1. Anerkennt der Bundesrat, dass die starke und rasche Liberalisierung der Agrarm\u00e4rkte der Entwicklungsl\u00e4nder w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnfzehn Jahre zum Einbruch der lokalen Nahrungsmittelproduktion und somit auch zur Versch\u00e4rfung der gegenw\u00e4rtigen Lebensmittelkrise beigetragen hat?
2. Kann der Bundesrat einsch\u00e4tzen, welchen Einfluss die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen auf den Agrarsektor und die Versorgungskapazit\u00e4t der betroffenen Entwicklungsl\u00e4nder haben? Dabei interessieren insbesondere die m\u00f6glichen Auswirkungen der Liberalisierung des Bankensektors (Zugang zu Kleinkrediten f\u00fcr die Bauern), des Lebensmittel- und des Vertriebssektors, aber auch der restriktiveren Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums (Zugang der Bauern zu Saatgut und genetischen Ressourcen).
3. Kann der Bundesrat einsch\u00e4tzen, welchen Einfluss ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen mit Indien auf den Agrarsektor und die Versorgungskapazit\u00e4t dieses Landes h\u00e4tte? Dabei interessieren insbesondere die m\u00f6glichen Auswirkungen der obenerw\u00e4hnten Massnahmen.
4. Falls sich ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen negativ auf den Agrarsektor und die Versorgungskapazit\u00e4t Indiens auswirken w\u00fcrde, w\u00e4re der Bundesrat bereit, die n\u00f6tigen Abhilfemassnahmen zu treffen? K\u00f6nnte er beispielsweise in Betracht ziehen, seine Forderungen im Bereich des geistigen Eigentums und der Liberalisierung des Finanz- und Dienstleistungssektors anzupassen?
","ReasonText":"Die Mitgliedstaaten der Efta, darunter auch die Schweiz, schliessen immer wieder bilaterale Freihandelsabkommen ab. Diese Abkommen f\u00fchren zu einer \u00d6ffnung der M\u00e4rkte der betroffenen Staaten, was eine Versch\u00e4rfung des Wettbewerbes, die Ausschaltung von Schutzregelungen und eine Senkung der Z\u00f6lle zur Folge hat. Ausserdem m\u00fcssen die betroffenen Staaten sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft einen enormen Kontrollverlust hinnehmen.
Vor dem Hintergrund der weltweiten Lebensmittelkrise kann es sich die Schweiz nicht erlauben, die Landwirtschaftssektoren und die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t der Entwicklungsl\u00e4nder zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnen sind \u00fcber das Vorgehen im Falle Indiens sehr besorgt. Das Land bleibt trotz eines Wirtschaftswachstums von 9 Prozent pro Jahr auch weiterhin extrem arm: 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen, und fast die H\u00e4lfte der Kinder unter f\u00fcnf Jahren ist unterern\u00e4hrt. Indien muss seine Nahrungsmittelproduktion f\u00f6rdern und seine Ressourcen gerechter verteilen. Zu restriktive bilaterale Abkommen k\u00f6nnten diesem Vorhaben im Wege stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ber\u00fccksichtigt in ihren Freihandelsverhandlungen nicht nur die Rahmenbedingungen ihrer eigenen Landwirtschaftspolitik, sondern auch diejenigen ihrer Verhandlungspartner sowie die bestehenden internationalen Verpflichtungen (WTO, FAO, Uno usw.). Der Bundesrat sorgt auch daf\u00fcr, dass die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen nicht im Widerspruch mit internationalen Verpflichtungen insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards und die Menschenrechte, darunter auch das Recht auf Nahrung, stehen.
Der Ansatz in Freihandelsverhandlungen im Landwirtschaftsbereich basiert auf der Gew\u00e4hrung gegenseitiger Konzessionen auf ausgew\u00e4hlten Produkten. Dies erlaubt es den Parteien, gegenseitig einen verbesserten Marktzugang f\u00fcr Produkte zu erzielen, bez\u00fcglich denen sie einen Wettbewerbsvorteil geniessen. Die Konzessionen werden im Rahmen der jeweiligen Landwirtschaftspolitiken gew\u00e4hrt. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Schweiz als auch f\u00fcr ihre Partner, inklusive der Entwicklungsl\u00e4nder, wobei Letztere h\u00e4ufig einen offensiveren Ansatz als die Schweiz verfolgen.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Liberalisierung der Landwirtschaftsm\u00e4rkte in den Entwicklungsl\u00e4ndern hatte w\u00e4hrend den letzten f\u00fcnfzehn Jahren je nach Land, Landwirtschaftspolitik und Produkt unterschiedliche Auswirkungen. Es k\u00f6nnen deshalb keine allgemeinen Schlussfolgerungen betreffend den Einfluss auf die Landwirtschaftsstruktur und auf die nahrungsmittelerzeugende Landwirtschaft gezogen werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Nahrungsmittelkrise eine langfristige L\u00f6sung basierend auf einer nachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft, der progressiven \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte zu fairen Bedingungen f\u00fcr die Produzenten und Konsumenten auch in den Entwicklungsl\u00e4ndern sowie der F\u00f6rderung der Forschung und Innovation gesucht werden muss.
