Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht \u00fcber Analyse, Folgerungen, Strategien und Massnahmen bei drohender Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheit zu erstatten. Der Bericht hat u. a. folgende Fragen zu beantworten:
1a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus der j\u00fcngsten Nahrungsmittelkrise f\u00fcr die Schweiz?
1b. Braucht es eine neue Strategie und neue Massnahmen f\u00fcr eine langfristig sichere Versorgung unserer Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln?
1c. Dr\u00e4ngen sich neue Akzente bei der Agrarpolitik auf?
1d. Ist die F\u00f6rderung der Biotreibstoffe zu \u00fcberdenken?
1e. Gibt es spezielle Folgerungen f\u00fcr die Verhandlungen im Rahmen der WTO und k\u00fcnftiger Freihandelsabkommen?
1f. Welchen kurz-, mittel- und langfristigen Beitrag zur \u00dcberwindung der weltweiten Nahrungsmittelkrise kann, muss und soll die schweizerische Entwicklungshilfe leisten?
2a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat f\u00fcr unsere Volkswirtschaft aus der zunehmenden Verknappung und damit Verteuerung der f\u00fcr unsere Wirtschaft wichtigen Rohstoffe und Ressourcen?
2b. Welche neuen Strategien und Massnahmen sind notwendig?
2c. Braucht es neue Akzente in der Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik (z. B. eine Energie-und-Rohstoff-Aussenpolitik)? Welches sind die entsprechenden Folgerungen f\u00fcr die Verhandlungen im Rahmen der WTO und k\u00fcnftiger Freihandelsabkommen?
3. Wasser ist eine wertvolle Ressource der Schweiz. Wie gedenkt der Bundesrat diese Ressource gerade auch im heute ver\u00e4nderten Umfeld zu nutzen? Welche Strategie verfolgt er? Welche Massnahmen sind notwendig?
Der Bundesrat wird zudem beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob Artikel\u00a0102 der Bundesverfassung (Landesversorgung) nicht den neuen Verh\u00e4ltnissen und dem gewandelten Umfeld angepasst werden muss und ob allf\u00e4lliger weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
","ReasonText":"Die steigenden Nahrungsmittelpreise haben in zahlreichen L\u00e4ndern zu Unruhen gef\u00fchrt. Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder stehen zum Teil vor existenziellen Problemen, die auch zu einer Destabilisierung f\u00fchren k\u00f6nnen. Es stellen sich damit aber auch f\u00fcr die Schweiz grunds\u00e4tzliche Fragen zur sicheren Versorgung unserer Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln. F\u00fcr die Engp\u00e4sse bei der Nahrungsmittelversorgung sind nicht einfach nur Missernten oder allf\u00e4llige W\u00e4hrungseffekte verantwortlich. Preistreibend sind ebenso eine anziehende Nachfrage (z. B. durch China), h\u00f6here \u00d6lpreise, die Verarbeitung von Nahrungsmitteln zu Biosprit und strukturelle Probleme. Ja, teilweise sind heute Nahrungsmittel auch Spekulationsobjekte an Rohstoffb\u00f6rsen.
Aber nicht nur Agrarrohstoffe, sondern auch viele andere Rohstoffe haben sich in j\u00fcngster Zeit stark verteuert. Die Nachfrage nach allen Rohstoffen wird in Zukunft weiterhin stark ansteigen. Instabile Verh\u00e4ltnisse in \u00d6lf\u00f6rderstaaten und Monopole werden immer wieder zu Versorgungsengp\u00e4ssen bei den Energietr\u00e4gern f\u00fchren. Heute werden Rohstoffe zudem immer mehr auch als Investitionsobjekte von Finanzinvestoren genutzt. Ja, man spricht teilweise von einer Spekulation der Finanzakteure. Steigende Preise haben in mehrfacher Hinsicht Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft. Zun\u00e4chst gibt es einen Teuerungsschub. Aber auch unsere Maschinen- und Metallindustrie ist stark von den Metall- und Energiepreisen abh\u00e4ngig. Moderne Schl\u00fcsseltechnologien sind zudem auf spezielle Metalle angewiesen. Ebenso d\u00fcrfte die Abh\u00e4ngigkeit von bestimmten Lieferanten weiterhin zunehmen.
Die zunehmende Verknappung der Nahrungsmittel, Rohstoffe und Ressourcen stellt uns und unsere Volkswirtschaft in den n\u00e4chsten Jahren vor grosse Herausforderungen. Neben einer gr\u00fcndlichen Analyse und dem Ziehen der entsprechenden Folgerungen daraus sind neue Strategien und Massnahmen f\u00fcr die Schweiz gefragt. Ebenso braucht es neue Akzente in der Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik. So braucht die Schweiz beispielsweise eine eigentliche Energie-und-Rohstoff-Aussenpolitik.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber die wertvolle Ressource Wasser. Die Verf\u00fcgbarkeit von gen\u00fcgend sauberem Wasser f\u00fcr die ganze Weltbev\u00f6lkerung ist in diesem Jahrhundert eine der grossen Herausforderungen. Gerade im heute ver\u00e4nderten Umfeld ist diese Kernkompetenz Wasser optimal zu nutzen. Es braucht eine eigentliche Wasserpolitik.
Artikel\u00a0102 der Bundesverfassung (BV) befasst sich mit der Landesversorgung. Diese Bestimmung atmet noch etwas den Geist der Nachkriegszeit. Drohende Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheiten stellen uns heute gerade bei den sehr starken internationalen Verflechtungen vor ganz neue Herausforderungen. Deshalb ist Artikel\u00a0102 BV dahingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er noch den neuen Herausforderungen und dem ver\u00e4nderten Umfeld entspricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht gem\u00e4ss den aufgeworfenen Fragen vorzulegen. Dieser wird auch die Anliegen des Postulates Graf Maya 08.3269, \"Weltlandwirtschaftsbericht der Uno\", ber\u00fccksichtigen.
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