Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen:
a. Warum hat das Astra die Hindernisse entfernt, die die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern auf der Autobahn A5 zwischen La Neuveville und Biel zur Verkehrsberuhigung anbrachte?
b. Hat das Astra die Absicht, auf normalen Teilst\u00fccken von Nationalstrassen auf eine Beruhigung des Verkehrs hinzuwirken?
c. Hat das Astra die Absicht, auf speziellen Teilst\u00fccken von Nationalstrassen auf eine Beruhigung des Verkehrs hinzuwirken?
d. Anerkennt das Astra, abgesehen von den durch punktuelle \u00dcberlastung verursachten Staus, den Grundsatz des gleichm\u00e4ssigen Verkehrsflusses auf den Nationalstrassen?
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2008 ist der Bund f\u00fcr Bau, Ausbau, Planung, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen zust\u00e4ndig.
2007 haben die Beh\u00f6rden des Kantons Bern auf der Autobahn A5 zwischen La Neuveville und Biel rund 30 Leitelemente angebracht. Dabei haben sie stellenweise auch die Markierung so ver\u00e4ndert, dass die Strecke mehr Kurven aufweist. \u00dcberdies kontrollieren auf diesem Teilst\u00fcck drei fixe Radaranlagen - zwei innerhalb von weniger als 500 Metern - dauernd die Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Diese \u00c4nderungen wurden offensichtlich zur Beruhigung des Verkehrs vorgenommen.
Die Massnahmen, die die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern getroffen hat, sorgten in den betroffenen Regionen und auch dar\u00fcber hinaus f\u00fcr rote K\u00f6pfe. Sie f\u00fchrten zu einer ablehnenden Interpellation im Berner Grossen Rat, einer \u00f6ffentlichen Intervention des Touring-Clubs der Schweiz sowie zu einer offiziellen Stellungnahme der Gemeindebeh\u00f6rden von La Neuveville gegen diese Massnahmen.
Anfang 2008 hat das Astra die Leitelemente entfernen lassen. Gleichzeitig hat es aber weder die bremsenden Markierungen ge\u00e4ndert noch die Radaranlagen entfernt. Wir begr\u00fcssen diesen ersten Entscheid des Astra klar. Damit hat es einen Beitrag zur Wiederherstellung des w\u00fcnschbaren Verkehrsflusses geleistet. Dieser Entscheid veranlasst uns, dar\u00fcber nachzudenken, welche Motive das Astra dazu bewogen haben m\u00f6gen und, allgemeiner, welche Absichten das Astra hegt in Bezug auf allf\u00e4llige Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf dem Nationalstrassennetz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Nationalstrasse A5 zwischen La Neuveville und Biel ist - mit Ausnahme der Umfahrung Ligerz - eine Nationalstrasse 3. Klasse. Sie ist auch f\u00fcr den Langsamverkehr und den landwirtschaftlichen Verkehr offen. Ihr Erscheinungsbild ist das einer Kantonsstrasse mit Innerorts- und Ausserortsbereich. Da die Strasse aber vergleichsweise breit ist, wurde teilweise deutlich zu schnell gefahren und gef\u00e4hrlich \u00fcberholt. In den vergangenen Jahren kam es deshalb immer wieder zu schweren Unf\u00e4llen. Zus\u00e4tzlich waren die L\u00e4rmbelastungen erh\u00f6ht.
Aufgrund dieser Umst\u00e4nde hat das Tiefbauamt des Kantons Bern in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) und unter Anh\u00f6rung der Gemeinden ein Massnahmenpaket zur Steigerung der Verkehrssicherheit und zur Senkung der L\u00e4rmbelastung erarbeitet. Man hat insbesondere mit Markierungen und der Montage von Leitelementen versucht, den f\u00fcr eine Kantonsstrasse zu grossz\u00fcgigen Strassenquerschnitt mit einfachen und kosteng\u00fcnstigen Mitteln zu reduzieren.
a. Seit dem 1. Januar 2008 ist der Bund Eigent\u00fcmer der Nationalstrassen. Im ersten Halbjahr 2008 hat das Astra zahlreiche Teilst\u00fccke des Nationalstrassennetzes \u00fcberpr\u00fcft, insbesondere auch unter dem Aspekt der Sicherheit und Funktionalit\u00e4t der Bauwerke. Dabei wurde auf der A5 festgestellt, dass einige Leitelemente in der Praxiserfahrung wegen optischer Verwirrung der Verkehrsteilnehmer und einer zus\u00e4tzlichen Verletzungsgefahr bei Unf\u00e4llen nicht zu \u00fcberzeugen vermochten. Die Leitelemente wurden deshalb entfernt. Dies \u00e4ndert aber nichts an der Zielsetzung, die A5 so sicher wie m\u00f6glich zu gestalten und die L\u00e4rmbelastung tief zu halten.
b.-d. S\u00e4mtliche Nationalstrassen haben hohen verkehrstechnischen Anforderungen zu gen\u00fcgen. Sie sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs gew\u00e4hrleisten (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen; SR 725.11). Die zust\u00e4ndigen Stellen haben daher die Daueraufgabe, Massnahmen zu treffen, um diese Grunds\u00e4tze in die Praxis umzusetzen.
Das Astra stellt unter Ber\u00fccksichtigung aller finanziellen, technischen und baulichen Rahmenbedingungen und zusammen mit weiteren Stellen sicher, dass der Verkehr auf den Nationalstrassen entsprechend diesen Zielsetzungen bew\u00e4ltigt und abgewickelt werden kann. Dazu k\u00f6nnen auch Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs geh\u00f6ren, namentlich auf Nationalstrassen 3. Klasse, die auch von schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmern befahren werden.
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