1. Seit dem Urteil der Asylrekurskommission im Jahr 2006 gilt auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund. Wie viele Asylgesuche wurden seither mit der Begr\u00fcndung nichtstaatlicher Verfolgung gestellt? Wie viele davon wurden gutgeheissen?
2. Wie viele Asylsuchende gaben in den letzten Jahren als Begr\u00fcndung die staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung aus Glaubensgr\u00fcnden an? Wie viele von ihnen aufgrund des christlichen Glaubens? Wie viele aufgrund einer Konversion zum christlichen Glauben?
3. Der Bundesrat verweist im Zusammenhang mit seinem Einsatz f\u00fcr verfolgte Christen jeweils auf seine integrale Menschenrechtspolitik (vgl. Interpellation Studer Heiner 00.3115). In welchen konkreten Beispielen hat sich der Bundesrat in bilateralen oder multilateralen Gespr\u00e4chen im Speziellen zugunsten von Christen eingesetzt?
4. \u00dcber welche Druckmassnahmen verf\u00fcgt die Schweiz, um Forderungen nach verst\u00e4rktem Schutz von Glaubensverfolgten gegen\u00fcber Drittstaaten durchzusetzen?
5. Ist der Bundesrat bereit, wirtschaftliche Sanktionen gegen\u00fcber einem Staat mit offensichtlichen Verletzungen der Religionsfreiheit in Betracht zu ziehen?
6. Ist er bereit, ausserhalb des normalen Asylverfahrens ein zus\u00e4tzliches Kontingent f\u00fcr Glaubensverfolgte (insbesondere verfolgte Christen) zu schaffen?
7. Inwiefern wirkt die Schweizer Vertretung im Uno-Menschenrechtsrat auf die Verurteilung von L\u00e4ndern hin, in denen Menschen aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt werden?
","ReasonText":"Es darf nicht sein, dass Artikel\u00a018 der Uno-Menschenrechtserkl\u00e4rung immer mehr zur Farce wird. Wenn Religionsfreiheit nicht gew\u00e4hrleistet ist, sind viele andere Menschenrechte auch in Mitleidenschaft gezogen.
Drei von vier aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden verfolgte Menschen sind Christen. Jeder zehnte Christ wird heute diskriminiert, verfolgt oder gar mit dem Tod bedroht. Weltweit sind 200 Millionen Christen unmittelbar davon betroffen. Es steht einem Land mit christlicher Tradition gut an, sich f\u00fcr Menschen einzusetzen, die wegen ihrer Glaubens\u00fcberzeugung benachteiligt werden oder gar in ihrer Existenz bedroht sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Religionsfreiheit ist integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Diskriminierungen von religi\u00f6sen Minderheiten oder Verletzungen ihrer Rechte sind nicht tolerierbar. In der Fl\u00fcchtlingspolitik vertritt der Bundesrat in \u00dcbereinstimmung mit der Uno-Fl\u00fcchtlingsagentur UNHCR den Grundsatz, wonach keine sozialen, ethnischen oder religi\u00f6sen Gruppen bei der Schutzgew\u00e4hrung bevorzugt behandelt werden sollen. Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Die technischen M\u00f6glichkeiten der BFM-Statistik erlauben es nicht, bei Asylgesuchen R\u00fcckschl\u00fcsse auf Verfolgungsgr\u00fcnde bzw. die oder den Verfolger zu ziehen. Deswegen kann die genaue Zahl der Asylsuchenden, die ihr Gesuch mit Verfolgung durch Dritte begr\u00fcnden und/oder auf religi\u00f6se Motive st\u00fctzen, nicht ermittelt werden. Es kann hingegen festgehalten werden, dass die Zahl der Asylsuchenden, die eine Verfolgung aus Glaubensgr\u00fcnden geltend machen, im Vergleich zu den gesamthaft in der Schweiz eingereichten Gesuchen nicht sehr ins Gewicht f\u00e4llt. Bisher f\u00fchrte die Einzelfallpr\u00fcfung von Personen christlichen Glaubens aus Irak, Afghanistan, Pakistan, Iran, Eritrea und \u00c4gypten nur vereinzelt zur Asylgew\u00e4hrung.
