Die Schweiz setzt sich ein f\u00fcr das von sozialen und b\u00e4uerlichen Bewegungen postulierte Ziel der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t als \"das Recht von Menschen und Staaten, demokratisch ihre eigene Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungspolitik zu bestimmen\".
","ReasonText":"Eine der Schlussfolgerungen, welche die 400 von der Uno und der Weltbank beauftragten Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie Expertinnen und Experten nach einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Untersuchungs- und Diskussionsprozess zogen, lautet: Hunger und Armut k\u00f6nnen nachhaltig nur lokal und regional bek\u00e4mpft werden. Die bei Kleinbauern erzielbaren Ertragssteigerungen \u00fcbertreffen die M\u00f6glichkeiten der industriellen Landwirtschaft um ein Vielfaches. Nur sie garantieren Verbesserungen der Ern\u00e4hrungssicherheit vor Ort. Reine Produktivit\u00e4tssteigerung hat Menschen h\u00e4ufig eher vom Land vertrieben. Stattdessen wurden die Ertr\u00e4ge von kapitalkr\u00e4ftigeren Investoren abgesch\u00f6pft und exportiert.
Eine Agrarpolitik, welche die regionale Selbstversorgung mit umwelt- und tiergerecht produzierten Lebensmitteln \u00fcber die Devisenbeschaffung f\u00fcr Agrobusiness und Staatsb\u00fcrokratien setzt, ist nur im Rahmen der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t m\u00f6glich. Allerdings ist Souver\u00e4nit\u00e4t nicht gleich bedeutend mit Autarkie. Sie bedeutet bloss, dass die Agrarpolitik, insbesondere die Herstellung und Verteilung von Grundnahrungsmitteln, \u00fcber die Gesetze des Weltmarktes, die Sonderinteressen der Agromultis und jene der von diesen stark gepr\u00e4gten Welthandelsorganisation (WTO) gestellt wird. Sie bedeutet auch, dass Lebensmittel zu existenziell sind, um sie wie normale Handelswaren zu behandeln.
Das von sozialen Bewegungen, insbesondere b\u00e4uerlichen Basis-Organisationen, entwickelte Konzept der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t ist eng verbunden mit einer Qualit\u00e4tsstrategie. Nur eine umwelt- und tiergerechte Herstellung von Nahrungsmitteln ist nachhaltig. Nur eine soziale und \u00f6kologische Produktionsweise kann die Landflucht verhindern. Nur sie kann es den Menschen erm\u00f6glichen, Produzentinnen und Produzenten von Lebensmitteln zu bleiben und ihre Ertr\u00e4ge zu steigern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t verstehen ihre Begr\u00fcnder, namentlich die internationale kleinb\u00e4uerliche Bewegung Via Campesina, das Recht aller V\u00f6lker, L\u00e4nder und L\u00e4ndergruppen, ihre Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftspolitik zur Gew\u00e4hrleistung der Ern\u00e4hrungssicherheit selber zu bestimmen. Das Konzept basiert auf einer kleinb\u00e4uerlichen Landwirtschaft, welche die lokale Bev\u00f6lkerung mit nachhaltig produzierter Nahrung versorgt. Die Selbstversorgung, der lokale und regionale Handel sollen Vorrang vor Exporten und Welthandel erhalten. Viele Anh\u00e4nger der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t lehnen die Liberalisierung der Agrarm\u00e4rkte prinzipiell ab. Der Bundesrat steht einer solchen fundamentalen Haltung kritisch gegen\u00fcber.
Der Bundesrat kann das Konzept der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t hingegen unterst\u00fctzen, sofern es den L\u00e4ndern erlaubt, eigenst\u00e4ndige, ihren Besonderheiten entsprechende Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungssicherheitspolitiken zu entwickeln, und staatsvertragliche Verpflichtungen dabei nicht verletzt werden. Die verantwortungsvolle Umsetzung ad\u00e4quater Politiken zur F\u00f6rderung der Ern\u00e4hrungssicherheit kann die lokale Produktion f\u00fcr den lokalen Konsum in Entwicklungsl\u00e4ndern steigern und gleichzeitig die Einkommen der kleinen Produzenten erh\u00f6hen. Daher hat sich die Schweiz auf internationaler Ebene f\u00fcr die Entwicklung und Umsetzung der freiwilligen FAO-Richtlinien f\u00fcr das Recht auf angemessene Nahrung stark eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.
Die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t ist ein relativ neuer Begriff und wird l\u00e4nderspezifisch unterschiedlich verstanden und interpretiert. Der Gedanke der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t beinhaltet daher das Risiko, als Vorwand f\u00fcr wettbewerbsverzerrende Handelseinschr\u00e4nkungen und Marktabschottung zu dienen. Der Bundesrat lehnt diese Interpretation der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t grunds\u00e4tzlich ab. Er unterst\u00fctzt jedoch die Forderung der Entwicklungsl\u00e4nder in den WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde f\u00fcr einen moderaten Abbau des Grenzschutzes f\u00fcr Produkte, welche einen besonderen Beitrag zur Ern\u00e4hrungssicherheit leisten (sogenannte \"special products\"). Der internationale Handel, zu welchem auch der Nahrungsmittelmarkt geh\u00f6rt, tr\u00e4gt massgeblich zum Wohlstand eines Landes bei. Offene Grenzen tragen generell auch zur Versorgungssicherheit bei. Die Schweizer Landwirtschaft beispielsweise ist von importierten Produktionsmitteln, insbesondere Treibstoffen und eiweissreichen Futtermitteln, in hohem Grade abh\u00e4ngig. Zudem w\u00fcrden die Landressourcen nicht ausreichen, um beim aktuellen Verbrauch eine hundertprozentige Selbstversorgung alleine durch die Inlandproduktion sicherzustellen.
In der nationalen Gesetzgebung wird die Ern\u00e4hrungssicherheit in den Verfassungsartikeln 102 und 104 geregelt. Die Schweizer Agrarpolitik richtet sich auf eine nachhaltige, b\u00e4uerliche und marktorientierte Landwirtschaft aus. Aufgrund ihrer Multifunktionalit\u00e4t besteht kein Widerspruch zu den Kernelementen der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t. Die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz ist nach Ansicht des Bundesrates mit der heutigen Schweizer Landwirtschafts-, Handels- und Landesversorgungspolitik gew\u00e4hrleistet. In Anbetracht dessen und aufgrund der dargelegten Argumente zieht der Bundesrat es vor, eigenst\u00e4ndige Politiken zur F\u00f6rderung der Ern\u00e4hrungssicherheit in den Vordergrund zu stellen.
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