Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) entfaltet eine bedenkliche Eigendynamik. Die umfangreichen Aktivit\u00e4ten des BAG umfassen einerseits millionenteure Kampagnen und f\u00fchren andererseits zu einer enormen Flut von Gesetzen und Verordnungen.
Wenn Verwaltungsabteilungen eine solche Eigendynamik entfalten, sind nicht nur die Einschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Freiheit der B\u00fcrger, sondern auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen enorm. Umsatzeinbussen f\u00fchren unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten und unternehmerischen Engp\u00e4ssen. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat zu diesen Fragen Stellung nimmt und Parlament sowie \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die drastischen Folgen der Aktivit\u00e4ten des BAG orientiert.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch belief sich die j\u00e4hrliche Gesamtsumme der vom BAG zu Kampagnenzwecken eingesetzten finanziellen Mittel in den Jahren 1997 bis 2007?
2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass trotz enormem finanziellen Mitteleinsatz kaum Resultate dieser Pr\u00e4ventionskampagnen sichtbar sind und die Zahl der Raucher trotz massivster Einschr\u00e4nkungen kaum abgenommen hat?
3. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen haben die unz\u00e4hligen gesetzlichen Einschr\u00e4nkungen und Verbote in den Bereichen Alkohol, Ern\u00e4hrung und Tabak? Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Zahlen betreffend Umsatzeinbussen und Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Branchen, Standortnachteilen f\u00fcr den Wirtschaftsplatz Schweiz usw.?
4. Welche konkreten Auswirkungen haben die Aktivit\u00e4ten des BAG auf den Detailhandel, die Gastronomie, die Hotellerie, den Tourismus sowie die Alkohol- und Tabakbranche?
5. Ist er der Auffassung, dass die nationalen Programme Alkohol, Tabak sowie Ern\u00e4hrung und Bewegung weitere gesetzliche Massnahmen zur Folge haben sollen?
6. Wie hoch sch\u00e4tzt er die notwendigen finanziellen Mittel zum Aufbau eines schweizerischen Pr\u00e4ventionsinstituts ein?
7. Wie viele Regelungen, welche vergangenes Jahr erlassen oder revidiert wurden, sind auf die T\u00e4tigkeiten des BAG zur\u00fcckzuf\u00fchren?
8. Empfindet er es auch als bedenklich, wie die pers\u00f6nliche Freiheit der B\u00fcrger durch die Flut von Gesetzen und Verordnungen immer mehr eingeschr\u00e4nkt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz ist in einem internationalen Quervergleich gut. Wesentlich zu dieser positiven Bilanz tragen der hohe Lebensstandard, der hohe Bildungsstand und ein gut ausgebautes Gesundheitsversorgungssystem bei. Aufgrund von demografischen Ver\u00e4nderungen (Zunahme des Anteils einer alternden Bev\u00f6lkerung) und des Lebensstils (Zunahme von bewegungsarmen Lebensverh\u00e4ltnissen) dominieren heute die chronischen nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten (wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes und psychische Leiden) das Krankheitsspektrum. Allen diesen Krankheiten ist gemeinsam, dass deren Behandlungen sehr kostenintensiv sind - und dass sie zu einem guten Teil verh\u00fctet werden k\u00f6nnen.
Ein Bericht der OECD/WHO von 2006 zum Gesundheitssystem der Schweiz kommt denn auch zum Schluss, dass andere hochentwickelte L\u00e4nder eine gleich gesunde Bev\u00f6lkerung, jedoch weniger hohe Gesundheitskosten aufweisen. Eine der Beobachtungen ist, dass die Schweiz verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sp\u00e4rlich in die Krankheitsvorsorge investiert und dass damit hier Potenzial f\u00fcr mehr Gesundheit zu tieferen Kosten liegt. Der Bericht empfiehlt der Schweiz, beispielsweise ein Pr\u00e4ventionsgesetz zu erarbeiten und kostenwirksame Pr\u00e4ventionsmassnahmen wie regelm\u00e4ssige Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Tabakprodukte, weiter gehende Tabak-Werbeeinschr\u00e4nkungen, eine Regulierung zum Schutz vor Passivrauchen, eine Anhebung der Alkoholsteuern und eine Senkung des Salzgehalts in verarbeiteten Lebensmitteln umzusetzen.
Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Beurteilung des OECD/WHO-Berichts und sieht sich in seiner gesundheitspolitischen Marschrichtung best\u00e4tigt. Er hat in der Zwischenzeit einen Vorentwurf zu einem Pr\u00e4ventionsgesetz in die Vernehmlassung geschickt und mehrere nationale Pr\u00e4ventionsprogramme bis 2012 verl\u00e4ngert.
Eine gesunde Bev\u00f6lkerung ist im \u00dcbrigen belegterweise eine Voraussetzung f\u00fcr Prosperit\u00e4t und Wirtschaftswachstum. Dies gilt es im Auge zu behalten und abzuw\u00e4gen beim Erlass von Massnahmen, welche bei einzelnen Wirtschaftszweigen zu Umsatzeinbussen f\u00fchren k\u00f6nnen, wie etwa die Senkung des Blutalkoholgrenzwertes von 0,8 auf 0,5 Promille im Strassenverkehr oder die Einf\u00fchrung von Rauchverboten in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden.