3. Auf bilateraler Ebene nutzt die Schweiz das Instrument des Menschenrechtsdialoges und bringt Fragen der Religionsfreiheit in den jeweiligen Dialogrunden mit China, Vietnam und Iran auf. Ausserdem beobachtet der Bundesrat mit grosser Aufmerksamkeit die Situation der christlichen Minderheiten in verschiedenen L\u00e4ndern, wie z. B. Algerien. Zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religi\u00f6ser Intoleranz beteiligt sich die Schweiz auf multilateraler Ebene aktiv in den zust\u00e4ndigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno (siehe Antwort 7) oder der OSZE.
4. Das V\u00f6lkerrecht ist die Grundlage der schweizerischen Menschenrechtspolitik und damit die Basis f\u00fcr Interventionen in Drittstaaten. Die Schweiz kann Staaten, welche die Religionsfreiheit missachten, z. B. mittels diplomatischer Demarchen auffordern, das V\u00f6lkerrecht einzuhalten. Allf\u00e4llige Rechtsverletzungen kann sie auch in internationalen Organisationen oder Gremien anprangern, wobei gerade im Falle schwerer und systematischer Verletzungen der Menschenrechte freilich nur ein koordiniertes Vorgehen der Staatengemeinschaft sinnvoll ist.
5. Der Bundesrat anerkennt, dass in gewissen F\u00e4llen die Verh\u00e4ngung wirtschaftlicher Sanktionen zur Durchsetzung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen, einschliesslich der elementaren Menschenrechte, angebracht sein kann. Falls solche Sanktionen durch den Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden, werden sie von der Schweiz mitgetragen. Auch hat sich die Schweiz in den vergangenen Jahren mehrfach wirtschaftlichen Sanktionen, die von der EU erlassen worden sind, angeschlossen. Eine unilaterale Verh\u00e4ngung wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen erachtet der Bundesrat hingegen als nicht zielf\u00fchrend und wenig wirksam.
6. Seit 1998 hat die Schweiz die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen gem\u00e4ss Artikel\u00a056 des Asylgesetzes sistiert. Jedoch werden individuelle, vom UNHCR unterbreitete Gesuche fallweise gepr\u00fcft. Bez\u00fcglich der Frage nach der zus\u00e4tzlichen Aufnahme von Glaubensverfolgten (insbesondere verfolgten Christen) ist zu bedenken, dass eine solche Handhabung der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen faktisch einer Diskriminierung gleichkommen k\u00f6nnte. W\u00fcrden Staaten im Voraus zus\u00e4tzlich Kontingente f\u00fcr spezifische Personenkategorien nach Auswahlkriterien wie Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sowie politischen Anschauungen bestimmen und aufgrund dieses einzelnen Kriteriums Fl\u00fcchtlinge aufnehmen oder ablehnen, k\u00f6nnte dies zu Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten f\u00fchren. W\u00fcrde die Schweiz, wie gefordert, zus\u00e4tzlich bestimmte Glaubensverfolgte aufnehmen, k\u00f6nnte dies zudem dazu f\u00fchren, dass andere Glaubensgruppierungen Gleichbehandlung einfordern w\u00fcrden. Ziel der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen sollte schwergewichtig die Umsiedlung vorhandener, schutzbed\u00fcrftiger Fl\u00fcchtlinge und nicht die Bevorzugung religi\u00f6ser Minderheiten sein. In diesem Sinne ist der Bundesrat im heutigen Zeitpunkt nicht bereit, ausserhalb des normalen Asylverfahrens zus\u00e4tzlich Glaubensverfolgte (insbesondere verfolgte Christen) aufzunehmen.
7. Im Uno-Menschenrechtsrat sowie in der Uno-Generalversammlung unterst\u00fctzt die Schweiz die Aufforderung zur Gleichbehandlung aller Formen von Diskriminierung und Intoleranz in Religionsfragen und spricht sich f\u00fcr den Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit als individuelles Grundrecht aus.
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