Die Kriminalit\u00e4t in den Grenzgebieten soll erfolgreich bek\u00e4mpft werden. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, Folgendes zu tun:
- Die Pr\u00e4senz von Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern ist in den Risikogebieten so zu verst\u00e4rken, dass in den am n\u00e4chsten an der Grenze gelegenen Regionen intensivere Kontrollen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
- Die Aufstockung des Personals der Polizei wird n\u00f6tig, weil die betroffenen Regionen Kontrollen und Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t durchf\u00fchren m\u00fcssen. Es ist zu pr\u00fcfen, ob und wie sich der Bund an dieser Personalaufstockung finanziell beteiligen kann.
- Die Zusammenarbeit mit den in den angrenzenden Staaten (insbesondere Italien) f\u00fcr die Gebietskontrolle zust\u00e4ndigen Organen sowie die Zusammenarbeit mit den neuen Vertragspartnern des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens sind auszubauen, mit dem Ziel, wirksamere Massnahmen zur Vorbeugung und zur Bek\u00e4mpfung der Grenzkriminalit\u00e4t durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Bulgarien und Rum\u00e4nien sorgt in der Bev\u00f6lkerung, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, f\u00fcr Fragen und Beunruhigung. Obschon diese nur indirekt etwas mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen zu tun haben, ist es notwendig, ein besonderes Augenmerk auf sie zu richten. Nur wenn diese \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtungen ernst genommen werden, l\u00e4sst sich eine distanziertere und objektivere Einsch\u00e4tzung dieser Etappe der Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit erwirken.
Die \u00c4ngste sind auf die vielen, vor allem aus Rum\u00e4nien stammenden Gruppen, welche sich nahe der Schweizer Grenze aufhalten, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein Teil der Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen ist in Straftaten verwickelt, welche in unserem Land besonders h\u00e4ufig ver\u00fcbt werden. Von diesen Delikten sind insbesondere - aber nicht ausschliesslich - die Gebiete nahe der Grenze betroffen.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es unabdingbar, dass diese Gebiete mit mehr Kontrollkr\u00e4ften (Grenzwacht, Polizei) ausgestattet werden. Nur so l\u00e4sst sich das Gebiet wirksam \u00fcberwachen und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rken. Angesichts der Mobilit\u00e4t dieser Art von Kriminalit\u00e4t wirken sich die Kontrollen, die in den Grenzzonen durchgef\u00fchrt werden, nicht nur in diesen Regionen positiv aus, sondern im ganzen Land.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geplante Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Bulgarien und Rum\u00e4nien kann bei Teilen der Bev\u00f6lkerung zu Fragen und teilweise auch Sicherheitsbedenken f\u00fchren.
Der Bundesrat hat die verschiedensten m\u00f6glichen Auswirkungen der Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit - positive wie negative - eingehend analysiert. Die Erkenntnisse und Erfahrungen der \u00fcberwiegenden Mehrheit der EU-Staaten im Zusammenhang mit der seit 1. Januar 2007 geltenden Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Rum\u00e4nien und Bulgarien zeigen, dass deren Realisierung im Vergleich zur Situation ohne Freiz\u00fcgigkeit weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung der Kriminalit\u00e4tslage zur Folge hatte. Auch eine Zunahme der illegalen Migration konnte nicht festgestellt werden. Die Kriminalit\u00e4ts- und Migrationslage in der Schweiz d\u00fcrfte sich somit infolge der Erweiterung des bestehenden Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf diese beiden Staaten nicht wesentlich \u00e4ndern. Diese Einsch\u00e4tzung entspricht auch den eigenen Erfahrungen im Zusammenhang mit der seit 2004 geltenden visumfreien Einreise bulgarischer und rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrger in die Schweiz.
Die momentanen Lageanalysen zeigen, dass grenz\u00fcberschreitende Straftaten durch Personen unterschiedlichster Nationalit\u00e4t ver\u00fcbt werden. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, wonach Personen aus Rum\u00e4nien oder Bulgarien in der Schweiz \u00fcberdurchschnittlich viele grenz\u00fcberschreitende Straftaten begehen. Das aktuelle Schutzdispositiv orientiert sich somit an der Problematik der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t als solcher und ist nicht auf Straft\u00e4ter aus spezifischen L\u00e4ndern fokussiert.
Ein wichtiger Bestandteil dieses Dispositivs ist die enge Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps (GWK) mit den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden. Das GWK hat mit diversen Kantonen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Zusammenarbeit im Grenzraum abgeschlossen. Weitere Elemente sind die mit Italien und Frankreich bestehenden gemeinsamen Polizei- und Zollkooperationszentren in Genf und Chiasso sowie die bereits vor Jahren realisierte Intensivierung der operativen Sicherheitszusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Rahmen bilateraler Polizeivertr\u00e4ge. Durch die anstehende operative Inkraftsetzung von Schengen und die damit verbundene Fahndungszusammenarbeit im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS) wird das bestehende Sicherheitsdispositiv im Grenzraum nochmals verst\u00e4rkt. Unter anderem versorgt das SIS die Polizei-, Grenz- und Visumbeh\u00f6rden fortlaufend mit den aktuellsten Informationen zu polizeilich gesuchten, vermissten oder unerw\u00fcnschten Personen sowie zu gestohlenen Sachen. Was die Zusammenarbeit mit Rum\u00e4nien, Bulgarien sowie weiteren Staaten Ost- und S\u00fcdosteuropas betrifft, so besteht bereits heute eine sehr enge Kooperation. Sie erfolgt im Rahmen von Interpol, Europol sowie bilateralen Polizeikooperationsabkommen. Zudem werden diese beiden EU-Staaten in naher Zukunft in die Schengener Zusammenarbeit integriert werden.
Der Bundesrat nimmt die Bedrohungen der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t sehr ernst. Entsprechend ist es ein Ziel der Legislaturplanung 2007-2011, die internationale Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich zu verst\u00e4rken (Ziel 6). Gest\u00fctzt auf diese Planung ist das Bundesamt f\u00fcr Polizei in seiner Funktion als polizeiliche Zentralstelle der Schweiz daran, die bestehenden Kooperationsm\u00f6glichkeiten durch verschiedenste Massnahmen weiter zu optimieren (Ausbau des Polizeiattach\u00e9netzes innerhalb des Schengen-Raums, Abschluss neuer bilateraler Polizeivertr\u00e4ge usw.) Diese Arbeiten erfolgen in enger Kooperation mit den Kantonen und dem GWK. Zudem wird die Lage in den Grenzregionen fortlaufend beobachtet. Sollte sich die Lage verschlechtern, wird der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den ausl\u00e4ndischen Partnern die entsprechenden situationsgerechten Gegenmassnahmen an die Hand nehmen.
In Anbetracht dieser Ausgangslage ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine Erh\u00f6hung der Pr\u00e4senz des GWK im gesamten schweizerischen Grenzraum zum heutigen Zeitpunkt nicht zielf\u00fchrend ist, sondern allenfalls situativ aufgrund konkreter sicherheitspolitischer und migrationsspezifischer Lagebeurteilungen und Erfahrungen erfolgen muss. Die Frage, ob aufgrund der Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit die kantonalen Polizeikr\u00e4fte zu verst\u00e4rken sind, liegt in der Kompetenz der Kantone und ist von diesen zu beurteilen. Die finanzielle Unterst\u00fctzung der kantonalen Polizeien ist nicht Aufgabe des Bundes.
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