In den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) zeigt sich deutlich, dass der freie Personenverkehr eine bremsende Wirkung auf die Anstellung einheimischer Arbeitskr\u00e4fte hat. Daher frage ich den Bundesrat, ob und in welchem Mass in den RAV eine Personalaufstockung - durch eine Anpassung der heute f\u00fcr die Bedarfsrechnung angewendeten Parameter - m\u00f6glich ist, damit die Vermittlungst\u00e4tigkeit gesteigert werden kann (T\u00e4tigkeit, die heute zus\u00e4tzlich durch den hohen administrativen Aufwand gebremst wird, der von den RAV-Angestellten verlangt wird).
Damit das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen den Arbeitsmarkt nicht aus dem Gleichgewicht bringt, wurden verschiedene flankierende Massnahmen getroffen. Dabei handelt es sich insbesondere um Instrumente zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen betreffend Lohnh\u00f6he und Arbeitsbedingungen. Dem Druck auf den Arbeitsmarkt wurde hingegen weniger Beachtung geschenkt, da man davon ausging, dass die im Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehenen Massnahmen ausreichen w\u00fcrden.
Die m\u00f6glichen Nachteile, welche sich durch den freien Personenverkehr f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung ergeben, bed\u00fcrfen jedoch einer gesonderten Betrachtung, insbesondere in den Regionen, die den Auswirkungen der neuen Regelung besonders stark ausgesetzt sind.
Beobachtet man den Arbeitsmarkt, so stellt man n\u00e4mlich fest, dass aufgrund des freien Personenverkehrs in diesen Regionen einerseits die Arbeitslosigkeit weniger stark zur\u00fcckgeht und andererseits die befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse auf Kosten der unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse zunehmen.
F\u00fcr die \u00f6ffentlichen Institutionen, die auf dem Arbeitsmarkt t\u00e4tig sind, und insbesondere f\u00fcr die RAV erweist sich das Ziel einer Wiedereingliederung der Arbeitslosen somit als bedeutend schwieriger.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Arbeitsmarkt unseres Landes mit grosser Aufmerksamkeit. Er stellt fest, dass die Unternehmungen - u. a. mittels Grenzg\u00e4ngern - gen\u00fcgend Fachkr\u00e4fte rekrutieren konnten, was den wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz in den letzten Jahren beg\u00fcnstigte und sich ab 2006 auch positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat.
Seit 2002 regelt die EVD-Verordnung \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Kantone f\u00fcr den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Entsch\u00e4digung der Kantone f\u00fcr den Aufgabenvollzug im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden und die Stellensuchendenquote bestimmen die maximal den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellte Entsch\u00e4digung der Verwaltungskosten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die bewilligten Mittel den Kantonen erm\u00f6glichen, bei der Beratung und Vermittlung der Stellensuchenden in der je nach Kanton unterschiedlichen Situation lagegerecht zu handeln. Bis heute haben nur sehr wenige Kantone (Basel-Stadt und Genf) den festgelegten Kostenplafond erreicht.
Die Problematik der Zunahme der Anzahl Grenzg\u00e4nger stellt nur einen der Aspekte bzw. eine der Herausforderungen dar, mit denen die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) t\u00e4glich konfrontiert sind. Deshalb darf die Finanzierung der Vollzugskosten der RAV und der anderen Vollzugsstrukturen der Arbeitslosenversicherung nicht spezifisch mit einem bestimmten Problem verkn\u00fcpft werden. Dies w\u00fcrde im \u00dcbrigen auch dem Prinzip der Steuerung der Arbeitslosenversicherung widersprechen, welche den Kantonen eine m\u00f6glichst grosse Handlungsfreiheit bei der Erreichung des vorgegebenen Zieles der raschen und dauerhaften Wiedereingliederung der Stellensuchenden einr\u00e4umt. Diese Handlungsfreiheit gibt den Kantonen beispielsweise jederzeit die Wahl, die Zahl der administrativen Kr\u00e4fte zu erh\u00f6hen, um dadurch die Personalberater zu entlasten oder die Zahl der Personalberater zulasten der Aufgaben des Back-Office zu erh\u00f6hen.
Selbstverst\u00e4ndlich geht dabei die Problematik der Grenzg\u00e4nger nicht vergessen. Vielmehr wird sie regelm\u00e4ssig evaluiert; zurzeit sind entsprechende Studien in Bearbeitung. Sollten diese Studien zeigen, dass in den Kantonen der Grenzregionen die f\u00fcr den Aufgabenvollzug n\u00f6tigen Mittel erh\u00f6ht werden m\u00fcssen, k\u00f6nnte die bestehende Bestimmung von Artikel\u00a07 dieser Verordnung angewendet werden, welche die Ber\u00fccksichtigung besonderer Situationen vorsieht.
Aufgrund der obendargelegten Sachlage erachtet der Bundesrat die geltende Regelung als ausreichend, um damit in den Regionen mit starkem Grenzg\u00e4ngerzufluss ad\u00e4quat und n\u00f6tigenfalls rasch reagieren zu k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Robbiani Meinrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1223048136250)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237815183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1212019200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}