist dar\u00fcber hinaus auch der Einfluss des Anstiegs der Erd\u00f6lpreise auf den weltweiten Handel zu ber\u00fccksichtigen. Die erd\u00f6lexportierenden Hauptregionen (Golfstaaten, Iran, Russland, Zentralasien, Nordafrika, Nigeria, Angola, Norwegen, Venezuela, Mexiko) sind zugleich Netto-Importeure von anderen G\u00fctern (z. B. Verbrauchs- und Investitionsg\u00fcter). Die Verwendung dieser zus\u00e4tzlichen, auf den Anstieg der Erd\u00f6lpreise zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Einnahmen durch diese L\u00e4nder hat sicher ebenfalls zur guten Lage der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren beigetragen. Das positive Abschneiden des weltweiten Handels insbesondere zwischen 2004 und 2007 hat es der Schweiz, deren Wirtschaft weiterhin stark von den Ausfuhrm\u00e4rkten abh\u00e4ngt, andererseits erm\u00f6glicht, mit dem Aussenhandel Rekordwerte zu erzielen.
Auch der Rohstoffhandel ist f\u00fcr die Schweiz von Bedeutung. Mit dem Anstieg der Preise f\u00fcr Rohstoffe und insbesondere des Erd\u00f6ls haben sich mehrere grosse Unternehmen in der Schweiz niedergelassen und Rekordums\u00e4tze erzielt.
Die Preissteigerungen f\u00fchren auch zu einer Zunahme der Mehrwertsteuer-Einnahmen. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Konkurrenzf\u00e4higkeit der schweizerischen Volkswirtschaft, denn die Mehrwertsteuer ist aussenhandelsneutral.
2. Der Bundesrat sieht die globale Preishausse als Auswirkung der Marktkr\u00e4fte, auf welche die Schweiz keinen Einfluss hat. Kurzfristige Massnahmen sind vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll und k\u00f6nnen, sofern sie die Signale des Marktes verzerren, sogar kontraproduktiv wirken. So kann z. B. die Subventionierung des Energieverbrauchs die nachfraged\u00e4mmende Wirkung hoher Preise ausschalten. Aus klimapolitischer Sicht ist der R\u00fcckgang der Nachfrage nach fossilen Energietr\u00e4gern ausserdem dringend notwendig. Eine Subventionierung des Energieverbrauchs w\u00fcrde den klimapolitischen Zielen des Bundesrates widersprechen.
Als langfristiges Massnahmenpaket hat der Bundesrat am 20. Februar 2008 eine erste Konkretisierung der Energiestrategie Schweiz beschlossen. Eines der wichtigsten Anliegen ist dabei die Diversifizierung der Energietr\u00e4ger, wodurch u. a. die langfristige Umstellung vom Erd\u00f6l auf nichtfossile Energietr\u00e4ger erleichtert werden soll. Zu diesem Ziel sollen Massnahmen in vier Kategorien beitragen. Erstens soll die Energieeffizienz verst\u00e4rkt werden. Zweitens sollen erneuerbare Energien vermehrt genutzt werden. Drittens soll der Staat die von ihm gesetzten Rahmenbedingungen auf allen Ebenen pr\u00fcfen und verfahrenstechnische sowie rechtliche Hindernisse beseitigen und Anreize schaffen, um Energieinvestitionen zu beg\u00fcnstigen. Viertens soll die Energieaussenpolitik die Versorgungssicherheit der Schweiz durch Energie aus dem Ausland erh\u00f6hen, um die bestehende Differenzierung nach Herkunftsl\u00e4ndern und nach Energietr\u00e4ger auch weiterhin zu garantieren.
3. Der Bundesrat hat keine Kompetenz, die Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze zu \u00e4ndern. Dazu w\u00e4re eine \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes durch das Parlament erforderlich.
4. Die Schweiz weist im europ\u00e4ischen Vergleich eine eher tiefe Steuerbelastung der Brenn- und Treibstoffe aus. F\u00fcr den Bundesrat sind staatliche Markteingriffe zudem kein geeignetes Mittel, um Preiserh\u00f6hungen auf dem Brenn- und Treibstoffmarkt entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund wurde bis anhin darauf verzichtet, Abkl\u00e4rungen zur Senkung der Mineral\u00f6lsteuer in Auftrag zu geben.
5. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe bed\u00fcrfte einer \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes. Hierf\u00fcr ist der Gesetzgeber zust\u00e4ndig. Der Bundesrat erachtet eine solche Senkung als nicht angebracht. Zum einen ist festzuhalten, dass heute bei Weitem nicht der ganze Grundbedarf der privaten Haushalte dem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent unterstellt ist. So werden beispielsweise Kleider und Schuhe, Wasch- und Reinigungsmittel, Wohnungseinrichtungsgegenst\u00e4nde und selbst Brillen und medizinische Prothesen zum Normalsatz von 7,6 Prozent besteuert. Zum anderen f\u00fchrte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen. So w\u00fcrden der Individualverkehr gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Verkehr und Haushalte mit \u00d6l- oder Gasheizungen gegen\u00fcber solchen mit W\u00e4rmepumpenheizungen beg\u00fcnstigt, was u. a. den klimapolitischen Zielen des Bundesrates widerspricht.