2. Im Rahmen der Efta-Freihandelsabkommen wird jeweils ein gemischter Ausschuss eingesetzt. Die Parteien haben dadurch die M\u00f6glichkeit, die positiven Effekte und allf\u00e4llige negative Auswirkungen der Abkommen zu thematisieren und falls n\u00f6tig Anpassungen vorzunehmen. Im Landwirtschaftsbereich wurden bisher bei keinem Abkommen negative Auswirkungen festgestellt oder von einem Partner geltend gemacht.
In Bezug auf die von der Schweiz im Rahmen ihrer Freihandelsabkommen angestrebte Verbesserung des nichtdiskriminierenden Marktzutritts f\u00fcr Finanzdienstleistungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass diese keinen feststellbaren Einfluss auf die Nahrungsmittellage in Entwicklungsl\u00e4ndern hat. Im Bereich der Finanzdienstleistungen verfolgt die Schweiz in Freihandelsverhandlungen prim\u00e4r das Ziel, das auf der Basis der innerstaatlichen Gesetze bereits gew\u00e4hrte Marktzugangsniveau v\u00f6lkerrechtlich zu binden. In Bezug auf die Gew\u00e4hrung von Kleinkrediten in Entwicklungsl\u00e4ndern ist der Bundesrat der Ansicht, dass durch den rechtlich abgesicherten Marktzutritt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Banken eine St\u00e4rkung des jeweiligen Finanzsektors erm\u00f6glicht wird. Allgemein tr\u00e4gt die Pr\u00e4senz von ausl\u00e4ndischen Banken dazu bei, das Kreditangebot im lokalen Finanzmarkt zu erh\u00f6hen. Durch die Vergabe von Krediten an Kleinunternehmen und b\u00e4uerliche Betriebe k\u00f6nnen diese in das offizielle Finanzsystem einbezogen werden.
In Bezug auf den Schutz von und den Zugang zu Saatgut verlangt die Efta von ihren Partnern normalerweise den Beitritt zum Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen (Upov). Dabei ist f\u00fcr die Efta das Schutzniveau der Upov 1978 ausreichend. Der Beitritt zur Upov ist f\u00fcr WTO-Mitgliedstaaten wie die Schweiz und Indien ein m\u00f6glicher Weg, um ihren Verpflichtungen unter dem Trips-Abkommen (Art. 27.3 b) in Form eines Sui-generis-Schutzsystems nachzukommen. Ziel der Upov und des Sortenschutzes allgemein ist die F\u00f6rderung der Innovation, speziell die Z\u00fcchtung neuer ertragreicher sowie sch\u00e4dlings- und witterungsresistenter Sorten. Der Sortenschutz ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass Z\u00fcchter ihre neuen Sorten in einem Land auf den Markt bringen. Der Schutz von solchen Z\u00fcchtungen durch ein System wie die Upov f\u00f6rdert damit Investitionen der Privatwirtschaft in diesem Bereich und ist daher ein wichtiger Beitrag zur \u00dcberwindung der aktuellen Nahrungsmittelkrise.
3. Im Fall der Freihandelsverhandlungen mit Indien f\u00fchrten die Efta-Staaten und Indien gemeinsam eine Machbarkeitsstudie durch. Im Rahmen dieser Studie wurden auch die Ziele und Sensibilit\u00e4ten der beiden Parteien im Bereich der Landwirtschaft dargelegt.
Die m\u00f6glichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit Indien sind vor dem Hintergrund der Gr\u00f6sse der jeweiligen M\u00e4rkte und der \u00e4usserst geringen Bedeutung der Schweiz als Importeur von indischen Landwirtschaftsprodukten zu sehen. Entsprechend ist nicht zu erwarten, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens einen sp\u00fcrbaren Einfluss auf die Nahrungsmittelversorgung in Indien haben wird.
4. Es sind keine negativen Auswirkungen auf den indischen Agrarsektor und die Versorgungskapazit\u00e4t Indiens zu erwarten. In Bezug auf Verhandlungspartner, die der Upov nicht beitreten wollen, ist die Schweiz aber offen, alternative L\u00f6sungen wie die Festschreibung eines entsprechenden Schutzstandards ohne Verpflichtung zum Beitritt zur Upov zu diskutieren. Auch in Bezug auf Begehren im Dienstleistungsbereich, einschliesslich Finanzdienstleistungen, ber\u00fccksichtigt die Schweiz die Verh\u00e4ltnisse der einzelnen Partnerstaaten.
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