1. In den Jahren 1997 bis 2007 f\u00fchrten die massenmedialen Kampagnen zur Pr\u00e4vention von Aids, Tabak, Alkohol und Drogen zu folgenden Ausgaben (in Millionen Franken): 1997: 5,8; 1998: 5,7; 1999: 7,7; 2000: 6,7; 2001: 9,2; 2002: 9,1; 2003: 8,9; 2004: 6,3; 2005: 3,3; 2006: 3,6; 2007: 2,6. Unabh\u00e4ngig vom Bundesbudget wird seit 2004 die Tabakkampagne \u00fcber den Tabakpr\u00e4ventionsfonds finanziert (in Millionen Franken): 2004: 3; 2005: 4,5; 2006: 3,6; 2007: 3,6.
2. Wie eine im Februar 2007 publizierte Evaluation zeigt, wurden in den letzten Jahren beachtliche Erfolge in der Tabakpr\u00e4vention erzielt, wobei die stetige Erh\u00f6hung der Tabaksteuer und das Nationale Programm f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention 2001-2008 einen bedeutenden Beitrag geleistet haben. Nachdem der Anteil der Rauchenden in den Neunzigerjahren stetig zunahm, konnte er zwischen 2001 und 2007 bei den 14- bis 65-J\u00e4hrigen von 33 auf 29 Prozent, bei den 14- bis 19-J\u00e4hrigen von 31 auf 24 Prozent reduziert werden. Zwischen 2001 und 2007 ist der Verkauf von Zigaretten um 15 Prozent zur\u00fcckgegangen. In sieben kantonalen Volksabstimmungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, konnte eine Einstellungs\u00e4nderung in der Bev\u00f6lkerung hin zur Unterst\u00fctzung der Tabakpr\u00e4vention festgestellt werden. Gesamthaft haben zw\u00f6lf Kantone die Plakatwerbung f\u00fcr Tabakwaren verboten, dreizehn Kantone haben ein Abgabeverbot an Jugendliche beschlossen, und sechs Kantone haben sich f\u00fcr rauchfreie \u00f6ffentliche R\u00e4ume (inklusive Restaurants) entschieden.
3./4. Aus der Schweiz sind keine umfassenden Studien zu den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige verf\u00fcgbar, die auf gesetzliche Regulierungen im Bereich der Alkohol-, Ern\u00e4hrungs- oder Tabakpr\u00e4vention zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4ren.
Einzelne Daten liegen allerdings vor. So gehen beispielsweise alleine durch die Folgeerkrankungen aufgrund des Tabakkonsums j\u00e4hrlich 4 Millionen Arbeitstage verloren. Produktionsausf\u00e4lle infolge alkoholbedingter Krankheit und Tod werden auf j\u00e4hrlich 1,5 Milliarden Franken beziffert.
5. Mit dem Beschluss vom 18. Juni 2008 hat der Bundesrat die Ziele f\u00fcr die nationalen Pr\u00e4ventionsprogramme 2008-2012 definiert. Bei der Umsetzung der Programme hat der effiziente Vollzug der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, etwa im Bereich Jugendschutz, erste Priorit\u00e4t. Jegliche \u00c4nderung von Bestimmungen auf Gesetzesstufe muss vom Parlament verabschiedet werden und untersteht dem Referendum.
6. Gem\u00e4ss dem vom Bundesrat am 25. Juni 2008 in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurf des Pr\u00e4ventionsgesetzes soll das geplante Schweizerische Institut f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung prim\u00e4r Aufgaben \u00fcbernehmen, die heute vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) wahrgenommen werden oder durch die \u00fcber einen KVG-Pr\u00e4mienzuschlag finanzierte Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz. Somit kann der Aufbau des Instituts haushaltneutral erfolgen.
7. In der Amtlichen Sammlung (AS) des Bundesrechtes wurden 2007 insgesamt 7202 Seiten zu neuen oder revidierten Erlassen des Bundes publiziert. Federf\u00fchrend war das BAG bzw. das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) f\u00fcr Rechtsetzungsgesch\u00e4fte, die 820 AS-Seiten betrafen. Dabei entfielen 694 Seiten auf Verordnungen des Bundesrates oder des EDI. Das BAG erliess selbst keine Amtsverordnung.
Die vom BAG im Auftrag des Parlamentes und des Bundesrates erarbeiteten Erlasse widerspiegeln sein breites T\u00e4tigkeitsfeld. Es handelte sich dabei um die Rechtsetzung in den Bereichen der Lebensmittelsicherheit, der Medizinalberufe und der Biomedizin, des Strahlenschutzes und der Kranken- und Unfallversicherungen. Lediglich rund 5 Prozent aller im Jahr 2007 vom BAG federf\u00fchrend erarbeiteten Bestimmungen (bzw. ungef\u00e4hr 5 Promille aller in der AS ver\u00f6ffentlichten Erlasse) betrafen Anliegen der Krankheitspr\u00e4vention. In chronologischer Reihenfolge handelte es sich dabei um die Schall- und Laserverordnung (SR 814.49), um \u00c4nderungen der Influenza-Pandemieverordnung (SR 818.101.23), um Anh\u00e4nge zur EDI-Verordnung \u00fcber Arzt- und Labormeldungen (SR 818.141.11) und um die EDI-Verordnung \u00fcber kombinierte Warnhinweise auf Tabakprodukten (SR 817.064).
8. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die pers\u00f6nliche Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein ausserordentlich sch\u00fctzenswertes Gut ist und nur unter genau abzuw\u00e4genden Bedingungen und Ausnahmen eingeschr\u00e4nkt werden darf. Insbesondere sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einzuhalten. Schliesslich gilt es, einmal erlassene Einschr\u00e4nkungen periodisch auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls aufzuheben.
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