Ein solches Vorgehen widerspricht ausserdem dem Ziel des Bundesrats, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Dieses Ziel kann am besten mit einem Einheitssatz und mit der Aufhebung m\u00f6glichst vieler Steuerausnahmen erreicht werden. Mit dem vom Bundesrat angestrebten Einheitssatz von 6,1 Prozent w\u00fcrde auf Brenn- und Treibstoffen die Steuerbelastung um 1,5 Prozentpunkte gesenkt. Auch in der EU werden die Brenn- und Treibstoffe im \u00dcbrigen zum Normalsatz besteuert. Die Belastung schwankt zwischen 15 Prozent in Luxemburg und Zypern und 25 Prozent in D\u00e4nemark und Schweden.
Im Jahr 2007 beliefen sich die Mehrwertsteuer-Einnahmen aus Brenn- und Treibstoffverk\u00e4ufen auf rund 780 Millionen Franken (davon stammen fast 70 Prozent aus dem Treibstoffbereich). Gegen\u00fcber dem Jahr 2006 ergab sich ein R\u00fcckgang von rund 40 Millionen Franken, weil der mengenm\u00e4ssige Absatz beim Heiz\u00f6l um fast 27 Prozent abnahm. In der Bundeskasse verbleibt nur die Mehrwertsteuer auf Brenn- und Treibstoffen, die von privaten Haushalten sowie von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen und staatlichen K\u00f6rperschaften konsumiert werden. Dies entspricht rund 4 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer. Im Jahr 2008 wird dieser Betrag, unter den Annahmen, dass die Preise bis Ende Jahr auf dem Niveau von April 2008 bleiben und der Absatz in Tonnen nur mehr wenig zur\u00fcckgeht, auf rund 880 Millionen Franken ansteigen. Eine Senkung des Steuersatzes von 7,6 auf 2,4 Prozent w\u00fcrde also, bezogen auf das Jahr 2008, Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken zur Folge haben. Davon w\u00e4re nicht nur die allgemeine Bundeskasse betroffen, sondern auch die AHV, die fast 80 Millionen Franken weniger erhalten w\u00fcrde, sowie die Pr\u00e4mienverbilligungen bei der Krankenversicherung (rund 25 Millionen Franken). Der Bundeshaushalt k\u00f6nnte einen Einnahmenausfall in dieser Gr\u00f6ssenordnung nicht verkraften, womit sich die Frage der Gegenfinanzierung stellen w\u00fcrde.
6. Treibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer sowie dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Benzin wird mit 73,12 Rappen je Liter belastet, Diesel\u00f6l mit 75,87 Rappen (jeweils inklusive Mineral\u00f6lsteuerzuschlag von 30 Rappen). Die Steuerdifferenz bel\u00e4uft sich demnach auf 2,75 Rappen je Liter.
Betrachtet man jedoch die Belastung durch die Mineral\u00f6lsteuer (inklusive Mineral\u00f6lsteuerzuschlag) bezogen auf den Energiegehalt, so steht Diesel\u00f6l heute schon besser da, weil hier 7,6 Rappen je Kilowattstunde geschuldet sind, w\u00e4hrend beim Benzin 8,3 Rappen je Kilowattstunde anfallen.
Mit der \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes per 1. Juli 2008 wird Diesel\u00f6l gegen\u00fcber Benzin bevorteilt. Die \u00c4nderung bezweckt die steuerliche F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien. Biogene Treibstoffe, die bestimmte \u00f6kologische und soziale Bedingungen erf\u00fcllen, werden ab 1. Juli ganz oder teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden. Die steuerliche Entlastung erfolgt haushaltneutral. Die erwarteten Mindereinnahmen werden durch einen Aufschlag beim Benzin pro ante kompensiert. Ab 1. Juli 2008 betr\u00e4gt der Zuschlag 1,35 Rappen, langfristig sollte ein solcher von 6 bis 7 Rappen die Haushaltneutralit\u00e4t sicherstellen. Indem die Mindereinnahmen \"nur\" \u00fcber einen h\u00f6heren Mineral\u00f6lsteuersatz beim Benzin kompensiert werden, wird Diesel\u00f6l indirekt steuerlich bevorzugt. Die Differenz zum Steuersatz f\u00fcr Benzin betr\u00e4gt ab 1. Juli noch 1,4 Rappen je Liter. Mittelfristig wird der Ausgleich \u00fcbers Benzin dazu f\u00fchren, dass Diesel\u00f6l steuerlich weniger belastet wird als Benzin.
7. Der Bundesrat hat keine Kompetenz, die Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze zu \u00e4ndern, geschweige denn, die Erhebung der Mineral\u00f6lsteuer und des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags ausser Kraft zu setzen. Dazu w\u00e4re eine \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes durch das Parlament erforderlich.
