Die Schweiz hat eine der niedrigsten Einb\u00fcrgerungsquoten Europas (3,1 Prozent). 850 000 in der Schweiz wohnhafte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder erf\u00fcllen zwar die objektiven Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen, stellen jedoch keinen Einb\u00fcrgerungsantrag. Dieses mangelnde Interesse am Schweizer B\u00fcrgerrecht ist beunruhigend, denn es hindert unser Land daran, vollumf\u00e4nglich von den politischen Kompetenzen seiner ausl\u00e4ndischen Einwohnerinnen und Einwohner zu profitieren, zumal diese in der Wirtschaft gesamthaft gesehen mehr F\u00fchrungspositionen innehaben als die Schweizer. \u00dcberdies k\u00f6nnte mit einer h\u00f6heren Einb\u00fcrgerungsquote der R\u00fcckgang der Zahl der Schweizer B\u00fcrgerinnen und Schweizer B\u00fcrger kompensiert werden.
Hat der Bundesrat bereits eine detaillierte Studie zur Bestimmung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die geringe Attraktivit\u00e4t des Schweizer B\u00fcrgerrechts im Vergleich zu anderen Staatsangeh\u00f6rigkeiten innerhalb Europas durchgef\u00fchrt, oder w\u00e4re er bereit, eine solche Studie durchzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 1992 hat sich die Einb\u00fcrgerungsquote mehr als verdoppelt. Im Jahr 2006 wurden mehr als 3 Einb\u00fcrgerungen pro 100 ausl\u00e4ndische Personen gez\u00e4hlt. Im Jahr 2007 war die Einb\u00fcrgerungsquote leicht r\u00fcckl\u00e4ufig und betrug 2,75 Prozent. Der Anteil ist in der Schweiz geringer als in den meisten EU-Staaten. In den Niederlanden betrug die Einb\u00fcrgerungsziffer 2005 4,1 Prozent. In Deutschland hingegen lag sie lediglich bei 1,6 Prozent.
Ein Grund f\u00fcr die vergleichsweise tiefe Einb\u00fcrgerungsquote liegt darin, dass die Frist, w\u00e4hrend der eine Person vor der Einb\u00fcrgerung in der Schweiz wohnen muss, deutlich l\u00e4nger ist als in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Auch die Komplexit\u00e4t des Verfahrens (dreistufiges Verfahren auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde) spielt eine Rolle. Zudem wird eine Einb\u00fcrgerung l\u00e4ngst nicht von allen ausl\u00e4ndischen Personen angestrebt, besonders dann nicht, wenn die Einb\u00fcrgerung den Verlust der alten Staatsb\u00fcrgerschaft mit sich bringen w\u00fcrde oder wenn bereits eine R\u00fcckkehr in das Herkunftsland geplant ist.
Die 2004 in der Volksabstimmung abgelehnte Revision der Bundesverfassung h\u00e4tte es jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der zweiten und dritten Generation erm\u00f6glicht, das Schweizer B\u00fcrgerrecht unter erleichterten Bedingungen zu erwerben. \u00c4hnliche Revisionsvorhaben wurden bereits 1984 und 1992 abgelehnt. Auch eine Herabsetzung der eidgen\u00f6ssischen Wohnsitzfrist und eine Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen waren vorgesehen. Eine erneute Revisionsvorlage \u00fcber Einb\u00fcrgerungserleichterungen f\u00fcr die zweite und dritte Ausl\u00e4ndergeneration ist zurzeit nicht geplant. Hingegen wird sich der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass eine Harmonisierung der kantonalen Wohnsitzfristen zustande kommt. Sollte dies innert n\u00fctzlicher Frist nicht m\u00f6glich sein, erw\u00e4gt er, eine einheitliche L\u00f6sung vorzuschlagen.
Auf die Durchf\u00fchrung einer entsprechenden Studie kann aus diesem Grunde verzichtet werden.
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