Den Erlass seiner Verordnung \u00fcber die Nachtfl\u00fcge w\u00e4hrend der Fussball-Europameisterschaft 2008 begr\u00fcndet der Bundesrat mit Bezug auf die Artikel\u00a03 und 36 des Luftfahrtgesetzes.
Artikel\u00a036d Abs\u00e4tze 1 und 2 lauten:
1 Das Bundesamt \u00fcbermittelt Gesuche f\u00fcr \u00c4nderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Flugl\u00e4rmbelastung haben, den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begr\u00fcndeten F\u00e4llen ausnahmsweise verl\u00e4ngern.
2 Die Gesuche sind in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und w\u00e4hrend 30 Tagen \u00f6ffentlich aufzulegen.
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Verordnung \u00fcber die Nachtfl\u00fcge w\u00e4hrend der Fussball-Europameisterschaft eine - mindestens vor\u00fcbergehende - \u00c4nderung des Betriebsreglementes gem\u00e4ss Artikel\u00a036d Absatz\u00a01 des Luftfahrtgesetzes darstellt?
2. Wie begr\u00fcndet er, dass er diese \u00c4nderung nicht, wie in Artikel\u00a036d Absatz\u00a02 des Luftfahrtgesetzes vorgesehen, in die \u00f6ffentliche Auflage gegeben hat?
3. Teilt er die Meinung, dass aufgrund der ge\u00e4nderten Verordnung VIL jederzeit wieder Ausnahmen im Bereich Nachtflugsperre bewilligt werden k\u00f6nnen?
4. Ist er bereit, bei den n\u00e4chsten Gesuchen um Ausnahmebewilligungen f\u00fcr Nachtfl\u00fcge die entsprechenden Verordnungen in die \u00f6ffentliche Auflage zu geben?
5. Falls nein, ist er bereit, die \u00fcberarbeitete Verordnung VIL, welche die Grundlage f\u00fcr Nachtflugbewilligungen bildet, dem Parlament zur Beratung vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Februar 2008 die Nachtflugordnung in der Verordnung vom 23. November 1994 \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1; Art. 39ff.) so angepasst, dass die Beh\u00f6rden k\u00fcnftig bei internationalen Grossveranstaltungen auf Schweizer Flugpl\u00e4tzen aus Gr\u00fcnden der polizeilichen Sicherheit Ausnahmen von der Nachtflugsperre machen k\u00f6nnen (der neue Art. 39d). Diese Regelung gilt generell f\u00fcr \"bedeutende Anl\u00e4sse mit internationaler Beteiligung\". Im Hinblick auf die Euro 2008 und auf Gesuch der Schweizer Austragungsorte hat der Bundesrat am 9. April 2008 eine auf diesen besonderen Anlass zugeschnittene und auf deren Dauer beschr\u00e4nkte Sonderregelung (im Folgenden Euro-2008-Verordnung; AS 2008 1723) erlassen, welche nach den Spielen Fl\u00fcge ausserhalb der Betriebszeiten der Schweizer Flugh\u00e4fen erlaubte. Diese Ausnahmeregelung war nicht auf Sicherheitsgr\u00fcnde eingeschr\u00e4nkt, doch waren die H\u00f6chstzahl der Fl\u00fcge und die Art der Flugzeuge detailliert festgelegt. Beide Verordnungen haben eine Grundlage in Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0).
1. Die Betriebsreglemente konkretisieren den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, die Konzession, die Betriebsbewilligung, die Plangenehmigung und nat\u00fcrlich auch die geltende Gesetzgebung (vgl. Art. 36c Abs. 2 LFG). Unter anderem enthalten sie daher auch Vorschriften zu den Betriebszeiten und zur L\u00e4rmbek\u00e4mpfung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Bundesrat seine Zust\u00e4ndigkeit verlieren w\u00fcrde, die Nachtflugordnung auf Verordnungsstufe zu erlassen und zu \u00e4ndern. Er hat durch die Euro-2008-Verordnung nicht die Betriebsreglemente ge\u00e4ndert, sondern er hat eine eigenst\u00e4ndige umfassende Regelung erlassen f\u00fcr diesen Fall.
2. Bevor der Bundesrat Verordnungen erl\u00e4sst, kann (fakultativ) eine Anh\u00f6rung der betroffenen Kreise durchgef\u00fchrt werden (Art. 10 Abs. 1 des Vernehmlassungsgesetzes; SR 172.061). Das Verfahren nach Artikel\u00a036d LFG ist hingegen auf den Erlass von Verordnungen nicht anwendbar. Aufgrund der Dringlichkeit und der zeitlich sehr beschr\u00e4nkten Auswirkungen der Euro-2008-Verordnung wurde auf eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung nach dem Vernehmlassungsgesetz verzichtet.
3. Die vorg\u00e4ngig zu Euro-2008-Verordnung beschlossene und davon unabh\u00e4ngige \u00c4nderung der Nachtflugordnung in den Artikeln 39ff. VIL, konkret der neue Artikel\u00a039d Absatz\u00a03 VIL, gibt dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) die Kompetenz, auf Antrag der f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndigen Organe oder Beh\u00f6rden nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kantone und Flugpl\u00e4tze, f\u00fcr bedeutende Anl\u00e4sse mit internationaler Beteiligung aus Sicherheitsgr\u00fcnden Ausnahmen von den Nachtflugbeschr\u00e4nkungen zu gew\u00e4hren. Es handelt sich dabei um eine restriktive Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen bei internationalen Grossanl\u00e4ssen zur Anwendung gelangen kann.
4. Es ist richtig, dass Artikel\u00a039d VIL keine \u00f6ffentliche Auflage von Gesuchen f\u00fcr Nachtfl\u00fcge vorsieht. Die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen, die \u00fcber der VIL stehen, verlangen jedoch, dass die Beh\u00f6rde die Parteien anh\u00f6rt und gegebenenfalls das Gesuch \u00f6ffentlich auflegt, bevor sie verf\u00fcgt (Art. 30 Abs. 1 und Art. 30a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, VwVG; SR 172.021). Als Parteien gelten in diesem Sinn auch die von allf\u00e4lligen Nachtfl\u00fcgen betroffenen Flughafenanwohnerinnen und -anwohner.
5. Das vom Parlament erlassene LFG weist die Kompetenz zum Erlass der Vorschriften \u00fcber Bau und Betrieb der Flugpl\u00e4tze dem Bundesrat zu (Art. 36 Abs. 1). Wenn das Parlament die Nachtflugordnung selber beraten und beschliessen m\u00f6chte, so muss es eine entsprechende \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes vornehmen. Die zust\u00e4ndigen Kommissionen haben jedoch das Recht, sich zu Verordnungen des Bundesrates konsultieren zu lassen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Dringlichkeit der Verordnung es zul\u00e4sst (Art. 22 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes, ParlG; SR 171.10). Die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Verordnung bleibt beim Bundesrat.
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