Die schweizerischen Treibstoffpreise geh\u00f6ren nach wie vor zu den tiefsten im europ\u00e4ischen Vergleich, was sich auch im Tanktourismus zeigt. Eine Reduktion der Abgaben beg\u00fcnstigt diesen noch mehr, was zu einer gr\u00f6sseren CO2-Reduktionslast der Schweiz f\u00fchrt. Die Abgabenbelastung ist in der Schweiz niedriger als in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Von einer \u00fcberm\u00e4ssigen Abgabenlast kann daher nicht gesprochen werden.
Aus umweltpolitischer Sicht ist eine Reduktion des Treibstoffverbrauchs dringend notwendig. Die CO2-Emissionen aus den Treibstoffen liegen weit \u00fcber den Zielen des CO2-Gesetzes. Im Jahr 2006 lagen die CO2-Emissionen aus dem Treibstoffverbrauch 9 Prozent \u00fcber den Werten aus dem Jahr 1990, m\u00fcssten aber bis 2010 8 Prozent tiefer liegen als 1990.
Trotz den Preissteigerungen hat auch im Jahr 2007 der Treibstoffabsatz zugenommen; daher ist aus umweltpolitischer Sicht von einer Sistierung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags abzusehen.
Der Klimarappen wurde als freiwillige Massnahme von der Privatwirtschaft eingef\u00fchrt, um die \u00fcberm\u00e4ssigen CO2-Emissionen des Verkehrs wenigstens teilweise zu kompensieren. Der Bundesrat geht davon aus, dass trotz der gestiegenen Treibstoffpreise der Beitrag des Klimarappens zur Erf\u00fcllung der Ziele des CO2-Gesetzes und der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll notwendig bleibt.
8. Die Preise f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger sind weltweit gestiegen. Die Schweiz hat auf die Preisentwicklung der Energietr\u00e4ger keinen Einfluss und ist davon in \u00e4hnlichem Ausmass betroffen wie ihre Handelspartner. Die Steuerlast in der Schweiz wird durch die CO2-Abgabe auf Brennstoffen grunds\u00e4tzlich nicht erh\u00f6ht, da die CO2-Abgabe als reine Lenkungsabgabe konzipiert ist und vollumf\u00e4nglich an Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverteilt wird.
Ausserdem sieht das CO2-Gesetz vor, die Abgabe gestuft und in Abh\u00e4ngigkeit der erzielten CO2-Reduktionen einzuf\u00fchren. Liegen die Emissionen aus dem Jahr 2007 mindestens 10 Prozent unter den Werten aus dem Jahr 1990, wird die CO2-Abgabe auf Brennstoffen auf den 1. Januar 2009 nicht erh\u00f6ht. Wenn die CO2-Reduktion in ungen\u00fcgendem Masse erfolgt ist, erh\u00f6ht sich die Abgabe auf 24 Franken je Tonne CO2. An diesem Mechanismus will der Bundesrat - auch im Interesse der Wirtschaft - festhalten.
F\u00fcr energieintensive Unternehmen, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind, sieht das CO2-Gesetz die M\u00f6glichkeit zur Befreiung von der CO2-Abgabe vor. Diese Unternehmen k\u00f6nnen sich gegen\u00fcber dem Bund zu einer Begrenzung ihrer CO2-Emissionen verpflichten und werden im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreit. Heute nutzen bereits gegen 1000 Unternehmen diese Flexibilit\u00e4t des CO2-Gesetzes.
9. Der Erd\u00f6lpreis wird international in US-Dollar kotiert. Der US-Dollar hat gegen\u00fcber dem Schweizerfranken seit Anfang 2001 38 Prozent an Wert verloren. Somit war die tats\u00e4chliche Preishausse in der Schweiz um ein gutes Drittel weniger stark als die von den Warenm\u00e4rkten kommunizierte und in US-Dollar ausgedr\u00fcckte Hausse. Die von einigen F\u00f6rderl\u00e4ndern erwogene Umstellung der Kotierung auf andere W\u00e4hrungen (haupts\u00e4chlich Euro und Yen) h\u00e4tte keinen Einfluss auf den in alternativen W\u00e4hrungen ausgedr\u00fcckten Erd\u00f6lpreis. Sie w\u00fcrde aber die Wahrnehmung der Verteuerung entsprechend vermindern. Es bleibt aber Tatsache, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, bei einer Verknappung und entsprechenden Verteuerung von Waren spezielle Massnahmen zu ergreifen, solange die Wirtschaft und der Markt funktionieren. Mit Blick auf die weitere Zukunft ist zu bedenken, dass die Entwicklung alternativer L\u00f6sungen durch persistent hohe Preise stimuliert wird, sodass mit der Zeit den angesprochenen Entwicklungen auf der Nachfrageseite auch auf der Angebotsseite Reaktionen wie der Durchbruch alternativer Technologien oder die Erschliessung neuer F\u00f6rdergebiete gegen\u00fcberstehen werden. Der Bundesrat unterl\u00e4sst es indes, bez\u00fcglich zuk\u00fcnftiger Entwicklungen wie den Zusammenh\u00e4ngen zwischen Rohstoffpreisen auf Dollarbasis und Kursentwicklung des Dollars Hypothesen zu entwickeln.
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